Gesundheitsausschuss des Landtags

Bereitschaftsdienst im Nordlandkreis: Petition abgelehnt

Weit über 4000 Unterschriften für den Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts im Nordlandkreis waren offenbar vergeblich. 

Bad Tölz-Wolfratshausen– Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat die Petition von Dr. Klaus Roettger am Dienstag einstimmig abgelehnt. Es waren zwei Petitionen, die den Landtag zu dem Thema erreicht hatten. Die eine stammte aus Schrobenhausen, die andere aus Wolfratshausen. In beiden wird gegen die Auflösung von Standorten zugunsten entfernter, zentraler Anlaufstellen protestiert. Bei beiden Entscheidungen verkündete die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Sonnenholzner (SPD), nach kurzer Debatte: „80,4“. Der Paragraph 80,4 der Geschäftsordnung des Landtags besagt: erledigt.

Zum Auftakt der Sitzung in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) erläuterte Sonnenholzner, dass der Ausschuss den Reformprozess, den die KVB seit Jahren vorantreibt, nur begleiten, aber nicht beeinflussen kann. „Die Politik ist ja für vieles zuständig, aber nicht für alles. An dieser Stelle gilt das Prinzip der Selbstverwaltung.“ Von Anfang an habe man dem Vorhaben „vom Grunde her positiv gegenübergestanden“. Es geht der KVB darum, bayernweit ein Netz mit zentralen Anlaufstellen zu schaffen, wobei im Idealfall jeder Bürger einen Bereitschaftsarzt im Umkreis von 25 Kilometern findet.

„Man sollte dem System erst einmal Zeit geben“

Sandro Kirchner (CSU) konnte den Petitionen wenig abgewinnen. „Ich stamme selbst aus dem ländlichen Raum, aber ich finde, man sollte dem System erst einmal Zeit geben“, sagte er. Vielleicht werde das eine oder andere schlechter empfunden, als es in Wirklichkeit ist. Hier hakte die Vorsitzende ein: „Mir scheint, es geht hier auch um die Befindlichkeiten eines Altlandkreises, der sich untergebuttert fühlt.“ Die von Roettger angeregte Idee, die Bereitschaftsärzte abwechselnd in Wolfratshausen und Bad Tölz Dienst tun zu lassen, erklärte sie für kontraproduktiv. „Das würde nur zur Verwirrung aller Beteiligten beitragen.“ Auch müsse man die Kosten bedenken, einen zweiten Standort außer Bad Tölz entsprechend auszustatten.

Die Haltung der Rechtsaufsicht der KVB, des Gesundheitsministeriums, war eindeutig. „Es gibt keinen Anlass zur Beanstandung“, erklärte der Leitende Ministerialrat Dr. Alexander Steinmann. Auch er gab den Rat, das System erst einmal zu erproben und dann eventuell nachzubessern, wie es auch die KVB in Aussicht gestellt hat. vu

Rubriklistenbild: © dpa

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