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Sitzungsvorlagen sollen bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts intern bleiben.

Gemeinderat

Münsinger Gemeinderat scheitert mit Beschwerde

Vertrauliche Sitzungsunterlagen: Die Regierung von Oberbayern lehnt die  Beschwerde von Gemeinderat Richter-Turtur ab.

Münsing Das Münsinger Rathaus verfährt rechtlich korrekt, wenn es Sitzungsunterlagen vorab nur an Gemeinderäte herausgibt. Das hat die Regierung von Oberbayern nun Bürgermeister Michael Grasl sowie dem Gemeinderat Prof. Matthias Richter-Turtur mitgeteilt, der die Regelung zuerst im Gemeinderat und dann bei der Regierung beanstandet hatte (wir berichteten).

Mit Einführung des digitalen Ratsinformationssystems (RIS) im November vergangenen Jahres hatte die Verwaltung mit den Gemeinderäten vereinbart, dass die von ihr online versandten Sitzungsvorlagen bis zur jeweiligen Sitzung vertraulich bleiben sollen. Mit einem persönlichen Überwachungs-Wasserzeichen auf den Unterlagen kann kontrolliert werden, ob die Mandatsträger sich daran halten. Es soll verhindert werden, dass beispielsweise Pläne und Erläuterungen zu Bauanträgen an Nachbarn weitergegeben werden.

Münsings Bürgermeister Michael Grasl

Prof. Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland) hatte im Nachhinein gegen die Neuregelung protestiert. In der Dezember-Sitzung hatte er den Antrag gestellt, die Auflagen zurückzunehmen. Sie würden den Austausch mit den Bürgern unnötig erschweren. Zudem würden sie dem Grundsatz der Öffentlichkeit sowie dem eigenen Leitbild einer offenen Gemeinde widersprechen. Richter-Turtur sprach von einem „Maulkorb“ für die Volksvertreter. Sein Antrag wurde abgelehnt. Unter anderem argumentierten die Kollegen, sie wollten sich in Ruhe auf die Sitzungen vorbereiten und nicht ständig von Betroffenen oder Neugierigen auf Einzelheiten angesprochen werden. Richter-Turtur schaltete daraufhin die Regierung von Oberbayern ein.

Gemeinderat Matthias Richter-Turtur

Johannes Schärfl, leitender Regierungsdirektor, gibt nun der Gemeinde Recht. Durch die Anweisung zur Verschwiegenheit und die Verwendung des persönlichen Wasserzeichens im RIS werde „der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen nicht berührt“, schreibt Schärfl in seiner Stellungnahme. Die Beschlussvorlagen dienten ausschließlich den Mandatsträgern zur Vorbereitung. Der Grundsatz der Öffentlichkeit in der Gemeindeordnung beziehe sich ausschließlich auf die Sitzungen selbst, die grundsätzlich öffentlich seien, damit interessierte Bürger daran teilnehmen könnten, um die Beratung und Beschlussfassung zu verfolgen. Auch Richter-Turturs Vergleich mit Kreistagssitzungen, wo Bürger im Vorfeld Einsicht in die Beschlussvorlagen nehmen können, hinkt für den Regierungsdirektor. Kreisräte hätten nicht über das Einvernehmen zu Bauvorhaben zu entscheiden. Der Kreistag behandle in der Regel Punkte, die im Fachausschuss und im Kreisausschuss bereits zweimal öffentlich vorberaten worden seien, schreibt er.

„Das muss man jetzt mal so akzeptieren“, sagt Richter-Turtur zu der Einschätzung. „Ich habe allerdings ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Demokratie.“ Der Ammerlander weist darauf hin, dass nach europäischem Recht Dokumente der EU-Gremien jederzeit von jedem Bürger eingesehen werden könnten. Er kündigt an, das Vorgehen der Gemeinde noch von anderer Stelle prüfen zu lassen.

Tanja Lühr

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