Sondersitzung des Stadtrates eskaliert

- Suchthilfe: Erster Bürgerentscheid in Geretsried am 4. April

VON SABINE SCHÖRNER Geretsried - Der Termin für den ersten Bürgerentscheid in Geretsried steht: Am Sonntag, 4. April, sind knapp 17 800 Wahlberechtigte aufgerufen, über die Suchthilfeeinrichtung in der ehemaligen Verwaltungsschule zu entscheiden. Der Stadtrat votierte am Samstag fast einstimmig für das Projekt. Nur zwei Stadträte wollten dem Verlangen des Bürgerbegehrens folgen und das Bebauungsplanverfahren einstellen. Damit kommt es jetzt automatisch zum Bürgerentscheid. Vor und nach dem Beschluss gerieten der Stadtrat und die Initiatoren des Bürgerbegehrens heftig aneinander. Die Sitzung musste dreimal unterbrochen werden und endete mit dem vorzeitigen Abbruch.

Allein über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde eine Stunde gestritten. In einem Gespräch mit ihrer Anwältin hatten Bürgermeister und Fraktionssprecher am Freitag erfahren, dass die Fragestellung, mit der die Initiatoren 3335 gültige Unterschriften gesammelt hatten, unzulässig ist - aus zwei Gründen: Zum einen handelt es sich nicht um eine Nutzungsänderung, wie es in der Frage heißt, sondern um eine Änderung des Bebauungsplans. Im ersten Fall ist der Landkreis, im zweiten die Stadt Genehmigungsbehörde. Zum anderen sei es eine "wahrheitswidrige Behauptung", so SPD-Fraktionschef Walter Büttner, dass in der Einrichtung "zwangseingewiesene Personen" untergebracht werden sollen. "Um die Sache aber nicht an Formalien scheitern zu lassen", gab Bürgermeister Hans Schmid den Initiatoren Gelegenheit, sich für 15 Minuten zur Beratung zurückzuziehen und ihre Frage zu ändern. Büttner lieferte dazu einen Vorschlag (siehe Kasten).

Nach 30 Minuten kamen Stefan Grevens, Michael Josifescu und Manfred Tupaj zurück. "Wir danken für den Hinweis, das etwas nicht richtig ist", sagte Grevens. Zugleich äußerte er sich verwundert, warum die Bedenken erst jetzt vorgebracht werden. Die Fragestellung sei mit ihrem Anwalt und dem Verein "Mehr Demokratie in Bayern" abgeklärt und der Stadt seit dem 30. Januar bekannt. "Was ist in den letzten drei Wochen geschehen?", fragte Grevens. "Wir empfinden das als klare Missachtung des Votums von 4000 Bürgern." Die Unterscheidung zwischen Zwangseinweisung und richterlichem Unterbringungsbeschluss sei "Wortklauberei". "Das ist ein gravierender Rechtsunterschied", entgegnete der Bürgermeister.

Sollten die Initiatoren ihre Fragestellung nicht ändern, sei der Stadtrat "gezwungen", dass Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen, verdeutlichte Schmid. "Wir verschließen uns einer Änderung nicht", sagte Grevens. "Wir bitten aber zu respektieren, dass wir Rücksprache mit unserem Anwalt halten müssen. Das sind wir unseren 4000 Leuten schuldig."

Walter Büttner war die Diskussion nach einer Stunde Leid: "Wir müssen auch mal einen Schlussstrich ziehen", drängte er auf eine Entscheidung. "Wir sind kein Kasperlverein, der dauernd zusammenkommt." Brigitta Siepmann (Grüne) und Robert Lug (FW) appellierten an die Initiatoren, ihre Fragestellung zu ändern. "Wir sind keine Winkelzügler. Wir möchten den Bürgerentscheid durchziehen", sagte Lug. "Ich hoffe", so CSU-Stadtrat Hans Ketelhut zu den Initiatoren, "dass Ihr Taktieren nicht damit zusammenhängt, dass die Fragestellung zu wenig emotional ist." Kommentar von Initiator Josifescu: "Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten." Und: "Sie setzen uns die Pistole auf die Brust und das lassen wir uns nicht gefallen."

Nach einer erneuten Sitzungsunterbrechung waren die Initiatoren schließlich bereit, ihre Fragestellung nach dem Vorschlag Büttners zu ändern. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren einstimmig für zulässig. Als die Initiatoren es erläutern sollten, eskalierte die Situation weiter. Weil sie keine Stellungnahme für die Wahlunterlagen abgeben konnten, musste die Sitzung vorzeitig abgebrochen werden. (Seite 5).

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