Loisachhallen-Entscheidung nur aufgeschoben

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Wolfratshausen &#8211; &#8222;Aufgeschoben ist nicht aufgehoben&#8220;: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Fleischer ist davon überzeugt, dass seine Eingaben zu den Loisachhallen-Verträgen demnächst beantwortet werden. Wie berichtet muss das Landratsamt seine Stellungnahme unter Verschluss halten, weil sich Bürgermeister Reiner Berchtold an höhere Instanzen gewandt hat. Für Fleischer haben diese Minister-Briefe nur aufschiebende Wirkung: &#8222;Das eindeutig juristische Ergebnis, das zwingend eine Ausschreibung des Projektes vorschreibt&#8220;, werde demnächst verkündet. <P>So sicher, wie dass Wasser nicht nach oben fließt, so sicher ist der CSU-Fraktionschef, &#8222;dass die klare Position des Landratsamtes und der Regierung von Oberbayern&#8220; in den nächsten Tagen vorgetragen werde. Als Eingabeführer warte er ab, bis seine Eingaben behandelt werden. Den Berchtold-Briefen an Ministerpräsident Stoiber (siehe Kasten links) und dessen Ministerkollegen Günther Beckstein und Erwin Huber erkennt der ehemalige Landtagsabgeordnete den Charakter einer Petition ab: &#8222;Laut Petitionsrecht werden Petitionen an das Bayerische Parlament gerichtet.&#8220; Natürlich stehe es jedem Bürger und jeder Kommune frei, sich an hochrangige Politiker zu wenden &#8211; dies sei aber als Wunsch oder Begehren einzustufen, und nicht als Petition. <P>Weder das Landratsamt noch die Stadt Wolfratshausen bestätigen offiziell, dass der aktuelle Streitpunkt bei den Vergaberichtlinien liegt. In der Pressekonferenz des Landratsamtes hatte der Hausjurist der Tölzer Behörde, Hans Bichler, vorgestern erklärt, &#8222;auch der Anwalt der Stadt Wolfratshausen hat in Protokollen auf diese Problematik hingewiesen&#8220;. Dass der Anwalt Andreas Zöpfl dies vermerkt hat, stellt Berchtold nicht in Abrede. Gleichwohl sei der städtische Rechtsberater zu dem Schluss gekommen, &#8222;dass das Projekt nicht ausgeschrieben werden muss&#8220;, da die Stadt &#8211; grob vereinfacht &#8211; kein Bauvorhaben vergebe, sondern ein Betreibermodell. <P>Die Verträge mit der Loisachauen GmbH des Hofbräuhauses Traunstein fallen für Bürgermeister Berchtold klar in die Kategorie &#8222;von Public-Private-Partnership-Modellen (PPP)&#8220;. Die Staatsregierung propagiere landauf, landab die Vorzüge dieser Modelle, bei denen sich Unternehmer an kommunalen Projekten beteiligen. <P>&#8222;Die endgültige Entscheidung&#8220;, so Berchtold, &#8222;kann bayernweite Auswirkungen haben.&#8220; Die Stadt Wolfratshausen sei der Meinung, &#8222;dass wir die Verträge mit den Traunsteinern so machen dürfen&#8220;. K ee <P>

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