Auch Grund- und Gewerbesteuer stehen zur Disposition

Trinkwasser in Münsing wird teurer

Münsing - An der Anpassung der Wassergebühren führt für Bürgermeister Michael Grasl kein Weg vorbei, wie er im jüngsten Finanzausschuss bekannt gab.

Der Gemeinderat werde Ende Mai darüber entscheiden müssen, um wie viel die Preise steigen sollen. Kämmerer Hubert Kühn sprach von 1,85 bis 1,90 Euro pro Kubikmeter. Aktuell zahlen die Münsinger 1,59 Euro. Die letzte Erhöhung – ebenfalls um satte 30 Cent – traf sie vor vier Jahren. „Uns bleibt gar keine andere Wahl. Wir sind gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten“, sagte Kühn vor den Ausschuss-Mitgliedern, von denen einige bei den Zahlen schluckten.

Die Gemeinde habe heuer 415 000 Euro für die Wasserversorgung im Haushalt eingeplant, so der Kämmerer. 130 000 Euro davon werde die von den Bürgern gewünschte Drucksteigerungsanlage in Degerndorf kosten, wo das Wasser teilweise nur aus den Hähnen tröpfelt. Außerdem müsse der Hochbehälter saniert werden. Betroffen von der Gebührenanhebung wären vor allem Landwirte, Gaststätten und Metzgereien, wo große Mengen an frischem Wasser benötigt werden.

Nur zur Debatte stellte Kühn den Vorschlag, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Reform beim kommunalen Finanzausgleich sieht vor, den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuern landesweit auf 310 Punkte zu erhöhen. Der Freistaat will damit die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen verbessern. Die Nivellierungshebesätze dienen als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage, die Gemeinden zahlen müssen, und für die Schlüsselzuweisungen, die finanzschwächere Gemeinden bekommen. Die Hebesätze sollen im Haushaltsjahr 2016 landesweit angehoben werden: von bisher 250 Punkten bei Grundsteuer A und B auf 310, ebenso bei der Gewerbesteuer, die bisher bei einem Satz von 300 lag. Einige Kommunen wie Geretsried oder Lenggries haben die Hebesätze bereits angehoben. Das Landratsamt empfehle dies ausdrücklich, so Kühn.

„Angesichts unserer geplanten Großinvestitionen wäre es legitim, mal darüber nachzudenken“, sagte Bürgermeister Michael Grasl. Bei der Grundsteuer A und B würde die Angleichung für Grundstückseigentümer 19 Prozent Steigerung bedeuten. Gewerbetreibende würden den Anstieg von jetzt 300 auf 310 Prozentpunkte nicht ganz so schlimm zu spüren bekommen. Dennoch mahnte Thomas Schurz (CSU): „Die Gewerbesteuer ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor.“

Der Ausschuss beschloss, die Hebesätze heuer nicht anzutasten. Der Bürgermeister gab aber zu bedenken: „In ein paar Jahren sind unsere Rücklagen aufgebraucht. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren das neue Gemeindezentrum bauen, den Hochwasserschutz für Ammerland verwirklichen und vielleicht eine neue Turnhalle haben.“ Kostenpunkt für diese Projekte: 30 Millionen Euro.

Tanja Lühr

Rubriklistenbild: © dpa

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