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Planungen gehen weiter

Nahversorger: Mehrwert ist für die Gemeinde ein Muss

Die Planungen zu dem in jüngster Zeit in Eurasburg viel diskutierten „Einzelhandelsprojekt mit Wohnbebauung“ – Stichwort Nahversorger – können in die nächste Runde gehen.

Eurasburg  In seiner jüngsten Sitzung erteilte der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, mit dem Investor „weiterzuverhandeln unter Berücksichtigung der Zusatzoptionen“. Um letztere, also spezielle Wünsche und Bedingungen der Gemeinde, hatte es zuvor intensive Diskussionen gegegeben. „Der Vertrag regelt lediglich die Beziehung zwischen der Gemeinde und dem Investor“, erläuterte Bürgermeister Moritz Sappl (Gemeinsame Wählervereinigung), was sich hinter Punkt 4.16 der Tagesordnung – Abschluss eines Vorvertrages mit dem Bauherrn – verbarg. „Ziel dieses Vertrags ist, dass der Bauwerber sich verpflichtet, nach unseren Vorstellungen zu bauen“, ergänzte Geschäftsleiter Günther Eidenschink. Die Bauleitplanung folge erst in einem späteren Schritt.

Urban (Grüne): „Wir erwarten eine Gegenleistung in Form von Wohnfläche“

Klaus Koch (Die Grünen) regte in der Debatte an, in ein Vertragspapier „den Wunsch der Gemeinde aufzunehmen, dass ein Mehrwert auf der Gemeindeseite bleibt“. Konkret: Für das zusätzliche Baurecht, welches dem Bauherrn bei diesem Projekt eingeräumt werde, erwarte er, dass ein Teil der Wohnungen durch die Gemeinde im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vermittelt werden könne. Kochs Parteikollege Hans Urban sagte es noch etwas deutlicher: „Wir erwarten eine Gegenleistung in Form von Wohnfläche.“

Eidenschink: „Wenn es nur um Wohnungen geht, hat die Gemeinde nix zu bestellen“

Auch wenn er es weniger forsch formulierte, konnte sich Ralf Reichenberg (Freie Wählerschaft Achmühle) mit dieser Idee anfreunden. „Was hindert uns daran zu versuchen, zwei bis vier Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau zu bekommen, vielleicht als Gegenleistung für den Nahversorger“, schlug der Dritte Bürgermeister vor. „Wenn es nur um Wohnungen geht, hat die Gemeinde nix zu bestellen“, stellte Geschäftsleiter Eidenschink klar. Das betreffende Grundstück sei im Besitz des Bauherrn. Wenn man den Nahversorger ausklammere, unterliege das Objekt dem üblichen Baurecht. Das bedeutet: Die vier geplanten Wohnblöcke würden auch ohne Supermarkt gebaut werden können.

Sebald: Supermarkt bringt Mehrwert für die Gemeinde

Marcus Fichtner (Gemeinsame Wählervereinigung) erinnerte daran, „dass wir einen Nahversorger vorgeschlagen haben, als der Bauherr an den Bürgermeister herangetreten ist und gefragt hat, ob die Kommune einen Wunsch habe, was man mit dem Grundstück anfangen solle“. Die Gemeinde habe auch durch den Supermarkt einen Mehrwert, betonte Alexander Sebald (Herrenhauser Liste). „Deshalb sollten wir das jetzt voranbringen.“ Hinsichtlich des geplanten Vollsortimenters sei eine Durchführungsverpflichtung im Vorvertrag bereits enthalten, entkräftete Eidenschink Befürchtungen, es gebe keine Garantie, dass der Nahversorger tatsächlich komme. Weitere Vorschläge für verhandelbare Optionen, die der Gemeinde gut tun würden, reichten von „allgemein nutzbaren Parkplätzen“ bis zum „Bushäusl“ und einer öffentlichen Toilette. Mit den Gegenstimmen der Grünen gab der Gemeinderat der Verwaltung schließlich grünes Licht für entsprechende Verhandlungen.

Von Rudi Stallein

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