Loisachhalle: Projekt muss EU-weit ausgeschrieben werden

- Wolfratshausen – Die Stadt muss das Betreibermodell Loisachhalle europaweit ausschreiben. Nach Prüfung der rechtsaufsichtlichen Einwände von Dr. Manfred Fleischer sind Landratsamt und Ministerien der Argumentation des CSU-Fraktionsvorsitzenden gefolgt, dass der Ausschreibungs-Schwellenwert von fünf Millionen überschritten wird. Fleischers juristische Bedenken gegen die Pachtverträge mit dem Hofbräuhaus haben die übergeordneten Stellen offensichtlich nicht geteilt. Mitglieder der Projektgruppe prognostizierten am Freitag, dass sich die Wiederöffnung der Loisachhalle wegen des neuen Sachverhalts auf unbestimmte Zeit verzögern wird.

Von Elke Summer und Helga Gandlgruber <P>In einer Pressekonferenz bilanzierte Bürgermeister Reiner Berchtold, &#8222;dass sich das Innenministerium nicht veranlasst sieht, irgendwelche rechtlichen oder inhaltlichen Aspekte des Vertragswerks zu monieren&#8220;. Auch die Hürden, die die Stadt selbst gefürchtet hatte, sind laut Berchtold überwunden: So habe das Garmischer Finanzamt inzwischen die Umsatzsteuerfrage zu Gunsten der Stadt geklärt und auch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim habe positive Signale für das Tagungswirtshaus gesandt. <P>Dass das Hofbräuhaus-Konzept dennoch seit gestern mehr als fraglich ist, wies Berchtold &#8222;in der Endkonsequenz&#8220; dem Beschwerdeführer zu. Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde hätten mehrfach betont, dass die Verträge &#8222;zu keiner Beanstandung durch das Landratsamt geführt hätten &#8211; sofern keine Einwände Dritter gekommen wären&#8220;. Wie berichtet hatte Fleischer um rechtsaufsichtliche Prüfung gebeten, weil er millionenschwere Schadenersatzklagen auf die Stadt zukommen sah, falls das Projekt nicht ausgeschrieben werde. Dieses Motiv glaubt ihm Carola Lössl (Grüne) nicht: &#8222;Fleischer geht es nicht um die Vergabe, sondern um die letzte Möglichkeit, das Projekt zu torpedieren&#8220;. <P>Wie die Projektgruppe den neuen Sachverhalt umsetzen wird, ist noch kein Thema. Berchtold erinnerte aber daran, &#8222;dass der Stadtrat aus Kostengründen die Inbetriebnahme der Halle in Eigenregie mit 20:1-Stimmen abgelehnt hat.&#8220; <P>

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