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Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag

Ortsverein freut sich über Resonanz auf Badeinsel

Dauerthema Flüchtlinge: Thomas Kreuzer (CSU) in Münsing

Münsing – CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer war zu Gast bei der Münsinger CSU. Ein Thema dominierte den Abend: die Flüchtlinge.

Gut ein Dutzend Mitglieder kam kürzlich zur Jahresversammlung der Münsinger CSU in die Pizzeria Pinocchio. Der Ortsvorsitzende Martin Ehrenhuber führte die geringe Teilnehmerzahl auf die den relativ frühen Beginn zurück, nämlich 17.30 Uhr. Doch die CSU hatte danach noch Programm: Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, hatte sich zu einer Diskussion über die Flüchtlingsfrage angekündigt.

Mit Blick auf das vergangene Jahr zog Ehrenhuber eine gemischte Bilanz. Auf der einen Seite wurde der Antrag angenommen, eine Badeinsel am Starnberger See anzubringen. Die Badeinsel vor Ammerland, zu deren Realisierung der Verband 500 Euro spendete, kommt bei der Bevölkerung laut Ehrenhuber sehr gut an. Der Ortsvorsitzende erwähnte auch das Medienecho auf den Brief des Ortsverbandes an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der eine Beibehaltung des Bargelds forderte. Auf der anderen Seite blieben einige Anträge ohne Erfolg, darunter die Idee einer solarbetriebenen Beleuchtung des Pendlerparklatzes am Autobahnzubringer sowie ein konkreter Routenvorschlag des Radlwegs von Münsing nach Ammerland. „Beide Projekte wurden aber aufgrund der Befürchtung, die Bevölkerung werde diese Angebote nicht wahrnehmen, abgelehnt“, sagte Ehrenhuber. Auch das Zukunftsthema sozialer Wohnraum wurde angeschnitten. Klar sei, dass die Gemeinde „verhältnismäßig und vorausschauend“ bauen müsse, so Ehrenhuber.
 
Bevor Thomas Kreuzer vor gut 50 Interessierte Zuhörern das Wort ergriff, informierte der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber über die aktuellen Zahlen. Er betonte, dass der Landkreis gut 3,5 Millionen Euro pro Jahr für Flüchtlinge bereitstellt. „Der Bund übernimmt allerdings nur 17 Prozent der anfallenden Kosten“, bemerkte Bachhuber. Einen Großteil zahle der Freistaat.

Martin Ehrenhuber, Vorsitzender der CSU Münsing

Kreuzer kritisierte in seiner Rede die Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. „Die Politik von Angela Merkel geht am Menschen vorbei“, sagte er. Nicht die deutsche Gesellschaft müsse sich den Asylbewerbern anpassen. Es seien die Flüchtlinge, die in der Pflicht stehen, sich zu integrieren. Bei der Diskussionrunde kam er auch auf das Thema Straftaten von Asylbewerbern zu sprechen: „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss damit rechnen wieder in seine Heimat zu müssen.“ Auf die Frage, ob der Koran und seine zur Gewalt aufrufenden Suren überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, antwortete Kreuzer: „Es gibt zwar einzelne Aussagen, die konkret zur Gewalt gegen Ungläubige aufrufen, aber dennoch ist ein Großteil der hier lebenden Muslime friedlich.“
 
Auf die Frage, ob die Grenzkontrollen, wie von Innenminister Thomas de Maizière ankündigt, bald eingestellt werden können, stellte Kreuzer klar: „Letzten Endes ist das immer noch die Aufgabe der Bayerischen Polizei. Und über deren Einsätze bestimmt der Bayerische Freistaat und nicht die Bundeskanzlerin oder ihre Minister.“

von Michael Goder

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