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Künftig mit Sicherheitsdienst: Der Wolfratshauser Stadtrat hat sich dafür entschieden, für die Asylbewerberunterkunft an der Heimgartenstraße zusätzliches Betreuungspersonal zu installieren – und auch zu bezahlen.

Stadtrat will Regierungsentscheidung nicht abwarten

Asylbewerberunterkünfte: Sicherheitsdienst – und zwar sofort

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Die Hoffnung von Bürgermeister Klaus Heilinglechner und Ines Lobenstein, Koordinatorin des ehrenamtlichen Asylhelferkreises in Wolfratshausen, könnte sich erfüllen: In puncot Sicherheit in Asylbewerberunterkünften soll jetzt ein Pilotprojekt starten.

Wolfratshausen – Die Regierung von Oberbayern will laut Heilinglechner bis Anfang März einen Kriterienkatalog erarbeiten, unter welchen Voraussetzungen der Freistaat einen Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkünfte zahlt, die die Bezirksregierung für Asylbewerber in den Kommunen unterhält. Zur Grundlagenermittlung für dieses „Pilotprojekt“, so Heilinglechner in der Stadtratssitzung am Dienstagabend, habe die Regierung von Oberbayern die Städte Wolfratshausen und Geretsried ausgewählt.

Rathauschef bittet Räte um Geduld

Der Rathauschef bat die Stadträte angesichts der aktuellen Entwicklung, den ihnen vorliegenden Beschlussvorschlag zu überdenken: Anstatt – wie beabsichtigt – für die zwei Gemeinschaftsunterkünfte am Loisachbogen (ehemaliges Pfarrheim) und an der Heimgartenstraße einen Sicherheitsdienst zu verpflichten (den die Stadt zahlen muss), ersuchte er die Räte um ein wenig Geduld. „Vorbehaltlich einer negativen Entscheidung der Regierung von Oberbayern“ könne man den Auftrag dann noch im März erteilen. Für diese Vorgehensweise plädierte auch Roswitha Beyer (SPD). Immerhin koste der Sicherheitsdienst die Flößerstadt bis zu 12 000 Euro im Monat. „Wir sollten abwarten, was die Regierung in vier Wochen sagt“, urteilte Beyer.

Fleischer: „Wir brauchen hier keine Spiegeldebatte, sondern müssen etwas tun“

Dr. Manfred Fleischer (CSU) war völlig anderer Meinung. Er erinnerte an den Brandbrief von Asylhelferkreis-Koordinatorin Lobenstein. An der Heimgartenstraße seien derzeit 64 Flüchtlinge untergebracht – und die Liegenschaft werde nur betreut von einem Hausmeister und einer Verwaltungskraft. 24-Stunden-Sicherheitsdienst oder eine Brandwache? Fehlanzeige.

Markus Höft (Bürgervereinigung Wolfratshausen) wies darauf hin, dass es laut Lobenstein in der Unterkunft bereits „Schlägereien“ gegeben habe. „Die Sicherheit für Mädchen und alleinstehende Frauen ist gefährdet“, zitierte Höft aus dem Brief der Caritas-Mitarbeiterin. Fleischer ließ seine Amtskollegen wissen, „dass ich nicht der Stadtrat sein möchte“, der wider besseren Wissens „die Bitte der Frontfrau ignoriert“. Er forderte mit Nachdruck, sofort einen Sicherheitsdienst zu installieren. „Natürlich wollen wir später das Geld dafür zurückhaben“, betonte er. „Aber wir brauchen hier keine Spiegeldebatte, sondern müssen etwas tun.“

Schmidt: In puncto Sicherheit „dar es kein Vakuum geben“

Auch Dr. Hans Schmidt wollte nicht auf die Entscheidung der Bezirksregierung warten. In puncto Sicherheit „darf es kein Vakuum geben“, sagte der Grünen-Stadtrat. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, dies müsse das Gremium „mit einem entsprechenden Beschluss unterstreichen“.

Vize-Bürgermeister Fritz Schnaller (SPD) warnte vor „vorauseilendem Gehorsam“. Wenn Wolfratshausen der Bezirksregierung – kurz bevor diese den Daumen hebt oder senkt – signalisiere, dass die Stadt den Sicherheitsdienst aus der eigenen Tasche zahlt, „wäre das eine schlechte Verhandlungstaktik“.

Laut Bürgermeister kein Handlungsdruck

Ähnlich äußerte sich Heilinglechner. Es gebe „keinen Handlungsdruck“, stellte der Rathauschef fest. Eine Entscheidung im März wäre aus seiner persönlichen Sicht vertretbar. „Doch Ihr Wunsch ist mir Befehl“, ließ der Bürgermeister die Stadträte wissen. Die entschieden sich mit 14 zu sieben Stimmen dafür, sofort einen Sicherheitsdienst für die Unterkünfte am Loisachbogen und an der Heimgartenstraße zu engagieren. Allerdings hat der Bürgermeister den Auftrag, „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen“, um die entstehenden Kosten vom Träger der Einrichtungen einzufordern.

Lösung hat noch zwei Haken

Zwei Haken hat die Lösung noch: Laut Bürgermeister wird die Unterbringung der Sicherheitskräfte zumindest im Objekt an der Heimgartenstraße ein Problem. Denn in der Asylbewerberunterkunft sei kein Raum mehr frei. Und genau genommen habe die Kommune „gar kein Zutrittsrecht zu dieser Unterkunft“, gab Heilinglechner zu bedenken.

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