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Corona-Regeln in den Ratssitzungen: Unterschiede in den Landkreiskommunen

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Von: Doris Schmid

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Reihentestung: In der Gemeinde Greiling wird jeder Teilnehmer einer Ratssitzung getestet, egal, ober er genesen, geimpft oder ungeimpft ist.
Reihentestung: In der Gemeinde Greiling wird jeder Teilnehmer einer Ratssitzung getestet, egal, ober er genesen, geimpft oder ungeimpft ist. © Moritz frankenberg/dpa

Welche Voraussetzungen gelten, wenn man eine Gemeinde- oder Stadtratssitzung im Landkreis besuchen möchte? Ein Überblick:

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Corona-Regeln ändern sich täglich. Was ist wo erlaubt? Und wie gehen die Kommunalverwaltungen im Landkreis in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen damit um? Eine nicht repräsentative Umfrage zeigt, dass es durchaus Unterschiede gibt.

Ins Geretsrieder Rathaus darf nach Terminvereinbarung bislang noch jeder. „Aber wir beabsichtigen ab Dezember 3G für Besucher verpflichtend einzuführen“, kündigt die Geschäftsführende Beamtin im Rathaus, Ute Raach, an. Gemeint ist damit, dass Personen genesen, geimpft oder getestet sein müssen, wenn sie die Stadtverwaltung betreten wollen. Das gelte dann auch für den Besuch von Stadtrats- oder Ausschusssitzungen, die seit Ausbruch von Covid-19 in den benachbarten Ratsstuben abgehalten werden.

Wir führen für alle Besucher, auch bei Amtsgeschäften, die 3G-Regelung als Verpflichtung ein.

Birte Otterbach, Pressesprecherin im Tölzer Rathaus

In Bad Tölz ist es schon ab diesen Montag soweit: „Wir führen für alle Besucher, auch bei Amtsgeschäften, die 3G-Regelung als Verpflichtung ein“, sagt Pressesprecherin Birte Otterbach im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Sitzungen des Stadtrats finden im Rathaus statt. Damit im Sitzungssaal die Abstandsregeln eingehalten werden können, wurden laut Otterbach zusätzliche Tische aufgestellt. Die maximale Anzahl der Zuhörer habe man auf zehn sowie auf zwei Personen aus einem Haushalt begrenzt.

Auch in Königsdorf tagt der Gemeinderat nach wie vor im Rathaus. Der Sitzungssaal im Dachgeschoss ist großzügig bemessen und hat viele Fenster. Während der Sitzungen wird regelmäßig gelüftet. Laut Bürgermeister Rainer Kopnicky müssen alle Besucher eine Schutzmaske tragen und auf ausreichend Abstand achten. Auch ungeimpfte Personen dürfen bislang das Rathaus betreten.

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In der Gemeinde Benediktbeuern reicht der Platz im Sitzungssaal nicht aus, um alle Personen coronakonform unterzubringen. „Deshalb sind wir in einen Raum des Zentrums für Umwelt und Kultur ausgewichen“, berichtet der Geschäftsleitende Beamte Michael Herrmann. Dort schreibt der Hausherr die 3Gplus-Regel vor. „Es könnte aber sein, dass auf 2G hochgefahren wird.“ Um dann auch ungeimpften Mandatsträgern die Möglichkeit zu geben, an den Sitzungen virtuell teilzunehmen, suche man derzeit nach technischen Lösungen. „Wir als Verwaltung haben die Aufgabe, das sicherzustellen.“

Hybrid-Sitzungen sind in der Gemeinde Icking bereits seit dem vergangenen Frühjahr möglich. „Wir könnten zwar mit der vollen Mannschaft unsere Sitzungen abhalten“, sagt Bürgermeisterin Verena Reithmann. „Aber uns entlastet diese Möglichkeit sehr.“ Der technische Aufwand habe sich mit der Anschaffung von einer Raumkamera und eines Mikrofons in Grenzen gehalten. „In Icking hat jedes Haus einen Glasfaseranschluss“, sagt die Bürgermeisterin mit Blick auf die gute Internetversorgung in der Kommune. „Davon profitieren wir jetzt.“

Diejenigen, die in Präsenz an der Sitzung teilnehmen, müssen eine Schutzmaske tragen, und zwar auch an ihrem Sitzplatz. Weil sich die Rathausmitarbeiter an die 3G-Regel halten müssen, wolle man das künftig auch in Gemeinderatssitzungen so praktizieren.

Testpflicht in Greiling

Keine Ausnahme macht die Gemeinde Greiling mehr, wenn es um die Teilnahme an einer Ratssitzung geht. Laut Bürgermeister Anton Margreiter muss sich seit dem 9. November jeder einem Test unterziehen, egal, ob er genesen, geimpft oder ungeimpft ist. „Auch Genesene und Geimpfte können das Coronavirus übertragen“, erklärt er den Grund für die Tests, die von einem geschulten Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft eine Stunde vor der Sitzung durchgeführt werden. Dafür könne man anschließend – von der Maske befreit – mit den Leuten drauflos diskutieren.

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Bei der ersten Reihentestung habe es keine Probleme gegeben, berichtet der Bürgermeister. Jeder der insgesamt 15 Anwesenden – Gemeinderäte, Mitarbeiter der Verwaltung und Zuhörer – sei mit dieser Schutzmaßnahme einverstanden gewesen. Margreiter: „Und wer das nicht möchte, wird von der Teilnahme freigestellt.“

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