Modell Münsinger Bürgerhaus
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Das geplante Münsinger Bürgerhaus und seine Kosten sind umstritten. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab.

Deckelung der Kosten auf 14 Millionen „nicht machbar“

Annäherung in Sachen Bürgerhaus: Bürgermeister Grasl will Obergrenze festlegen

Die Kosten für das neue Münsinger Bürgerzentrum entzweien die Gemeinde. Jetzt zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Münsing – Eine Deckelung der Kosten für das neue Rathaus mit Bürgerhaus auf 14 Millionen Euro, wie von den Grünen beantragt, hält Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) für „nicht machbar“. Das erklärte er in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, in der über den Antrag von Christine Mair und Professor Dr. Matthias Richter-Turtur beraten wurde.

Grasl will die bisher errechneten Gesamtkosten inklusive Risikozuschläge und Zuschläge für Preissteigerungen in Höhe von 21,5 Millionen Euro als Obergrenze festlegen. Davon abzuziehen sind Fördermittel durch die Regierung von Oberbayern in noch nicht bekannter Höhe und eine anteilige Umsatzsteuer-Rückerstattung. Ein Finanzierungs-Eigenanteil der Gemeinde von 14 Millionen Euro sei dennoch unrealistisch, erklärte Grasl. „Außer man würde die mehrheitlich gefassten Beschlüsse kippen und komplett umplanen.“

Die Grünen deuteten Kompromissbereitschaft an. Sie wollen ihren Antrag bis zur nächsten Sitzung umformulieren. Womöglich lassen sich Einsparungen noch vornehmen. Der Bürgermeister sagte zum Beispiel, die Tiefgarage werde wohl weniger als die veranschlagten 6 Millionen Euro kosten, ein einzelner Parkplatz wohl weniger als die – auch vom Bund der Steuerzahler kritisierten – 120 000 Euro.

Die Antragsteller blieben zwar bei ihrer Meinung, dass der Saal für 450 Besucher und die Garage mit 70 Stellplätzen eine Nummer zu groß für Münsing seien, was sich zum jetzigen Zeitpunkt „noch optimieren ließe“, so Mair. Richter-Turtur lenkte jedoch ein: „Es ist gut, wenn wir uns eine Marke setzen. Dadurch disziplinieren wir uns selber.“

Helge Strauß (CSU) und Ursula Scriba (Bürgerliste) erklärten, sie wollten am Ergebnis des Architektenwettbewerbs festhalten. „Wir befinden uns bei den Kosten absolut im Rahmen im Vergleich zu ähnlichen Projekten“, meinte Strauß. Scriba glaubt, die Bürger und Besucher von auswärts würden das neue Gebäude „lieben und nutzen“. Man sollte die Chance ergreifen und jetzt ein Haus für Jung und Alt bauen, damit die Menschen aus der Region künftig nicht mehr nach München fahren müssten.

Regina Reitenhardt (Wählergruppe Münsing) zeigte sich überzeugt, dass die Gemeinde auch künftig finanziell in der Lage sein werde, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Grünen hatten dies im Zusammenhang mit ihrem Antrag bezweifelt. Für konkrete Aussagen über ein geplantes Haus des Kindes, eine Ganztagsbetreuung an der Grundschule oder die Sanierung des Gemeindesaals sei es jedoch noch zu früh, wenngleich man diese Themen natürlich im Auge habe, betonte Grasl.

Den Haushalts-Eckdaten von Kämmerer Hubert Kühn nach steht es um die Finanzkraft der Gemeinde trotz Pandemie „gar nicht so schlecht“, wie er sagte. Das Gesamtvolumen werde 2021 mit 15 Millionen Euro allerdings etwas geringer ausfallen als in den Vorjahren. Bei der Einkommensteuer rechnet Kühn mit stabilen 3,65 Millionen Euro. Ein Unsicherheitsfaktor sei die Gewerbesteuer. Sie könnte von bisher 2 Millionen auf 1,5 Millionen Euro sinken, 2022 sogar noch etwas mehr. Die Gemeinde hofft hier auf eine Ausgleichszahlung vom Staat. Auf hohem Niveau bleiben in der Seegemeinde mit ihren teuren Grundstücken voraussichtlich die Grunderwerbssteuer mit rund einer halben Million und die Umsatzsteuerbeteiligung. Kühn: „Die Leute kaufen nach wie vor viel, nur eben online.“ Eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 840 000 Euro wird in Münsing trotz Gewerbesteuereinbruch möglich sein. Bei auf 2,45 Millionen Euro reduzierten Schulden und 12,15 Millionen Euro Rücklagen müsse man sich im Moment keine Zukunftssorgen machen, so Kühns Resümee.

tal

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