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Ergebnis der Klausurtagung: Auf das Rathaus folgt der Hochwasserschutz

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Stellten das Ergebnis der Klausurtagung vor: (v. li.) Die drei Bürgermeister von Münsing, Josef Strobl (2.), Michael Grasl (1.) und Regina Reitenhardt (3.).
Stellten das Ergebnis der Klausurtagung vor: (v. li.) Die drei Bürgermeister von Münsing, Josef Strobl (2.), Michael Grasl (1.) und Regina Reitenhardt (3.). © sh

Eine Prioritätenliste hat der Münsinger Gemeinderat in seiner Klausur erstellt. Die finanzielle Situation stellt sich besser dar als erwartet.

Münsing – In einer Klausur am Freitag hat der Münsinger Gemeinderat eine Prioritätenliste für die Projekte der kommenden Jahre erstellt. Sie wurden in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben eingeteilt, ihre Wichtigkeit in „hoch“, „mittel“ und „gering“ eingestuft. An erster Stelle rangiert 2023 und 2024 noch das Rathaus mit Bürgerhaus, das im Rohbau fast steht und 2024 bezugsfertig sein soll. 7 Millionen Euro von rund 21,5 Millionen Euro wurden bisher investiert. Nach dem Hochwasserschutz in Ammerland und Degerndorf sowie einem neuen Feuerwehrhaus für Ammerland folgt auf der Arbeitsliste der Umbau des Rathauses in ein „Haus der Kinder“ auf Platz vier. Erst ab nächstem Jahr will die Gemeinde dafür konkrete Pläne schmieden.

Das Ergebnis der Klausur teilten Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) und seine Stellvertreter Josef Strobl und Regina Reitenhardt (beide Wählergruppe Münsing) am Montag in einem Pressegespräch mit. Während der Pandemie habe sich der Gemeinderat außer zu den Sitzungen überhaupt nicht getroffen, erklärte Grasl. Deshalb sei die informelle Zusammenkunft in der Seeburg in Allmannshausen, die auf Wunsch des Gremiums stattgefunden habe, wichtig gewesen. Das Klima im Rat, so räumte Reitenhardt ein, „war in der Vergangenheit nicht toll“. Man habe sich auf der Klausur auch darüber ausgesprochen und blicke optimistisch nach vorne.

Degerndorfer Weiher soll heuer entschlammt werden

Grasl zufolge ist die Prioritätenliste im Grunde gleich geblieben. Beim Bürgerhaus erwartet er im Moment keine weiteren Kostensteigerungen. Für den Hochwasserschutz in Ammerland sind Planung und Grundstücksverhandlungen abgeschlossen. 2024 will man mit dem Bau eines Grabens beginnen, in dem das Regenwasser in den Starnberger See abläuft. Der Degerndorfer Weiher soll heuer entschlammt werden, 2023 und 2024 steht auch hier der Hochwasserschutz an.

Ab kommendem Jahr will sich der Münsinger Gemeinderat zusammen mit den Kindergärten, der Schule und der Mittagsbetreuung über die Nachnutzung des Rathauses Gedanken machen. 6,5 Millionen Euro hat Kämmerer Hubert Kühn hierfür in den langfristigen Finanzplan bis 2026 eingestellt. Apropos Finanzen: Münsing steht trotz Corona und Ukraine-Krieg finanziell außergewöhnlich gut da. Die Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr schätzt Kühn laut Grasl sogar noch höher als bisher angenommen ein. Circa fünf Millionen Euro werde die Gemeinde vor allem dank eines einzelnen Betriebs kassieren. Weil die Zukunft unkalkulierbar ist, fährt Münsing dennoch „auf Sicht“.

Kein Verstoß gegen die Gemeindeordnung

In dem Pressegespräch nahm Bürgermeister Michael Grasl auch zu dem in unserer Zeitung veröffentlichten Leserbrief von Johannes Müller Stellung. Dieser wirft der Gemeinde vor, bei den bisherigen Klausuren öffentliche Themen hinter verschlossenen Türen beraten und damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen zu haben. Müller hat sich mit seinem Einwand nicht nur an das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörden, sondern sogar an Innenminister Joachim Herrmann persönlich gewandt. Der Schriftverkehr liegt unserer Zeitung vor. Die drei Stellen kommen in ihren Antworten zu dem Schluss, dass die Gemeinde alles in allem rechtens gehandelt habe. Beanstandet wird lediglich eine nicht öffentliche Sitzung zur Kostenentwicklung beim Bürgerhaus aus dem Jahr 2020, die „vorberatenden Charakter“ hatte. Der Fehler sei jedoch dadurch geheilt worden, so die Regierung von Oberbayern, dass der Sitzungsleiter in der nächsten öffentlichen Sitzung über den aktuellen Sachstand informiert habe.

Mittlere Priorität haben die Umnutzung des Gemeindesaals und ein innerörtliches Verkehrskonzept, geringe Priorität der Bau einer zweiten Sporthalle und die Anlage eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des Sportvereins Münsing. Grasl: „Hier muss erst die Entwässerung in dem Gebiet geklärt werden.“ Auch der Radwegebau stocke, weil es zu viele Abhängigkeiten von Privaten und Behörden gebe.

Lesen Sie auch: Wer das neue Bürgerhaus nutzen will, muss zahlen

Grundsätzlich intern behandelt werden müssen Personalangelegenheiten. Der Rathauschef verriet jedoch, dass die Gemeinde eine Stelle für einen stellvertretenden Geschäftsleiter ausgeschrieben habe. Hubert Kühn werde demnächst in den Ruhestand gehen. Bis dahin soll der Stellvertreter oder die Stellvertreterin eingearbeitet sein, sodass er oder sie den Posten übernehmen kann. Zudem sollen die Kämmerei und die Geschäftsleitung künftig – wie in anderen Kommunen – getrennt werden.

tal

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