Stadtrat verabschiedet Haushalt

Geretsried - Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für 2014 verabschiedet. 

Die „Liste der Grausamkeiten“ bleibt in der Schublade. Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag den Haushalt für 2014 verabschiedet. Vorschläge aus den Fraktionen, wo man noch den Rotstift ansetzen könnte, kamen nicht. Wie berichtet hatte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste erstellt. Darauf finden sich alle freiwilligen Leistungen wie etwa die Zuschüsse für das Eisstadion, die Musikschule und die Jugendzentren. Vor der Wahl am 16. März wollte daran aber niemand rühren.

Für dieses Jahr ist dies auch nicht notwendig. Dank höherer Steuereinnahmen und einer Schlüsselzuweisung vom Staat in Höhe von gut zwei Millionen Euro konnte Gabriele Klier einen ausgeglichen Haushalt präsentieren. CSU-Fraktionschef Volker Reeh dankte der Kämmerin für ein Zahlenwerk, mit dem die Stadt handlungsfähig bleibe. „Wir stimmen nicht freudig zu, aber wir tun es“, sagte Reeh.

„Die Freien Wähler werden freudig zustimmen“, erklärte namens seiner Fraktion Robert Lug. Er ließ die Finanzjahre 1996 bis 2013 Revue passieren und stellte fest, dass sich sowohl die liquiden Mittel als auch die Steuereinnahmen positiv entwickelt hätten. 142 Millionen Euro Gewerbesteuer habe die Stadt in den 18 Jahren eingenommen – 26 Millionen Euro mehr als erwartet. Um die Gewerbesteuer auch in Zukunft halten zu können, so Lug, müsse man den Firmen und ihren Mitarbeitern eine hohe Lebensqualität bieten. Dazu könnte man aus dem Stadtleitbild eine ganze Liste von Wünschen vorlegen. Weil dies aber im Wahlkampf „eine heikle Sache“ sei, regte der FW-Bürgermeisterkandidat an, im Sommer einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Sein Mitbewerber von der SPD, Hans Hopfner, wollte zum Haushalt eigentlich gar nichts sagen. Nach „der Rede zur Lage der Nation“, wie er Lugs Ausführungen nannte, fühlte sich Hopfner aber dann doch herausgefordert. Er zitierte zwei Aussagen aus dem Haushalt. Danach schlägt die Verwaltung vor, über eine Anpassung der Gewerbesteuer nachzudenken – eine Uraltforderung der SPD. Sollte es nicht gelingen, die Einnahmen deutlich zu verbessern, so heißt es an anderer Stelle, müssten freiwillige Leistungen gestrichen werden – die besagte Liste der Grausamkeiten. Daran wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber weder die SPD noch die anderen Parteien rühren. (sas)

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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