Kämmerer Hubert Kühn, Bürgermeister Michael Grasl und Bauamtsleiter Stephan Lanzinger präsentieren das Modell für das ehemalige Pallaufhof-Gelände.
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Es steht viel auf dem Spiel: Kämmerer Hubert Kühn, Bürgermeister Michael Grasl und Bauamtsleiter Stephan Lanzinger mit dem Modell für das ehemalige Pallaufhof-Gelände. Hier soll das neue Bürgerhaus mit Rathaus entstehen.

Gemeinde äußert sich zu geplantem Bürgerbegehren

Millionenprojekt Bürgerhaus: Rathauschef fürchtet Riss durch die Gemeinde

Münsing – Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) sieht die Gemeinde vor großen Problemen, sollte es zu dem von Nikolaus Mair angekündigten Bürgerbegehren gegen das neue Rathaus mit Bürgerhaus kommen. Das machten er und seine Amtsleiter Stephan Lanzinger (Bauen) und Hubert Kühn (Finanzen) in einem Gespräch mit unserer Zeitung deutlich.

Wie Bio-Landwirt und Grünen-Kreisrat Mair auf Nachfrage berichtet, ist die endgültige Entscheidung über ein Bürgerbegehren noch nicht gefallen. Er bereite aber auf jeden Fall schon die Unterschriftenlisten und den Text vor. Ungefähr 300 Bürger müssten sich in die Liste eintragen, damit es zum Bürgerentscheid kommt. „Gleichzeitig suchen wir das Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat. Vielleicht gibt es ja noch einen Weg, den beide Seiten akzeptabel finden“, sagt der Initiator.

Geforderte Änderungen sind für Grasl keine Option

Für Grasl sind jedoch weder die von Mair geforderte Verkleinerung der Tiefgarage und des Veranstaltungssaals noch die Sanierung des alten Gemeindesaals Optionen, wie er betont. Er warnt davor, dass eine Umplanung oder gar Neuplanung des Bürgerhauses viel Zeit und Geld kosten würde. Bisher seien rund 1,4 Millionen Euro in Planung, Abbruch des alten Pallaufhofs und Erdaushub geflossen: „Das ist Geld der Steuerzahler.“ Das Münchner Architekturbüro Peck Daam könnte Schadensersatz in nicht unerheblicher Menge fordern, wenn die Gemeinde aus der Planung aussteige, gibt Kämmerer Hubert Kühn zu bedenken.

Die 21,5 Millionen Euro Baukosten (in die der Baukostenindex und eine Risikorücklage eingerechnet sind) bereiteten auch ihm Sorgen, sagt der Bürgermeister ganz offen. Er sei selbst erschrocken, als diese Zahl vor einem Jahr auf dem Tisch gelegen habe. Ursprünglich hatte man mit 12 Millionen Euro gerechnet. Der Gemeinderat erfuhr von der Kostenentwicklung, unter anderem verursacht durch die lange Zeit seit dem Grundstückskauf im Jahr 2008, bei einer Klausur im Februar 2020. Im April vergangenen Jahres nannte Kämmerer Kühn die Zahl 21 Millionen Euro erstmals öffentlich in einer Gemeinderatssitzung. In einer weiteren Klausur im Juni 2020 beschloss der Rat dennoch, an den Plänen für das Projekt festzuhalten.

Betriebskosten stehen nicht fest - im Raum steht eine halbe Millionen Euro pro Jahr

Auf Antrag von Nikolaus Mair schlüsselte Grasl die Kosten bei der Bürgerversammlung im Oktober 2020 auf: 8 Millionen für das Bürgerhaus mit Saal, 7,5 Millionen für das Rathaus und 6 Millionen für die Tiefgarage. Über die voraussichtlichen jährlichen Betriebskosten des Gemeindezentrums kann der Kämmerer „derzeit keine seriösen Angaben“ machen, wie er sagt. 500 000 Euro stehen im Raum, wobei darin Abschreibung und Verzinsung enthalten wären. Zum Vergleich: Der jetzige Gemeindesaal kostet jährlich 50 000 Euro an Unterhalt.

Die öffentliche Hand sollte antizyklisch handeln und jetzt investieren“

Kämmerer Hubert Kühn

„Gegenrechnen muss man aber die mindestens 2 Millionen Euro staatliche Förderung und die Vergünstigungen durch den Vorsteuerabzug, wodurch sich die Baukosten um eine Million verringern lassen“, erklärt Grasl. Fakt sei, dass sich die Gemeinde das Vorhaben auch in Corona-Zeiten leisten könne, da sie über 12,5 Millionen Euro an Rücklagen verfüge. „Die öffentliche Hand sollte antizyklisch handeln und jetzt investieren“, ergänzt Kämmerer Kühn.

Angesichts der enormen Investition hatte der Ammerlander Gemeinderat Ernst Grünwald eine Verkleinerung des Saals von maximal 400 Personen Aufnahmekapazität auf 200 Personen beantragt, war damit aber gemeinsam mit Christine Mair und Professor Matthias Richter-Turtur (beide Grüne) mit 3:14 Stimmen gescheitert. In einem Leserbrief hat Klaus Mair vor einigen Tagen eine Ertüchtigung des alten Gemeindesaals ins Spiel gebracht. Auch diese Option kommt für Grasl zu spät. Sie war auch bisher nicht gewünscht. In die marode Technik, in Küche und Sanitär des ungünstig unter der Turnhalle gelegenen Saals müsste man Millionen stecken, sagt der Rathauschef.

Zurückhalten von Informationen? Grasl nennt das eine Unterstellung

„Die Kostensteigerungen sind also seit über einem Jahr bekannt und werden offen kommuniziert“, reagiert Grasl auf den Leserbrief von Johannes Müller. „Mir hier Zurückhalten von Informationen zu unterstellen, ist zu billig. Damit würden wir uns ja selbst anlügen und vor allem Fördermittel der Regierung gefährden“, sagt der Bürgermeister und fügt in Richtung Klaus Mair hinzu: „Das kann aber passieren, wenn wir alles umschmeißen.“ Grasl sieht nicht ein, warum die Gemeinde ihr Baurecht nicht genauso ausschöpfen soll wie private Bauträger. In zahlreichen Klausuren und Arbeitsgruppen sei der Raumbedarf gemeinsam mit den künftigen Nutzern – den Vereinen, Künstlern und örtlichen Organisationen – ermittelt worden. Die Agenda Kultur verdeutlichte ihren Wunsch nach einer „Adresse“ ausdrücklich in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2013. „Münsing kann zum Kulturstandort werden“, hieß es darin. Auch der Agenda Soziales ist an einem Umzug des Rathauses gelegen, damit dort Platz für die benachbarte Schule entsteht (siehe Kasten).

Wenn man in einer Ortsmitte kein Bürgerhaus mehr bauen darf, verstehe ich die Welt nicht mehr“

Bürgermeister Michael Grasl

Sich jetzt auf ein bislang fehlendes Lärmschutzgutachten – das im Laufe der nächsten Tage vorliegen soll – zu fokussieren, wie es die Gegner tun, hält Grasl für einen Vorwand. „Wenn man in einer Ortsmitte kein Bürgerhaus mehr bauen darf, verstehe ich die Welt nicht mehr“, meint er. Wo solle ein Bürgerhaus denn sonst hin? Auf die grüne Wiese dürfe es nicht – insbesondere nach dem politischen Willen der Grünen. Die Bewohner des Gemeinschaftswohnprojekts unterhalb des Pallaufhofs hätten von Anfang an gewusst, worauf sie sich einlassen. Die Gemeinde bemühe sich ohnehin, den Verkehr und die Parkplatzsituation durch eine Tiefgarage zu entschärfen. Diese Lösung sei natürlich ein enormer Kostentreiber, räumt Grasl ein. Lieber wäre es ihm, man müsste keine Tiefgarage bauen.

Dritte Bürgermeisterin pro Bürgerhaus

Auch die Dritte Bürgermeisterin der Gemeinde, die ehemalige Sozialreferentin und jetzige Leiterin der Agenda Soziales, Regina Reitenhardt, bricht in einer Stellungnahme an unsere Zeitung eine Lanze für das Rathaus mit Bürgerhaus . Einer der Hauptgründe für den Bau des neuen Gemeindezentrums sei die Schaffung eines „Haus des Kindes“ mit Räumen im dann frei werdenden Rathaus und Gemeindesaal. „Seit Jahren wünschen sich die Münsinger Eltern eine bedarfsgerechte Betreuung ihrer Kinder am Ort“, sagt Reitenhardt. Dazu zählten eine Kinderkrippe sowie eine Mittags- und eine ausreichend lange Nachmittagsbetreuung. Die beste Lösung hierzu sei eine Zusammenlegung der Schule und der Kinderbetreuung unter einem gemeinsamen Dach. Die Vorteile, wie unter anderem die kurzen und damit verkehrstechnisch sicheren Wege oder die Nutzung des angrenzenden Schulgartens, sprächen für sich. Bei der Bedarfsermittlung habe die Agenda Soziales bereits im März 2016 dem Gemeinderat dargelegt – und der Bedarf sei seither weiter angestiegen –, dass die gewünschte Kinderbetreuung nur unter Einbeziehung des bestehenden Gemeindesaals möglich sei. Die weitere Nutzung des Gemeindesaals als Versammlungsstätte würde dem entgegenstehen. Auch würde die von einem Teil der Bevölkerung geforderte Umplanung des Bürgerhauses dem Wunsch vieler Eltern nach einer zeitnahen Umsetzung einer ausreichenden Kinderbetreuung nicht entsprechen. „Es ist wichtig, dass unsere Kinder in Münsing umfassend betreut werden, damit hier ihre Wurzeln entstehen können, Freundschaften fürs Leben geschlossen werden können und nicht zuletzt das intakte Vereinsleben weiterhin selbstverständlich bleibt“, schreibt die Leiterin der Agenda Soziales. Um dies sicherzustellen, müsse an der bisherigen Planung festgehalten werden. tal

Gemeinde behält sich vor, mit einem Ratsbegehren zu reagieren

Vergangenen Freitag hat der Bürgermeister die vom Gemeinderat mehrheitlich abgesegneten Bauanträge für das Rathaus mit Bürgerhaus unterschrieben und ans Landratsamt geschickt, das Immissionsschutzgutachten werde nachgereicht. Sollte das Projekt platzen, würde die Gemeinde um eine einmalige Chance zur Attraktivitätssteigerung gebracht. Ihr Image würde nachhaltig beschädigt. Der Riss durch die Bevölkerung würde schwer zu kitten sein, sagt Grasl. Wenn die Formulierung eines möglichen Bürgerbegehrens vorliege, werde sich die Gemeinde vorbehalten, ein Ratsbegehren als Alternative dagegen zu setzen. Nur so erhalte man tatsächlich ein Bürgervotum von der Basis. Tanja Lühr

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