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Symbolbild

Es wird teurer

Münsing dreht an der Steuerschraube

Die Grund- und Gewerbesteuer  in Münsing wird teurer: Erstmals nach 17 Jahren beschließt der Gemeinderat die Anhebung zum 1. Januar 2018.

Münsing – Die Gemeinde Münsing erhöht die Gewerbe- und die Grundsteuer. Bei drei Gegenstimmen segnete der Gemeinderat am Dienstagabend die neue Satzung ab. Sie gilt ab Januar 2018. Die Gewerbesteuer beträgt dann 320 Prozentpunkte (bisher 300), die Grundsteuer A 280 Punkte (bisher 260) und die Grundsteuer B 290 Punkte (bisher 270). Bereits im April hatte sich der Finanzausschuss mit einer Anpassung der Realsteuerhebesätze im Jahr 2018 befasst.

Kämmerer spricht von „moderater Anhebung“

Kämmerer Hubert Kühn sprach in der Gemeinderatssitzung von einer „moderaten“ Anhebung. Die drei Steuern sind in Münsing seit 17 Jahren unverändert. Die staatlich festgelegten Nivellierungs-Hebesätze seien aber 2016 auf einheitlich 310 Prozent erhöht worden. Das bedeute, dass sich die Kreisumlage nach diesem Wert richte. Kühn erklärte: „Wir wollen keine Umlage für eine Einnahme abführen, die wir tatsächlich gar nicht eingenommen haben.“ Zudem habe das Landratsamt bereits mehrfach angemahnt, dass die Hebesätze in Münsing unter dem Landes- und dem Landkreisdurchschnitt (332 beziehungsweise 323 Punkte) liegen würden und eine Erhöhung empfohlen.

Große Investitionen stehen an

Bürgermeister Michael Grasl rechtfertigte die Erhöhung mit den bevorstehenden Investitionen wie Pallaufhof-Neubau, Haus für Kinder und sozialer Wohnungsbau – auch wenn die Gemeinde rund neun Millionen Euro auf der hohen Kante hat. Die Kommunen seien verpflichtet, antizyklisch zu handeln. Das heißt, sie müssten in den „fetten Jahren“ Geld beiseite legen, ergänzte der Kämmerer. Er sagte, dem Großteil der Gewerbetreibenden würden keine Nachteile entstehen. Werde die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechnet, sparten sie sich eventuell einen Teil des Solidaritätszuschlags. Dabei komme es jedoch auf die Rechtsform des Unternehmens an, inwieweit dieses auch der Einkommensteuer unterliege.

Strauß:  „Wir sind gesegnet mit Steuereinnahmen“

Die drei Gemeinderäte Christine Mair (Wählergruppe Münsing), Thomas Schurz und Helge Strauß (beide CSU) stimmten dennoch gegen die Anhebung. „Wir sollten sie erst vornehmen, wenn wir mit unseren Investitionen anfangen“, sagte Mair. Strauß argumentierte: „Wir sind gesegnet mit Steuereinnahmen. Ich finde es nicht in Ordnung, den Gewerbetreibenden jetzt in die Tasche zu greifen.“ Er nannte Grünwald mit einem Gewerbesteuersatz von 220  Punkten als positives Beispiel. Auch das reiche Münsing solle sich den Luxus leisten, „günstig und attraktiv für seine Betriebe zu bleiben“. Schurz wollte die Entscheidung gerne verschieben, was auch Professor Dr. Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland) begrüßt hätte. Heinz Schreiner (SPD) dagegen fand den Zeitpunkt richtig, die Anhebung „sehr moderat“. „Wir liegen damit“, so Josef Strobl (Wählerguppe Münsing), „immer noch landkreisweit im unteren Bereich.“ Tanja Lühr

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