Suchthilfe: Zwei Anwälte, zwei Meinungen

- Erneute Ratssitzung am 2. März ?

VON SABINE SCHÖRNER Geretsried - Nach der Sitzung ist vor der Sitzung: Voraussichtlich am 2. März muss sich der Stadtrat erneut zusammensetzen, um über das Info-Schreiben für den Bürgerentscheid am Sonntag, 4. April, zu beschließen. Wie berichtet waren die Gegner der Suchthilfeeinrichtung am Samstag nicht in der Lage, einen Text für ihre Stellungnahme abzuliefern. Beide Seiten hielten gestern Rücksprache mit ihren Anwälten.

Bürgermeister Hans Schmid hatte erst am späten Nachmittag einen Termin in der Münchner Kanzlei. "Eventuell", so erklärte er vorab, werde er am 2. März eine weitere Sitzung einschieben. "Anders ist es nicht zu schaffen", verwies er auf den engen Zeitplan.

Wie berichtet sollen auf dem Info-Schreiben, das mit der Wahlbenachrichtigung verschickt wird, die Stellungnahmen der Stadt und des Bürgerbegehrens stehen. Deren Seite weiß zu lassen, soweit wird es der Stadtrat wohl nicht kommen lassen. Auch wenn er sich im Recht sieht: Während der Sitzung am Samstag hatte der Bürgermeister mit der Anwältin der Stadt telefoniert. "Sie hat mir gesagt, dass ich den Text in der Sitzung einfordern muss und darauf bestehen soll."

Die gleiche Juristin hatte auch die Fragestellung des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt. Die aber, so kann Stefan Grevens schriftlich belegen, hatten die Initiatoren 1:1 von ihrem Anwalt übernommen. Gestern trafen sie sich mit ihm zum Gespräch. "Er fand es befremdlich, dass wir gezwungen wurden, unsere Fragestellung zu ändern", berichtete Grevens und sprach selbst von "Erniedrigung".

Die Stellungnahme für das Informationsschreiben wollen die Initiatoren jetzt bis Mittwochmittag liefern - aber nicht mehr "Zug um Zug gegen den Text der Stadt", wie ursprünglich gefordert. Grevens: "Im Sinne der Chancengleichheit wäre das wünschenswert. Aber wir haben ja nicht den Hauch einer Chance. Das ist ein Kampf David gegen Goliath." Bürgermeister Schmid stellt dazu klar: "Die Initiatoren haben keine Hol-, sondern eine Bringschuld."

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