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Nach einer hitzigen Debatte haben die Königsdorfer Räte eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Damit hofft man die Verkehrsprobleme durch parkende Autos in den Griff zu bekommen.

Verkehr soll besser fließen

Gemeinderat beschließt strenge Stellplatzsatzung

Nach einer hitzigen Debatte haben die Königsdorfer Räte eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Damit hofft man die Verkehrsprobleme durch parkende Autos in den Griff zu bekommen.

Königsdorf – So emotional wie im Königsdorfer Gemeinderat am Dienstag dürfte wohl selten über eine Garagen- und Stellplatzsatzung debattiert worden sein. Wie berichtet hatte die Unabhängige Bürgerliste (UBL) im November einen Antrag auf Erarbeitung einer neuen Stellplatzsatzung gestellt, der vom Gemeinderat geschlossen befürwortet wurde. Damit will man die schon lange bestehenden Verkehrsprobleme durch parkende Autos unter Kontrolle bekommen. „Diese Parktätigkeit im öffentlichen Bereich behindert nicht nur den fließenden Verkehr, sondern erschwert auch die Erfüllung gemeindlicher Pflichtaufgaben wie den Winterdienst“, findet die UBL.

Am Dienstag präsentierte die Verwaltung nun die überarbeitete Satzung. Diese sieht künftig bei jeder Wohneinheit über 120 Quadratmeter die Schaffung von drei Stellplätzen vor. Zudem müssen bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten (Mehrfamilienhaus) zusätzlich 25 Prozent des ermittelten Stellplatzbedarfs für Besucher zur Verfügung stehen. Die Stellplätze müssen vor Bezug des Gebäudes hergestellt werden.

Seemayer entrüstet über „schärfste Satzung im Landkreis“

Luise Seemayer ärgerte sich über die neue Regelung.

Das waren Vorschläge, die bei einigen Gemeinderäten die Emotionen hochkochen ließen. Besonders Luise Seemayer (CSU) entrüstete sich darüber, „dass wir eine Satzung machen, die die schärfste im Landkreis ist“. Das bedeute zehn Stellplätze statt sechs für ein Dreifamilienhaus, rechnete sie vor. „Wo bleibt der Garten, wo der Liegestuhl, wo der Sandkasten?“, empörte sie sich. „Autos bekommen mehr Fläche als Menschen.“ Familien in Mehrgenerationenhäusern, wo etwa die Oma in einer Wohnung lebe, würden von der Regelung besonders hart getroffen. Außerdem kritisierte sie die Flächenversiegelung. „Ich bin auch dafür, dass wir etwas machen, aber man darf nicht so über das Ziel hinausschießen“, sagte sie.

Woisetschläger: Nicht alles ist in Stein gemeißelt

Rainer Kopnicky (Freie Wähler) entgegnete, dass die Verwaltung ein Handlungsinstrument in Form einer Satzung benötige, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Bernhard Woisetschläger betonte, dass schließlich nicht alles in Stein gemeißelt sei. „Wir haben auch bei der bestehenden Satzung Ausnahmen ausgesprochen.“

Dr. Stöckl: Satzung als Gewinn für die ganze Gemeinde

Dr. Georg Stöckl (UBL) wies darauf hin, dass die scharfe Stellplatzsatzung ein Gewinn für die ganze Gemeinde sei. „Ganz Königsdorf profitiert, wenn die öffentlichen Verkehrswege frei sind.“ Josef Birzele (UBL) ergänzte: „Wir bauen nicht Straßen, damit die Leute ihre Autos darauf stellen.“ Zudem werde der Bodenbelag der Stellplätze nicht geteert.

Bernhard Woisetschläger verteidigte die neue Stellplatzsatzung.

Markus Orterer (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, zunächst die Einhaltung der bestehenden Regelung zu überprüfen und auszuschöpfen. Er beantragte eine Vertagung der Entscheidung. Sein Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Gleiches galt für den Antrag, auf die 25-Prozent-Regelung für Besucher zu verzichten.

Satzung elf zu drei beschlossen

Keine Mehrheit fand auch der Vorschlag, die drei Stellplätze erst bei Wohneinheiten über 130 Quadratmeter zu verlangen. Die Satzung wurde schließlich mit elf zu drei Stimmen beschlossen. Sie tritt zum 1. Februar 2017 in Kraft.

Von Yvonne Zuber

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