"Wir wollen kein Stuttgart 21"

Geretsried - Auf Antrag der CSU hat der Stadtrat mit 15:13 Stimmen beschlossen, das im Jahr 1999 verabschiedete Stadtleitbild bis zum Jahr 2025 fortzuschreiben.

Mit ihrem Antrag wollte die CSU erreichen, dass sich auch die breite Bevölkerung an der Zukunftsplanung von Geretsried beteiligen kann, so Fraktionssprecher Volker Reeh. Derzeit finden hinter verschlossenen so genannte Strategie-Workshops des Stadtrats statt.

Grünen-Sprecher Volker Witte befürwortete den Antrag. Er störte sich aber an dem Vorschlag der CSU, sich dafür externe Hilfe zu holen. 1999 war dies die Firma Cima. „Unsere Bevölkerung ist so schlau, und wir haben so viele Experten, dass wir das auch ohne Hilfe von außen schaffen“, meinte Witte.

Grundsätzliche Bedenken hatte Lorenz Weidinger (Freie Wähler). Für ihn macht es wenig Sinn, ein Stadtleitbild fortzuschreiben, das noch nicht einmal zur Hälfte abgearbeitet ist. Außerdem müsste man dann eventuell die Ergebnisse aus den Strategie-Workshops zurücknehmen, weil diese auf der Grundlage des Papiers von 1999 erarbeitet wurden. „Wir müssen höllisch aufpassen“, meinte auch Dritter Bürgermeister Robert Lug (Freie Wähler), „dass wir nicht verschiedene Prozesse nebeneinander laufen lassen, die sich am Ende gegenseitig ausstechen.“

Diese Gefahr sah Vize-Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) nicht. „Am Ende beschließt der Stadtrat das Leitbild. Wenn er das nicht korrekt macht, ist er dumm.“ Für Meinl gibt es vor allem einen Grund, warum man das Leitbild fortschreiben sollte: das Thema Energiewende, das 1999 noch keine große Rolle spielte und bei dem man die Bevölkerung unbedingt mitnehmen müsse. „Wir haben uns große Ziele für die Zukunft gesetzt“, sagte Meinl. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, das Leitbild unter Einbeziehung der Bürger fortzuschreiben.

SPD-Stadträtin Kerstin Halba wollte von der CSU wissen, ob ihr Antrag auf das Leitbild oder die Bürgerbeteiligung abzielt. Im letzteren Fall könnte man dies auch im kleineren Rahmen machen, etwa gezielt zum Thema Energiewende. Im ersteren Fall sieht Halba die Gefahr, dass man sich verzettelt. „Dann stehen wir in zwölf Jahren wieder da, und stellen fest, dass wir es nicht geschafft haben, das Leitbild abzuarbeiten.“

„Unser Antrag zielt auf beides ab“, erklärte dazu Franz Wirtensohn. 1999 habe dieser Prozess „wunderbar“ funktioniert, und das sollte man angesichts der anstehenden Projekte jetzt wiederholen. „Wir wollen kein Stuttgart 21, wenn wir die Böhmwiese entwickeln“, so der CSU-Stadtrat.

Bürgermeisterin Irmer erinnerte daran, dass die Themen Böhmwiese, S-Bahn und B 11 schon jetzt im Leitbild stehen. „Und hinter diese Ziele will ich nicht mehr zurück.“ Wenn aber mit Fortschreibung eine Ergänzung des Stadtleitbilds gemeint sei, dann gehe sie den Weg gerne mit.

In der Frage, ob man sich externe Hilfe von außen holt, schlug Irmer vor, zunächst Angebote einzuholen: einmal nur für eine Moderation und einmal für eine Gesamtfortschreibung. Die Abstimmung darüber endete mit einem Patt von 14:14 Stimmen. Damit ist völlig offen, wie der Prozess nun weitergeht. (sas)

Auch interessant

Kommentare