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Wie viel Steuergeld steckt im Wirtshaus Flößerei? Maximal 400.000 Euro hätten es laut Stadtrat sein dürfen – Stadtrat Alfred Fraas (CSU) dagegen vermutet, dass es knapp 1,5 Millionen Euro sind. Auf Aufklärung pocht nun nach Informationen unserer Zeitung der Bund der Steuerzahler in Bayern. Unser Foto zeigt den Rohbau des Gasthauses am Loisachufer im Oktober 2008.

Bund der Steuerzahler will Antworten

Wie viel Steuergeld steckt in Loisachhalle und Flößerei?

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Ist es bei der Sanierung der Loisachhalle und dem damit verbundenen Neubau des Wirtshauses Flößerei zu finanziellen Unstimmigkeiten gekommen? Diese Frage beschäftigt nun auch den Bund der Steuerzahler in Bayern.

Wolfratshausen – Stadtrat Alfred Fraas will „Klarstellung statt Legendenbildung“. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion hat alle Räte, die seinerzeit an den Beschlüssen rund um die Sanierung der Loisachhalle und den damit einhergehenden Neubau des Wirtshauses Flößerei beteiligt waren,zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Unterm Strich möchte Fraas wissen, wie es dazu kommen konnte, dass das Hofbräuhaus Traunstein mutmaßlich deutlich mehr als 400.000 Euro Steuergeld für den Bau des Gasthauses am Loisachufer verwendet hat. Die Stadträte hatten den Bierbrauern diese Maximalsumme zugestanden – mussten jedoch später erfahren, dass sich dieses Detail im Vertrag zwischen der Stadt Wolfratshausen und der zum Hofbräuhaus zählenden Loisachauen GmbH nicht wiederfindet.

Stadtrat Fraas stellte 2009 Strafanzeige

2009 hatte Fraas in seiner Funktion als Mitglied des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses berechnet, dass knapp 1,5 Millionen Euro Steuergeld ins Wirtshaus gepumpt worden seien. Er erstattete deswegen Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft München II allerdings machte keinen Anfangsverdacht aus – und leitete deshalb keine Ermittlungen ein. Für Fraas hatte die Strafanzeige dagegen Konsequenzen: Da der damalige Bürgermeister Helmut Forster und die Ratsmitglieder nicht über seinen Vorstoß informiert waren, erhielt er vom Stadtrat – gegen die Stimmen der CSU – eine Rüge. Die Begründung: Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Fraas hätte zunächst das Gespräch mit dem Rathauschef suchen müssen.

Identität des Informanten wird nicht preisgegeben

Nun hat ein Bürger den Bund der Steuerzahler in Bayern eingeschaltet. „Ja, dies können wir bestätigen“, antwortet Vorstandsassistent Michael Stocker auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Vermutung, wer dieser Bürger ist, liegt nahe – doch Stocker betont: „Leider können wir Ihnen die Identität unseres Informanten nicht bekanntgeben, da wir diesen stets Vertraulichkeit zusichern und uns auch daran halten.“

Der Verein, der nach eigenen Worten „gegen die Verschwendung von Steuergeldern und für die Rechte der Steuerzahler kämpft“, geht den Hinweisen des anonymen Tippgebers in puncto Loisachhalle/Wirtshaus Flößerei nach. „Das ist geschehen“, berichtet Stocker vage. „Bevor wir eine Angelegenheit aber redaktionell verwerten, verfahren wir stets nach dem Grundsatz ,audiatur et altera pars‘“. Wer des Lateinischen nicht mächtig ist: Gehört werden soll auch die Gegenseite, im konkreten Fall „die betroffene Behörde“, so Stocker. Das heißt, die Stadt Wolfratshausen.

Heilinglechner: „Die Sachlage ist unverändert“

Nach Informationen unserer Zeitung hat Bürgermeister Klaus Heilinglechner vor einigen Tagen einen Brief vom Landesverband des Steuerzahlerbundes bekommen. Darin wird der Rathauschef gebeten, eine Reihe von Fragen zum Loisachhallenvertrag zu beantworten. „Ja, es sind zweieinhalb Seiten“, sagt Heilinglechner, der eine zeitnahe Beantwortung verspricht. Was ihn wundert: Nahezu denselben Fragenkatalog des Bundes der Steuerzahler hat 2007 bereits sein Amtsvorgänger Reiner Berchtold beantwortet. „Die Sachlage ist unverändert“, konstatiert Heilinglechner. Die Fakten hätten sich in den vergangenen zehn Jahren nicht geändert. „Doch wir werden das Ganze ernst nehmen.“

Die Fragen drehen sich laut Bürgermeister unter anderem um die Gesamthöhe des Baukostenzuschusses, ob dieser aus Sicht der Kommune zu rechtfertigen ist und ob bei Vertragsabschluss im Januar 2007 festgestanden habe, dass die Loisachauen GmbH nur 400 000 Euro fürs neue Wirtshaus verwenden dürfe. „Außerdem möchte der Bund der Steuerzahler wissen, wer für Reparatur- und Sanierungskosten aufkommt“, verrät der Rathauschef. Die Antwort: „Natürlich unser Vertragspartner, der die Loisachhalle in Erbpacht übernommen hat.“ Dies sei in der Vergangenheit auch bereits so geschehen.

Vertragspartner aus Traunstein widerspricht

Dass der Baukostenzuschuss der Kommune aufgeschlüsselt wird (3,8 Millionen Euro für den Kulturtempel, 400.000 Euro fürs neue Wirtshaus), hatte die seinerzeit federführende Projektgruppe Loisachhalle stets öffentlich beteuert. Der Leiter der Projektgruppe, der ehemalige CSU-Stadtrat Paul Brauner, sagte in einem Gespräch mit unserer Zeitung, dass für ihn die scharfe Trennung „zwischen Wirtshaus und Halle eindeutig klar“ gewesen sei.

Dietrich Sailer, Miteigentümer und Geschäftsführer der Loisachauen GmbH, sah die Sache anders. Auf eine festgeschriebene Splittung des städtischen Zuschusses hätte er sich „nie eingelassen, weil man im Vorfeld nie detailliert festlegen kann, wie viel Geld der Altbau und der Neubau verschlingen“. Als Sailer dies sagte, war der Loisachhallen-Vertrag längst unterschrieben.

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