Margit Menrad hielt im Bauausschuss an dem Tagesordnungspunkt fest.

Widerstand gegen Supermarkt-Erweiterung

Icking - Nur mit knapper Mehrheit votierte der Bauausschuss für die Bebauungsplanänderung des Supermarkts an der Mittenwalderstraße. Zehn Gemeineräte hatten einen Aufschub gefordert.

Zehn Gemeinderäte aus der Fraktion der Grünen (Andrea Huss, Gunter Straube), der Parteifreien Wählergemeinschaft (Martin Schlickenrieder, Peter Schweiger, Matthias Ertl), der Ickinger Initiative (Vigdis Nipperdey, Alfred Vogel), von der SPD (Lisa Häberlein) und von der CSU (Dr. Christoph Preuss, Hans-Jürgen Kahlert) haben gemeinsam einen Antrag formuliert, in dem sie fordern, dass die für die Erweiterung des Supermarktes notwendige Änderung des Bebauungsplans „bis auf Weiteres zurückgestellt wird und weitere Planungsvarianten in die Überlegung einbezogen werden“. Sie sehen mindestens zwei bauliche Alternativen zur Sicherung der Nahversorgung in Icking, „die die Nachteile der jetzigen Planung - wie das Parkdeck - verhindern würden und mit den bestehenden Grundsätzen der Ortsplanung erheblich besser vereinbar wären“.

Wie Bürgermeisterin Margit Menrad berichtete, soll der Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag stehen. Aber: Anders als von den zehn Gemeinderäten beantragt, wollte Menrad den Punkt nicht von der Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung nehmen. „Dieser Tagesordnungspunkt beruht auf einem Gemeinderatsbeschluss“, stellte die Rathauschefin klar. Der Bauausschuss könne aber beschließen, dass der Punkt so wichtig sei, dass er im Gemeinderat behandelt werde.

Im Anschluss erläuterte Menrad die Einzelheiten zur Bebauungsplanänderung. So wird die Erweiterung des Gebäudes nach Osten ermöglicht. Festgelegt werden neben den Baugrenzen auch die Parkplatzflächen sowie die Zufahrtstraße zum Parkdeck. Festgeschrieben wird weiter, dass im Erdgeschoss des Gebäudes nur ein Einzelhandelsbetrieb entstehen darf, der der Grundversorgung der Bürger dient, ohne Café und Imbiss. Mit vier zu drei Stimmen billigte der Bauausschuss den Entwurf für die Bebauungsplanänderung zur öffentlichen Auslegung.

(yvi)

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