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Treffpunkt Wolfratshausen: Mitglieder verschiedener Asylhelferkreise aus dem Landkreis sowie in der Region lebende Flüchtlinge beteiligten sich am Samstag an der Sternfahrt in die Landeshauptstadt. 

Sternfahrt nach München

Asylhelferkreise fordern Schutz für afghanische Flüchtlinge

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Um auf aus ihrer Sicht aktuelle Missstände der Asylpolitik – Arbeitsverbot und Abschiebung nach Afghanistan – aufmerksam zu machen, haben Asylhelferkreise in Oberbayern am Samstag eine Sternfahrt nach München unternommen. 

Wolfratshausen – Mit dabei waren Mitglieder der Helferkreise aus dem Landkreis sowie im Kreis lebende Flüchtlinge. Die Sternfahrt soll öffentlichkeitswirksam auf die sogenannte Tutzinger Resolution hinweisen, die voraussichtlich in einigen Tagen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergeben wird. In der Tutzinger Resolution, die Vertreter aus 53 Helferkreisen aus elf oberbayerischen Landkreisen Ende Januar formuliert haben, wird unter anderem gefordert: Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber, keine Restriktionen bei Bildungsangeboten und Ausbildung sowie „keine Abschiebung in der gegenwärtigen Situation nach Afghanistan.“

Kreisgrüne: Bayern beteiligt sich an Abschiebungen nach Afghanistan

„Abschiebungen nach Afghanistan werden seit Dezember vermehrt im ganzen Bundesgebiet vollzogen, manche Bundesländer verweigern die Durchführung, Bayern beteiligt sich an dieser Praxis“, erläutern die Sprecher der Kreisgrünen, Barbara Schwendner und Alexander Müllejans, in einer am Samstag veröffentlichten Presseerklärung. Einige junge afghanische Männer, die im Landkreis leben, seien derzeit von Abschiebebescheiden betroffen. „Aktuell hat in Kochel eine bestens integrierte afghanische Familie mit vier Kindern einen Ausreisebescheid erhalten“, berichten Schwendner und Müllejans. Die Familie, die vor ihrer Flucht aus ihrem Heimatland Schreckliches erlebt habe, „soll in den sogenannten sicheren Drittstaat Ungarn abgeschoben werden“.

Sicherheitslage müsse „dringend neu bewertet werden“

Afghanistan sei laut aktuellen Berichten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) „im ganzen Staatsgebiet von bewaffneten Konflikten betroffen, die Sicherheitslage muss also von unserer Bundesregierung dringend neu bewertet werden“, konstatieren die Grünensprecher. Ungarn sei für Flüchtlinge alles andere als sicher. Schwendner: „Rassistische Übergriffe sind an der Tagesordnung, und die rechtspopulistische Regierung will neuerdings alle Flüchtlinge inhaftierten“. Darüber hinaus sei die Versorgungslage in Ungarn „häufig menschenunwürdig, viele Menschen leben auf der Straße“.

Staatliche Behörden sollen alles tun, um Schutz zu gewährleisten

Schwendner und Müllejans verweisen auf die christliche Kultur, humanistische Werte, die Charta der Menschenrechte und ein verfassungsmäßig garantiertes Asylrecht: „Der Schutz von Menschen aus Afghanistan muss gewährleistet werden, wenn wir unsere Werte und Gesetze nicht ad absurdum führen wollen.“ Abschiebungen von Afghanen würden das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen im Asylverfahren erschüttern. „Wir rufen die staatlichen Behörden dazu auf, sich nicht an der Umsetzung von Abschiebungen von Afghanen zu beteiligen, sondern alles zu tun, um den gebotenen Schutz zu gewährleisten.“

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