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Das Gesetz schützt den Rechtsanwalt. Man kann kaum etwas dagegen tun, wenn er vor Gericht ausrastet - so wie bei einem irren Prozess in Wolfratshausen.

Irrer Prozess

Vor Gericht: Wie stoppt man den tobenden Rechtsanwalt?

Wolfratshausen - Der Rechtsanwalt schreit, randaliert und attackiert den Staatsanwalt: Darf so etwas sein? Nach dem irren Prozess in Wolfratshausen hat unsere Zeitung nachgefragt.

Ein Verteidiger brüllt herum, schreit den Staatsanwalt an. Er fällt dem Richter mit immer neuen Befangenheitsanträgen ins Wort. Er rennt während einer Zeugenvernehmung durch den Gerichtssaal, reißt provokativ die Fenster auf und trommelt wutentbrannt mit den flachen Händen auf den Richtertisch. Aufforderungen des Vorsitzenden Richters, sich zu setzen ignoriert er. Wenn ihm das Wort entzogen wird, redet er ungeniert weiter. Darf das sein?

„Einen Verteidiger kann man nicht sanktionieren“

„Die Strafprozessordnung gibt keine Möglichkeit gegen so einen Verteidiger vorzugehen”, erklärt der Vorsitzende Richter Helmut Berger am Ende seiner Urteilsbegründung gegen einen 25 Jahre alten Münchner, der sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten musste. Dem Gericht seien in diesem Fall die Hände gebunden.

„Der Verteidiger ist ein Organ der Rechtspflege und als solches geschützt”, bestätigt Dr. Elisabeth Kurzweil, Direktorin des Wolfratshauser Amtsgerichtes. „Jeden anderen würde man von der Verhandlung ausschließen. Aber einen Verteidiger kann man nicht sanktionieren. Man kann vielleicht sein Verhalten der Rechtsanwaltskammer melden. Aber die Mittel sind begrenzt.” Auszug aus Wikipedia: Als „Konfliktverteidigung” wird das strategische und methodische Vorgehen eines Strafverteidigers bezeichnet, das darauf abzielt, durch Ausschöpfen der Möglichkeiten der Strafprozessordnung Gerichtsverfahren an den Rand der Handhabbarkeit zu führen. (...) Problematisch ist dabei die Abgrenzung zwischen noch zulässiger Ausübung der Verteidigung und unzulässigem Missbrauch der Möglichkeiten des Strafprozesses.

Inzwischen ist im Prozess das Urteil gefallen. Der Angeklagte ist zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

von Rudi Stallein

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