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Pro Wohneinheit müssen Bauherren in Wolfratshausen 1,5 bis zwei Parkplätze nachweisen. Diese Stellplatzregelung gilt auch weiterhin bei Wohnbauprojekten für Geringverdiener. 

Keine Änderung am Stellplatz-Schlüssel

Bauausschuss zeigt klare Kante

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Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Stellplatzsatzung in der Stadt Wolfratshausen zu ändern. Ziel war es, dass bei Wohnbauprojekten für Geringverdiener künftig weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen.

Wolfratshausen Grünen-Stadtrat Dr. Hans Schmidt bemühte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses die Statistik: „Die zeigt klar, dass im sozialen Wohnungsbau deutlich unter einem Kraftfahrzeug pro Wohneinheit vorherrscht.“ Und: Sowohl die Baugenossenschaft (BG) Wolfratshausen als auch die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (StäWo) „bekommen keine Förderung für Stellplätze, was die Investitionskosten und damit die Mietpreise erhöht“, stellte Schmidt fest.

Seine Schlussfolgerung: Mit dem aktuellen Stellplatzschlüssel – pro Wohneinheit müssen in Wolfratshausen 1,5 bis zwei Pkw-Plätze nachgewiesen werden – würden BG und StäWo gezwungen, Stellplätze zu bauen, die die Mieter der Sozialwohnungen nicht benötigen würden. Diese Prozedere belaste nicht zuletzt die Bilanzen der beiden Gesellschaften. Die logische Konsequenz für die Grünen-Fraktion: Wer Wohnungen für Mieter der zwei untersten Einkommensklassen errichtet, muss künftig weniger Parkplätze nachweisen.

Mit dieser Forderung stand Schmidt im Bauausschuss alleine auf weiter Flur. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der StäWo begrüße er den Vorschlag, sagte Klaus Heilinglechner mit einem Lächeln. „Aber hier spreche ich als Bürgermeister“ – und lehnte den Antrag ab. Der Rathauschef warnte davor, ein „Ungleichgewicht“ herzustellen. Die Kommune verlange von Baugenossenschaft und StäWo nur das, „was wir von anderen Bauwerbern auch verlangen“.

Der Antragsteller steht allein auf weiter Flur

Die Baugenossenschaft habe ihr Parkhaus in Waldram freiwillig gebaut, betonte Dr. Ulrike Krischke (Bürgervereinigung Wolfratshausen/BVW): „Das war für die keine Bürde.“ Peter Plößl (CSU) beurteilte den Antrag angesichts der aktuellen Diskussion über die Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Innenstadt und in Waldram als „kontraproduktiv“. Mit Blick auf die StäWo, die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Kommune ist, betonte Plößl: „Wir selbst dürfen nicht lassen, was wir von anderen verlangen.“

Gerlinde Berchtold (SPD, Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfratshausen), gab zu bedenken, dass es Menschen „mit extrem wenig Geld gibt, die aber trotzdem zwei Autos besitzen“. Der Vorschlag stelle für sie eine extreme Ungleichbehandlung von Bauwerbern dar, „die ich ablehne“.

Renate Tilke (CSU) beschäftigte die Frage, was geschehe, wenn die Sozialbindung für die Wohnungen auslaufe: Dann könnten diese auf dem freien Markt angeboten werden – und sich ein Mieter für die Räume begeistern, der mehr als ein Auto unterbringen muss.

Unterm Strich stimmte nur Schmidt für die von ihm beantragte Änderung der Stellplatzsatzung. Bürgermeister Heilinglechner sowie die acht weiteren Bauausschussmitglieder lehnten das Ansinnen ab.

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