Renato Wittstadt Der SPD-Fraktionssprecher macht dem Bürgermeister in Punkto Stadtarchiv schwere Vorwürfe. Foto: red

SPD: Verstieß Forster gegen Dienstpflicht ?

Wolfratshausen - Die SPD nimmt die Ablehnung ihres Antrags zum neuen Stadtarchiv nicht widerspruchslos hin. Es sei zu prüfen, ob Bürgermeister Helmut Forster seine Dienstpflicht verletzt habe. Der Angegriffene ist empört.

Die Entscheidung des Bauausschusses, das neue Archiv am Loisachufer zu errichten, müsse ausgesetzt werden. Und: Mögliche Alternativstandorte müssten objektiv geprüft werden. Zwei Forderungen, die die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Dienstag wie berichtet nicht durchsetzen konnte. „Als Hauptgründe für die Ablehnung wurden Zeitverlust und Kostenmehrungen angegeben“, bilanziert SPD-Fraktionschef Renato Wittstadt.

Punkt eins des Antrags seiner Fraktion habe Bürgermeister Helmut Forster allerdings bereits am 5. April vorgelegen. Eine Begründung dafür, warum er ihn nicht schon auf die Tagesordnung des Stadtrates vom 17. April setzte, sei der Rathauschef schuldig geblieben. Wittstadt: „Er behauptete sogar wahrheitswidrig, dass der Antrag dafür zu spät eingereicht worden sei.“ Da es aber um eine so genannte Aussetzung eines Ausschussbeschlusses gehandelt habe, hätte Forster den SPD-Antrag „nach allgemeinen Gepflogenheiten und insbesondere bei der von ihm behaupteten Dringlichkeit“ am 17. April behandeln lassen müssen. „Es ist zu prüfen, ob der Bürgermeister diesbezüglich seine Dienstpflicht verletzt hat.“

Forster weist die Vorwürfe entschieden zurück. Der Antrag der Sozialdemokraten, den Loisachufer-Beschluss („der, wie ich betone, im Februar im Bauausschuss gefallen ist“) sei tatsächlich am 5. April im Rathaus eingegangen. „Aber eine Bauausschuss-Sitzung fand bereits am 4. April statt.“ Somit habe er den Antrag in der Juli-Sitzung des Fachausschusses diskutieren lassen wollen. Die Ausschussmitglieder jedoch hätten das Thema an den Stadtrat verwiesen. Ergo sei über den Antrag in diesem Gremium am Dienstag abgestimmt worden. Formal-juristisch sei das Verfahren einwandfrei, stellt Forster mit Nachdruck fest.

(cce)

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