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Sitzungsvorlagen sollen bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts intern bleiben.

Rat folgt der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten

Weihnachtssitzung: Deshalb gab es im Münsinger Gemeinderat Streit

Streit gab es in der letzten Sitzung des Münsinger Gemeinderats vor Weihnachten. Gemeinderat Richter-Turtur will sich keinen „Maulkorb“ anlegen lassen.

Münsing –  Prof. Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland) hatte beantragt, dass sämtliche Informationen, die die Gemeinderäte vor einer Sitzung erhalten, öffentlich sein sollen. Das heißt, wenn Richter-Turtur Pläne und Erläuterungen zu einem Bauantrag erhält, möchte er mit den Bürgern – betroffenen Nachbarn oder auch anderen Interessierten – darüber reden und ihnen die Unterlagen zeigen dürfen. Das sieht die neue Geschäftsordnung der Gemeinde jedoch nicht mehr vor.

Matthias Richter-Turtur Der Gemeinderat spricht von einem „Maulkorb“.

Das Münsinger Rathaus hat vor Kurzem ein elektronisches Ratsinformationssystem eingeführt und sich dabei von einem Datenschutzbeauftragten beraten lassen. Dieser hat der Gemeinde laut Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) empfohlen, dass Sitzungsvorlagen bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes intern bleiben sollten. Anhand eines Wasserzeichens mit dem Namen jedes Gemeinderatsmitglieds auf den Bildschirm-Vorlagen können der Bürgermeister und seine Mitarbeiter kontrollieren, von wem Dokumente möglicherweise doch weitergegeben wurden, falls sie in die Öffentlichkeit gelangen.

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Hintergrund der Maßnahme, so erläuterte Grasl, sei, dass die Räte einen „geschützten Raum von ein paar Tagen“ bräuchten, um sich in Ruhe in die jeweilige Materie einarbeiten zu können. Insbesondere dann, wenn es um komplexe Bauangelegenheiten gehe. Jedes Ratsmitglied könne natürlich die jeweilige Örtlichkeit vor der Behandlung besichtigen und mit Betroffenen Gespräche führen – aber eben ohne detaillierte Unterlagen weiterzugeben. „Nicht jeder Antragsteller billigt es, wenn sein Plan vor einer Sitzung in der Nachbarschaft herumgereicht wird“, erklärte Grasl. Aufgeregte Bauherren oder Anwohner würden nicht selten schon zum Zeitpunkt der Ladung vor seiner Bürotür stehen, ohne dass der gewählte Gemeinderat die Möglichkeit habe, über das Vorhaben zu diskutieren.

Michael Grasl Der Bürgermeister verteidigt das Vorgehen.

Thomas Schurz (CSU) gab Grasl Recht. Er möge es auch nicht, wenn er vor Sitzungen bei seiner Arbeit von beunruhigten Bürgern „belästigt“ werde. Richter-Turtur hatte in seinem Antrag angemerkt, dass im Kreistag sämtliche Entscheidungsvorlagen öffentlich einsehbar seien. Grasl entgegnete darauf, ein Kreisrat habe nicht über Baugenehmigungen zu entscheiden, sondern über Punkte, die in der Regel im Fach- und und im Kreisausschuss bereits zweimal öffentlich vorberaten worden seien. Der Bürgermeister blieb dabei: Es gebe keinen Rechtsanspruch auf Sitzungsunterlagen, die über die Ladung und die Tagesordnung hinausgingen.

Auch Richter-Turtur beharrte auf seinem Standpunkt: „Wir vertreten die Bürger. Sie können und sollen uns ansprechen. Wir lassen uns hier einen Maulkorb anlegen, den ich für nicht gerechtfertigt halte.“ Der Gemeinderat stimmte bei vier Gegenstimmen dafür, das System, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, beizubehalten. Ebenfalls nur vier Räte von 16 Räten wollten die Abschaffung des Wasserzeichens.

Tanja Lühr

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