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Unter Justitias Augen streiten sich im Wolfratshauser Amtsgericht seit Juni 2014 Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter. Um die Sache ging’s bis heute nicht, stattdessen reicht der Verteidiger einen Befangenheitsantrag nach dem nächsten ein.

Anwalt schreit, Angeklagter schweigt

Rechtsanwalt rastet aus und attackiert Staatsanwalt

Wolfratshausen - Skurrile Szenen haben sich am Wolfratshauser Amtsgericht abgespielt. Der Rechtsanwalt klappte unter anderem dem Staatsanwalt die Anklageschrift zu.

++ Update: Inzwischen ist in dem Prozess das Urteil gefallen - nach neuen Zwischenfällen. Zudem sind wir der Frage nachgegangen, ob einem tobenden Rechtsanwalt im Gerichtssaal Einhalt geboten werden kann.

Als der Staatsanwalt beginnt, die Anklageschrift zu verlesen, rastet der Verteidiger des Angeklagten aus. Mit wehender Robe eilt er auf den Anklagevertreter zu: „Hören Sie auf damit“, blafft er ihn an und baut sich vor dem Tisch auf. Während der Staatsanwalt sich müht, trotz des Lärms vorzulesen, klappt ihm der Verteidiger die Kladde zu. Nur sehr widerwillig kommt er der nachdrücklichen Aufforderung des Amtsrichters nach, er möge sich wieder auf seinen Stuhl setzen.

Der Rechtsanwalt schreit, der Angeklagte schweigt

Die Szene stammt nicht aus einer TV-Gerichtsserie, sondern aus dem Sitzungssaal 1 des Wolfratshauser Amtsgerichts. Dort versucht das Gericht bereits zum vierten Mal seit Ende Juni 2014, den Fall eines 25-jährigen Münchners aufzuklären. Ihm wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Angeklagte hat sich bislang nicht geäußert. Dafür bringt sich sein Verteidiger fortwährend, wortreich und lautstark in die Verhandlung ein. Bislang allerdings nicht zur Sache. Stattdessen rügt er die Verfahrensweise und formuliert gegen den Vorsitzenden Richter Helmut Berger einen Befangenheitsantrag nach dem anderen.

Bisher wurden alle entsprechenden Gesuche abgelehnt. Deshalb weitete der Verteidiger einen erneuten Antrag auf alle Richter am Wolfratshauser Amtsgericht aus, die darüber zu entscheiden haben. Der Staatsanwalt wiederum fordert, den Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist gestellt worden sei. Richter Berger diktiert schließlich ins Protokoll, der Befangenheitsantrag werde als unzulässig zurückgewiesen – mangels ausreichender Begründung und weil der Antragsteller damit nur verfahrensfremde Zwecke verfolge: „Das Vorgehen missbraucht das Instrument der Richterablehnung als Druckmittel, um dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter zu entziehen.“

Rechtsanwalt: Richter urteilt willkürlich

Als der Richter anschließend die Verhandlung fortsetzen und die Personalien des Angeklagten feststellen will, springt der Verteidiger zum wiederholten Mal auf. Er wird laut, wirft Berger Willkür und „unrichtige Behauptungen“ vor. Er breitet mitgeführte Handkommentare zum Strafrecht auf dem Richtertisch aus und weist den Vorsitzenden auf dessen „mangelnde Rechtskenntnisse“ hin. Der Staatsanwalt schaltet sich ein und verweist auf die Strafprozessordnung, welche die Entscheidung des Richters rechtfertige. Erneut setzt er an, um die Anklageschrift zu verlesen. Der Verteidiger ist allerdings der Meinung, „dass wir das hier lassen und im schriftlichen Verfahren klären“. Dann steht er auf, packt seine Bücher in seinen Rucksack, blickt in die Runde und sagt: „Ich schlage vor, dass wir gehen. Einverstanden?“

Die Verhandlung wird fortgesetzt - wieder einmal.

von Rudi Stallein

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