Stadträte segnen Stellungnahmen ab

- Suchthilfe-Gegner nicht anwesend

Geretsried - Dem Bürgerentscheid über die geplante Suchthilfeeinrichtung in der ehemaligen Verwaltungsschule am 4. April steht nichts mehr im Weg: Gestern Nachmittag segnete der Geretsrieder Stadtrat einstimmig die Stellungnahmen für das Info-Schreiben, das mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird, ab. In jeweils knapp 40 Zeilen versucht die Stadt beziehungsweise die Bürgerinitiative, die Geretsrieder auf ihre Seite zu ziehen.

Nötig geworden war diese zweite Sondersitzung, weil die Gegner der Suchthilfeeinrichtung in der ersten Sitzung am Samstag keine Stellungnahme abgeben konnten (wir berichteten). Diese ging laut Bürgermeister Hans Schmid erst "am 25. Februar um 8.37 Uhr" bei der Stadt ein. Dass die Stellungnahmen gestern nur vom Rathauschef verlesen und nicht von der Initiative erläutert wurde, hatte einen einfachen Grund: Die Vertreter des Bürgerbegehrens waren in der öffentlichen Sitzung nicht anwesend. "Wir haben das nicht für erforderlich angesehen", meint Mitinitiator Michael Josifescu auf Anfrage. "Wir haben unsere Bedenken zu Papier gebracht. Aus unserer Sicht ist alles klar." Außerdem sei man nicht eingeladen gewesen, und weiter gebe es nichts zu sagen, meint Mitinitiator Manfred Tupaj kurz angebunden am Telefon.

"Eine förmliche Einladung war nicht nötig. Wir mussten sie nur über den Termin informieren, und das ist am 23. Februar geschehen", sagt Schmid nach Rücksprache mit der Anwältin der Stadt auf Anfrage.

Über die Stellungnahmen der Stadt und der Bürgerinitiative (im Wortlaut auf Seite 5) selbst wurde in der gestrigen Sitzung kaum diskutiert. Es gab nur wenige Anmerkungen. Dann stellte der Stadtrat einstimmig fest, dass die Ausführungen beider Seiten von der Form und vom Umfang her den Vorgaben entspricht. Am Sonntag, 4. April, sind nun alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, über die Suchthilfeeinrichtung abzustimmen. Die Kosten für diesen Entscheid hat die Verwaltung mittlerweile auch ausgerechnet: 22 500 Euro werden fällig. Bürgermeister Schmid: "Das kann man ruhig mal in der Öffentlichkeit sagen, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird."va

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