Flüchtlinge werden Hartz-IV-Empfänger

Asyl-Kosten: Kreis bleibt auf 2,5 Millionen sitzen

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Bad Tölz-Wolfratshausen – Rund 2,5 Millionen Euro. Auf diesem Betrag ist der Kreis 2015 im Bereich Asyl sitzengeblieben. Heuer könnte es mehr werden: Immer mehr anerkannte Flüchtlinge sind auf Hartz IV angewiesen.

„Insgesamt hat der Bereich Asyl bei uns einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Die 2,5 Millionen sind der Betrag, der beim Landkreis verbleibt“, erläuterte Landrat Josef Niedermaier am Montag in der Kreisausschusssitzung. Der Freistaat ersetzt die meisten Kosten – beispielsweise für die Unterkunft und das extra eingestellte Personal. „Da geht es uns in Bayern relativ gut. In anderen Bundesländern tragen die Kommunen wesentlich höhere Kosten“, sagte Sachgebietsleiter Hans Gey, der den Ausschussmitgliedern seinen jährlichen Controllingbericht vorstellte.

Der Landkreis bleibt trotz aller Hilfe des Freistaats auf einigen Personalkosten sitzen. Dazu kommt, dass die geplante Kostenerstattung bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht wie geplant funktionierte. „Bis 1. November war das Verfahren sehr kompliziert. Hier sind die Gelder im Wesentlichen nicht eingegangen“, berichtete Gey. Zudem förderte der Landkreis Deutschkurse, die Asylsozialberatung und musste für den Schulsport andere Turnhallen organisieren, weil die eigenen von Flüchtlingen blockiert waren. 26 000 Euro hat Letzteres gekostet.

Noch relativ gering waren 2015 mit rund 71 000 Euro die Ausgaben für den Sicherheitsdienst in den größeren Unterkünften. Da aber laufend neue Liegenschaften dazukommen, hat der Kreistag für heuer zwei Millionen Euro eingeplant. „Und die bisherige Entwicklung lässt befürchten, dass das nicht ausreicht“, sagte Gey. In den ersten drei Monaten seien bereits 800 000 Euro ausgegeben worden. „Entweder wir schrauben unseren Standard runter oder wir brauchen mehr Geld“, sagte Niedermaier. Aber es gibt eine kleine Hoffnung, dass der Freistaat einen Teil der Ausgaben ersetzt. Dann, wenn ein Sicherheitsdienst aus Brandschutzgründen vor Ort sein muss.

Erstaunlicherweise sind die Ausgaben für Hartz IV (4,1 Millionen Euro) im vergangenen Jahr um rund eine Million niedriger ausgefallen als erwartet – „trotz 146 neuer Fälle mit Fluchthintergrund“, sagte Gey. Allerdings sind generell die Fallzahlen deutlich gesunken. „Daran erkennt man die gute wirtschaftliche Entwicklung“, betonte Niedermaier. „Mit steigenden Flüchtlingszahlen wird diese Ausgabe aber deutlich ansteigen“, so Gey. „Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass alle anerkannten Flüchtlingen sofort eine Arbeit finden, sondern Hartz IV beziehen.“ Dann muss der Landkreis unter anderem für die Unterkunftskosten aufkommen.

va

Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa/dpaweb

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