Ein Mann auf einer Baustelle.
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Öffentliche Infrastruktur „darf nicht verkommen“: Trotz der finanziell angespannten Lage wird die Stadt Wolfratshausen heuer investieren. Zum Beispiel in die Sanierung und den Umbau des Gebäudes am Untermarkt 10. Rechts: Bauleiter Robert Alischer von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Haushaltsplan der Stadt Wolfratshausen

Corona infiziert Stadtsäckel: Null Spielraum für neue Wünsche

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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Die Corona-Pandemie prägt den Haushalt der Stadt Wolfratshausen. Spielräume für neue Wünsche sieht der Bürgermeister nicht.

Wolfratshausen – Gegen die Stimmen der Grünen-Vertreter Dr. Hans Schmidt und Rudi Seibt hat der Stadtrat am Mittwoch den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Da die wirtschaftlichen Spätfolgen der Corona-Pandemie nicht abzusehen seien, müsse mit „großer Vorsicht“ in die Zukunft geblickt werden, sagte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW). Bei Investitionsplanungen müssten „hohe Risiken“ abgewogen werden. Spielräume für „neue Wünsche“, so der Rathauschef, „sind derzeit nicht vorhanden“.

Steuerprognosen waren zu optimistisch

Aufgrund der Infektionsschutzverordnungen verzichteten die Sprecher der Stadtratsfraktionen auf die sonst übliche Kommentierung des Etat-Entwurfs. Die Details waren in nicht öffentlichen sowie in einer öffentlichen Sitzung besprochen worden. Kämmerer Peter Schöfmann hatte die Bürgervertreter Anfang Februar informiert, dass das Coronavirus deutliche Spuren im Stadtsäckel hinterlassen wird. Statt zehn Millionen Euro – wie veranschlagt – rechnet Schöfmann heuer nur mit 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Auch die Schätzung des Einkommensteueranteils, den die Kommune für sich beanspruchen darf, erwies sich als zu optimistisch. Und: Aufgrund der hohen Finanzkraft in 2019 sind laut Bürgermeister heuer keine sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat zu erwarten.

Der größte Ausgabenposten, das berichtete Heilinglechner, ist die Kreisumlage. Knapp 12,9 Millionen Euro müssen an den Landkreis überwiesen werden. Die zwei Hauptursachen dafür seien die deutlich gestiegenen „Bezirks- und Krankenhausausgaben“, die der Landkreis zu schultern habe. Gestiegen sind zudem die Personalkosten im Rathaus – um gut 400 000 Euro auf insgesamt rund neun Millionen Euro. Zurückzuführen sei dies unter anderem auf Tariferhöhungen, fünf zusätzlich geschaffene Stellen sowie Beförderungen beziehungsweise Höhergruppierungen.

Infrastruktur „darf nicht verkommen

Um handlungsfähig zu bleiben, fließen 865 000 Euro aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt (Gesamtvolumen: 41,8 Millionen Euro), aus dem Sparstrumpf holt die Kommune weitere rund 2,5 Millionen Euro. Nicht vorgesehen ist in diesem Jahr die Aufnahme eines Darlehens. Die zweite gute Nachricht: Obwohl die Loisachstadt finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, wird der Schuldenberg bis Ende 2021 auf 7,7 Millionen Euro abgetragen.

Da die öffentliche Infrastruktur „nicht verkommen darf“, so der Rathauschef, werde trotz rückläufiger Einnahmen investiert. Als Beispiele nannte Heilinglechner die Sanierung des Dachs der Dreifachsporthalle in der Innenstadt, den Kauf eines neuen Fahrzeugs für die Wolfratshauser Feuerwehr, die Sanierung des Rathauscafés und des städtischen Gebäudes am Untermarkt 10 sowie die Erweiterung des Feuergerätehauses in Weidach.

Nach einer „persönlichen Erklärung“ stimmte der Umweltreferent des Stadtrats, Dr. Hans Schmidt, gegen den Haushaltsentwurf. Er erinnerte daran, dass das Gremium vor eineinhalb Jahren den Klimanotstand ausgerufen hat. Der Rat habe sich selbst die Pflicht auferlegt „alle zukünftigen Beschlüsse“ mit Blick auf den Klimaschutz zu treffen. Nun, so Schmidt, müsse er feststellen, dass im Haushalt 2021 „kein Cent mehr für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt wird als vor dem Klimanotstandsbeschluss“. Dies sei „ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“. (cce)

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