Einmündung der Schmiedgasse in die Hauptstraße in Königsdorf
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Heikle Ecke: An der unübersichtlichen Einmündung der Schmiedgasse in die Hauptstraße ereignen sich immer wieder Unfälle. Das Rathaus hat vorerst mobile Halteverbotsschilder aufgestellt.

CSU-Gemeinderat hakt immer wieder nach

Erneute Debatte über Gefahrenstelle Schmiedgasse - Rathaus reagiert

  • VonPeter Borchers
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Bürgermeister Rainer Kopnicky hat die Gefahrenstelle an der Schmiedgasse mit mobilen Halteverbotschildern entschärft. Demnächst wird ein Spiegel angebracht.

Königsdorf – Als Peter Hofberger in der jüngsten Ratssitzung unter dem Punkt Verschiedenes den Arm hob, ahnten wohl schon viele, was er vorbringen würde. Mehrfach in den vergangenen Monaten hatte der CSU-Rat auf die Gefahrenstelle Schmiedgasse/Hauptstraße hingewiesen. Die Einmündung ist unübersichtlich, erst kürzlich ereigneten sich dort wieder zwei Verkehrsunfälle. „Mit dem Thema wird nicht verantwortungsvoll umgegangen“, schimpfte Hofberger, er könne das nicht nachvollziehen. Klagen von Anwohnern seien lange nicht gehört worden, „dann hieß es, es würde ein Spiegel angebracht. Aber passiert ist bis heute nichts.“

Das Problem: Auf dem Parkstreifen vis-à-vis vom Rathaus abgestellte Autos, insbesondere hochbauende Fahrzeuge, versperren Verkehrsteilnehmern, die aus der Schmiedgasse kommen, die Sicht. Diverse Verkehrsschauen mit der Polizei und Vertretern der Verkehrsbehörde brachten auch keine Lösung. Vor Monaten ließ die Gemeindeverwaltung schließlich auf dem vordersten der drei Stellplätze einen Pflanzentrog und rot-weiße Baken aufstellen – was sich nicht als der Weisheit letzter Schluss entpuppte. Denn nun nahm der hüfthohe Kübel Autofahrern und kleinen Fußgängern die Sicht.

Rainer Kopnicky (CSU) wollte Hofbergers Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. „In erster Linie ist der Verkehrsteilnehmer dafür verantwortlich, wie er sich verhält“, sagte der Rathauschef. Mit seinen Forderungen konstruiere Hofberger „eine Haftungsumkehr, die die Gemeinde in die Verantwortung bringen soll. Und das ist rechtlich falsch.“ Problematische Stellen gebe es in vielen Gemeinden. Deshalb haben wir Berater wie die Polizei und die Fachstellen, bei denen man diese Dinge anspricht und versucht, Lösungen zu finden.“ Den avisierten Verkehrsspiegel werde man anbringen, kündigte der Bürgermeister an, aber dazu müsse man den Grundstückseigentümer – der Bruder von Gemeinderat Markus Orterer – „um Erlaubnis fragen, und der ist zurzeit im Urlaub“.

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Andere Lösungsansätze wie nur temporär erlaubtes Parken an dieser Stelle seien, so der Hinweis der Polizei, rechtlich nicht haltbar gewesen. Und auch ein generelles Parkverbot sei keine Lösung. „Was sage ich dann weiter unten beim Gasthof zur Post? Muss ich dort bei weiteren Forderungen das Parken auch verbieten? Außerdem könne eine Kommune nicht jede Einmündung von einer Gemeindestraße in oder jede Grundstücksausfahrt auf eine Bundesstraße analysieren und bei Problemen für Abhilfe sorgen. Das sei ihr rechtlich auch gar nicht erlaubt. Kopnicky erinnerte ebenfalls daran, dass die Polizei sich bei den Verkehrsschauen gegen einen Spiegel ausgesprochen habe, „weil der die Sicht verzerrt“ und dies zu Fehleinschätzungen führen könne. Damit erhöhe sich die Gefahr noch.

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Die Gemeindeverwaltung reagierte auch ohne Beschluss prompt: Am Morgen nach der Sitzung waren Trog und Baken verschwunden. Stattdessen untersagten mobile Halteverbotsschilder das Parken an der Gefahrenstelle. „Ja, das habe ich veranlasst“, sagt Rathauschef Kopnicky auf Anfrage unserer Zeitung. Er wies jedoch darauf hin, dass sich dies um eine temporäre Maßnahme handle, bis der Spiegel installiert sei. Da der im Falle der Zustimmung des Grundeigentümers auf Privatgrund stehen würde, haben sowohl Straßenbauamt als auch Polizei kein Mitspracherecht.

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