Suchthilfe: "Entscheidung liegt bei den Geretsriedern"

- Bürgermeister steht in den Ratsstuben Rede und Antwort

VON CARL-CHRISTIAN EICK Geretsried - Es war 20.45 Uhr, als Wolfgang Beigel ans Mikrofon trat und sich wunderte, "warum ein so brisantes Thema nicht zu Sprache kommt". Was er meinte, war den rund 250 Geretsriedern, die am Donnerstagabend um 19 Uhr zur Bürgerversammlung in den Ratsstubensaal gekommen waren, klar: Das Bürgerbegehren gegen die geplante Suchthilfeeinrichtung. Er sei "erschüttert", über das, "was da abläuft", sagte Beigel und kündigte an: "Ich werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass das Bürgerbegehren im Ascheimer der Geschichte verschwindet" - was das Gros der Zuhörer mit kräftigem Beifall quittierte.

Bürgerbegehren

Mit Blick auf die Sondersitzung des Geretsrieder Stadtrates am gestrigen Freitag (siehe auch Seite 1 sowie Berichte links) betonte Bürgermeister Hans Schmid, dass eine inhaltliche Diskussion über die Suchthilfe-Einrichtung beziehungsweise den Bürgerentscheid am 4. April "nicht sinnvoll" wäre. Zunächst müsse der Stadtrat - wie gestern Nachmittag geschehen - seine Stellungnahme formulieren. "Die Entscheidung über die Suchthilfeeinrichtung liegt aber nicht mehr beim Stadtrat", sagte Schmid, "sondern bei den wahlberechtigten Geretsriedern." Die versuchte Franz Fritsch in der Bürgerversammlung davon zu überzeugen, dass es "weder eine soziale noch eine moralische Verpflichtung" gebe, der Suchthilfeeinrichtung des Deutschen Ordens zuzustimmen. "Es gibt keinen Grund, sich zum Finanzgehilfen des Deutschen Ordens zu machen", sagte Fritsch, der dem Träger der Suchthilfeeinrichtung unterstellte, dass der Umzug nach Geretsried rein wirtschaftliche Gründe habe. "Aussagen, die Sie nicht belegen können", entgegnete Rathauschef Schmid. "Wenn Sie es können, können wir gerne reden."

Haushaltslage

Hans Schmid redete zuvor knapp 35 Minuten: In einer groben Zusammenfassung - Details hatte Schmid in einer Broschüre zusammenfassen lassen, die an alle Haushalte verteilt worden war - beleuchtete er das abgelaufene Jahr. Wenngleich die Stadt zu wenig Überschuss erwirtschaftet habe, sei gut eine Million Euro an freiwilligen Leistungen erbracht worden. Als Beispiele nannte Schmid "600 000 Euro für die Kultur", davon alleine 210 000 Euro für die Geretsrieder Bücherei. Den Unterhalt der Sportstätten, ebenfalls keine Pflichtaufgabe der Stadt, ließ sich Geretsried im vergangenen Jahr 800 000 Euro kosten. "Das war nur dank einer soliden Haushaltsführung möglich", erklärte Schmid. "Auch in wirtschaftlich schweren Zeiten haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und bleiben somit handlungsfähig."

"Es gibt wahnsinnige Probleme im Land draußen", stellte Landrat Manfred Nagler vor dem Hintergrund leerer Gemeindekassen fest. "Der Bund, aber auch der Freistaat, versuchen sich auf Kosten der Kommunen zu sanieren." Die Konsequenz: Der Landkreis müsse freiwillige Leistungen zurückschrauben. Die finanziellen Turbulenzen, in die die landkreiseigenen Projektgesellschaften DTK und GTZ geraten sind, würden die Gemeinden "nur gering tangieren", sagte Nagler. Eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte sei vermutlich ausreichend, um die Deckungslücke bei DTK und GTZ zu schließen. Für den Geretsrieder Bürgermeister - die Stadt zahlt mit 8,6 Millionen Euro ein Viertel der Kreisumlage - sind 0,2 Prozentpunkte mehr "ein Angebot, über das wir reden, über das wir verhandeln können."

Sportstätten

Mehr noch als die Kreisumlage interessierte Gerd Münster das Thema Sportstättenauslagerung. Der Stadtrat habe einen entsprechenden Beschluss gefasst - der Rathauschef dagegen habe beim Neujahrsempfang gegen die Auslagerung argumentiert. "Was gilt denn jetzt für uns Sportler?", fragte der Vorsitzende des TuS Geretsried. Er habe seine "persönliche Meinung" kund getan, antwortete Schmid. Zu der sei er nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen gekommen. "Ich sträube mich nicht gegen die Vision der Auslagerung - aber sie ist in so weiter Ferne, dass sie kaum noch greifbar ist." Primäres Ziel müsse die Sanierung sein, Details würden am 15. März diskutiert, wenn ein "Sportstätten-Maßnahmenverzeichnis" vorliege. "Lassen Sie die Sportstätten, wo sie sind", pflichtete Dr. Wolfgang Pintgen dem Rathauschef bei - der Applaus zeigte, dass die zwei mit ihrer Meinung nicht alleine dastehen.

Wirtschaft

Nicht auf sich allein gestellt sei in Geretsried die Wirtschaft, erklärte Hans Schmid. Dass die Zahl der Beschäftigten im so genannten produzierenden Gewerbe von 5449 im Jahr 1991 auf 4133 (Ende 2001) gesunken ist, hänge mit der "Wirtschaftsflaute" zusammen, "mit der auch Geretsried zu kämpfen hat". Schmid verwies auf die günstigen Steuersätze und die Tatsache, dass mit Wolfgang Wittmann ein Wirtschaftsförderer eingestellt worden ist, dessen Amtstitel Programm sei. "Und selbstverständlich besucht der Bürgermeister die Betriebe", betonte Schmid. "Ich kann sagen, der Kontakt ist sehr gut."

Auch interessant

Kommentare