"Wir fühlen uns unter Druck gesetzt"

- Suchthilfe: Heute Sondersitzung

VON SABINE SCHÖRNER Geretsried - In einer öffentlichen Sondersitzung am heutigen Samstag (Beginn: 9.30 Uhr im Rathaus) entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur geplanten Suchthilfeeinrichtung in der Verwaltungsschule. Zugleich sollen der Termin für den Bürgerentscheid sowie die Texte für das Informationsschreiben, das mit der Wahlbenachrichtigung verschickt wird, festgelegt werden. Letzteres gestaltet sich allerdings schwierig: Bis gestern lag der Stadt keine Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens vor.

"Wir fühlen uns wahnsinnig unter Druck gesetzt", sagte gestern auf Anfrage Stefan Grevens. Am Mittwoch seien sie von der Nachricht "überrascht" worden, dass die Sitzung vom 2. März auf den 21. Februar vorverlegt wurde. Am Donnerstagmittag hätten sie per Boten die Mitteilung bekommen, dass ihre Stellungnahme bis Freitag um 12 Uhr im Rathaus vorliegen soll. "Uns dafür eine Frist von 24 Stunden zu setzen, empfinden wir als unseriös", sagte Grevens. Er und seine Mitstreiter wollten sich zwar gestern noch einmal zusammensetzen. "Ich glaube aber nicht, dass wir bis Samstag etwas abliefern können."

Ohne den Text des Bürgerbegehrens kann aber auch der Stadtrat seine Stellungnahme nicht formulieren - eine "schwierige" Situation, wie Bürgermeister Hans Schmid gestern sagte. Am Nachmittag traf er sich noch einmal mit allen Fraktionsvorsitzenden. Dass heute nur über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden wird, schloss Schmid am Vormittag aus. "Sonst schaffen wir den anvisierten Wahltermin nicht." Auch Stefan Grevens "will das Verfahren nicht verzögern". Er hält aber nichts davon, die Wahlunterlagen in einem "Schnellschuss" zu erstellen. Ihre Stellungnahme bedürfe gründlicher Überlegung, zudem wollen sie Rücksprache mit ihrem Anwalt und dem Verein "Mehr Demokratie in Bayern" halten. Die Gelegenheit, ihren Antrag heute im Stadtrat zu erläutern, werden Grevens und seine Mitstreiter allerdings nutzen. "Für uns ist der entscheidende Schritt, dass das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird." Wie berichtet wurden dafür 3335 Unterschriften gesammelt.

Bürgermeister Hans Schmid geht davon aus, dass auch einige Stadträte heute eine Erklärung abgeben werden. Er selbst wäre dafür, das Verfahren "zügig, sachlich und ohne große Worte" abzuwickeln. Wie man aus den Fraktionen hört, sind drei Viertel der Stadträte nach wie vor für die Suchthilfeeinrichtung. Auch der Rathauschef steht zu seiner Aussage, das dies zu den Fürsorge-Aufgaben einer Stadt gehört. "Und ich fühle mich bestärkt durch die Erfahrungen aus anderen Gemeinden, die Leserbriefe und vor allem die Aussagen der Betroffenen."

Unklar ist derzeit, wogegen sich das Bürgerbegehren explizit richtet: Die erste Forderung hieß "Keine stationäre Suchthilfeeinrichtung in Geretsried", heute heißt es "Keine Drogenabhängigen in der Verwaltungsschule". Wie die Begründung der Initiatoren auch ausfällt - über Form und Umfang ihrer Stellungnahme für die Wahlunterlagen entscheidet letztlich der Stadtrat. "Ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu lange Äußerungen", so steht es in der Satzung, können zurückgewiesen werden.

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