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Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bund der Steuerzahler in Bayern.

Loisachhalle/Wirtshaus Flößerei 

Bund der Steuerzahler „bleibt am Ball“

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Ist es bei der Sanierung der Loisachhalle und dem Neubau des Wirtshauses Flößerei zu finanziellen Unstimmigkeiten gekommen? Eine Antwort auf diese Frage wollte der Bund der Steuerzahler.

Wolfratshausen– Bereits Ende September hatte Rathauschef Heilinglechner den Deckel der Akte Loisachhalle/Wirtshaus Flößerei endgültig geschlossen (wir berichteten). Zuvor hatte er den Stadträten dafür eine ausführliche Begründung geliefert. Nun hat der Bürgermeister auch Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bund der Steuerzahler in Bayern, einen Brief geschrieben. In dem stellt er kurz vor seinen „freundlichen Grüßen“ fest, dass „eine weitere Stellungnahme von mir in dieser Angelegenheit nicht mehr erfolgt“.

Der Baukostenzuschuss, den das Hofbräuhaus Traunstein für die Sanierung der Loisachhalle und den Bau des Wirtshaus’ Flößerei von der Stadt Wolfratshausen bekommen hat, betrug laut Heilinglechner unterm Strich 4 526 191 Euro – zuzüglich 859 976 Euro Umsatzsteuer. Für den Fall der Unterschreitung der Baukosten sei mit dem Vertragspartner im Nachbarlandkreis eine Rückzahlung des zu viel ausbezahlten Zuschusses vereinbart gewesen. Die Traunsteiner hätten jedoch belegen können, dass der 4,5-Millionen-Euro-Zuschuss in voller Höhe für die vereinbarten Sanierungs- beziehungsweise Neubaumaßnahmen benötigt worden sei. „Einer weiteren sachlichen Rechtfertigung nach Überprüfung der Angelegenheit durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht“, lässt Heilinglechner den Bund der Steuerzahler wissen. Und: Eine explizite Trennung des Zuschusses für die Loisachhallen-Sanierung und den Wirtshausbau „ist nach dem Willen der Vertragsparteien nicht erfolgt“. Wie Vize-Bürgermeister Fritz Schnaller – seinerzeit Mitglied der Projektgruppe Loisachhalle – kürzlich verriet, hatten die Traunsteiner die Forderung der Stadt, maximal 400 000 Euro für den Bau des Wirtshauses verwenden zu dürfen, nicht akzeptiert. „Die hätten den Vertrag nicht unterschrieben“, sagte Schnaller in der September-Sitzung des Stadtrates.

„Mit Abschluss des Vertrages hat sich die Loisachauen GmbH verpflichtet, die Loisachhalle als Veranstaltungshalle zu betreiben und für den bestimmungsgemäßen Gebrauch instand zu halten“, erläutert Rathauschef Heilinglechner dem Bund der Steuerzahler in seinem Brief. Die Loisachhalle wird seit 2009 wieder genutzt, „die Zuschauerzahlen bei den Veranstaltungen sprechen für eine positive Entwicklung seit Wiederinbetriebnahme“. Damit zieht der Rathauschef einen Schlussstrich unter die Causa Loisachhalle: „Eine weitere Stellungnahme von mir erfolgt in dieser Angelegenheit nicht mehr.“

Der Bund der Steuerzahler in Bayern nimmt das Antwortschreiben des Wolfratshauser Bürgermeisters zur Kenntnis. „Momentan wird nichts Weiteres veranlasst“, erklärt Vizepräsidentin Ritch gegenüber unserer Zeitung. Die Rechtsanwältin kündigt aber an: „Wir werden am Ball bleiben und die Angelegenheit beobachten.“ Auf den Plan gerufen hatte den Verein, der jährlich durch sein sogenanntes Schwarzbuch Schlagzeilen macht, in dem er Steuergeldverschwendungen anprangert, der Wolfratshauser Bürger Heinz Wensauer. Er versucht seit Jahren, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Loisachhalle nachzuweisen.

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