Planfeststellungsverfahren: Auch der Bürger darf ein Wörtchen mitreden

Wolfratshausen - Es ist ein sperriges Wort für eine komplexe Sache. Kurz gefasst ist das Planfeststellungsverfahren (PFV) ein Baugenehmigungsverfahren für Großprojekte.

Im Kern geht es darum, so genannten Trägern öffentlicher Belange wie Kommunen, Ämtern und Naturschutzverbänden, aber auch Bürgern die Möglichkeit zu geben, Einwände vorzubringen. Diese werden dann abgewogen. Bei der S 7-Verlängerung handelt es sich um 20 Anlagen in acht Ordnern. Das Eisenbahn-Bundesamt muss sich mit 900 Seiten Text und 150 Plänen beschäftigen.

Entstanden ist das Verfahren in den 1980er Jahren, als die Politik die Konsequenz aus den anhaltenden Protesten gegen die Atomkraft zog und dazu überging, die Bevölkerung bereits im Vorfeld in weit reichende Entscheidungen einzubeziehen. Bei Schienenwegen wie der S 7-Verlängerung führt das Eisenbahnbundesamt in Bonn das PFV durch; die Einwände und Anregungen sammelt die Regierung von Oberbayern. Sie muss die Träger öffentlicher Belange informieren, die maximal binnen dreier Monate Einwände vorbringen können. Die Kommunen müssen die Pläne einen Monat zur Einsicht auslegen. Spätestens 14 Tage nach Ablauf der Frist müssen die Betroffenen ihre Meinung schriftlich äußern oder Gegenvorschläge machen. „Es reicht, wenn die Trasse zu nah am Wohnort vorbeiführt oder man zu viel Lärm oder Erschütterungen fürchtet“, erläutert DB-Anwalt Hartmut Heinrich. Später vorgebrachte Argumente können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, es kommen unbekannte Tatsachen ans Licht. Rechtliche Schritte sind erst gegen Ende des Planfeststellungsbeschlusses möglich. Klagen sind üblich. Bei Projekten dieser Größenordnung gibt es laut Heinrich in der Regel auch einen Erörterungstermin.

(fla)

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