Jugendliche trinken zur Corona-Zeit Alkohol im Freien.
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Na dann Prost: In Coronazeiten wird das Feierabendbier gerne mal auf öffentlichen Grünanlagen konsumiert. Das ist nicht überall gestattet. (Symbolfoto)

Vorstoß der Staatsregierung

Verschärfte Alkoholverbote: So sind die Regeln in Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Staatsregierung fordert verschäfte Alkoholverbote in den Kommunen. Die Städte im Landkreis haben bereits alkoholfreie Zonen, für die kleineren Gemeinden ist der Bürgermeistersprecher allerdings skeptisch.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Clubs und Diskotheken sind seit Monaten geschlossen. Viele Nachtschwärmer weichen aus – und feiern Partys unter freiem Himmel. Die Staatsregierung möchte wegen des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus dagegen vorgehen. Sie forderte die Kommunen auf, dem nächtlichen Treiben mit verschärften Alkoholverboten im öffentlichen Raum – vor allem in den Abendstunden – einen Riegel vorzuschieben. In den Städten des Landkreises gibt es bereits alkoholfreie Zonen. Der Bürgermeistersprecher des Landkreises hält die Forderung der Staatsregierung gerade für kleinere Kommunen für „überzogen“.

In Bad Tölz gilt auf allen Grünanlagen ein generelles Alkoholverbot, erklärt die Pressesprecherin des Rathauses, Birte Otterbach. Der Stadtrat habe diese Regelung „aus präventiven Gründen beschlossen“, weil der Alkoholgenuss zum Problem wird, „wenn durch rücksichtsloses Verhalten die Allgemeinheit belästigt wird“. Lärm, Verschmutzungen oder gar möglichen Belästigungen von Passanten soll durch diese Regelung zuvorgekommen werden, weil potenzielle Randalierer so schon frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden. „Die Einführung des Verbots hat den praktischen Hintergrund, dass die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, um Platzverweise aussprechen zu können.“ Die Regelung wird vom Kommunalen Ordnungsdienst sowie der Polizei kontrolliert und sanktioniert. „Der überwiegende Teil der Besucher hält sich an das Verbot“, bilanziert Otterbach.

Auf städtischen Grünanlagen in Geretsried darf – „eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorausgesetzt“– ebenfalls nicht getrunken werden, sagt Rathausmitarbeiterin Stephanie Dickel. Das geht aus der Grünanlagensatzung der Kommune hervor, die vom Stadtrat beschlossen wurde. Durch regelmäßige Kontrollen der Polizei mit Unterstützung durch die Sicherheitswacht wird die Regelung überprüft. „Gelegentlich kommt es zu Verstößen“, sagt Dickel. Den Trinkern wird „im Regelfall eine Verwarnung ausgesprochen“ und die Getränke meist noch vor Ort entleert.

Die meisten Wolfratshauser halten sich an die dort geltenden Regelungen, berichtet Bürgerservice-Leiter Martin Millian. In der Loisachstadt ist „der Aufenthalt in einem Rausch- oder ähnlichen Zustand“ auf Grünflächen, öffentlichen Spielplätzen und Verkehrswegen untersagt, – unabhängig davon, ob besagter Rausch „durch alkoholische Getränke oder andere Mittel herbeigeführt wurde“. Für Veranstaltungen wie das Flussfestival an der alten Floßlände gibt es eine Ausnahmegenehmigung. Ob eine corona-bedingte Ausweitung oder Verschärfung der bestehenden Regelung kurzfristig möglich ist, möchte Millian nicht prognostizieren: „Das hängt davon ab, welchen Rahmen das Innenministerium vorgibt.“

„Wie wohl in den meisten kleinen Kommunen“ gibt es in Münsing keine Alkoholverbote. Bürgermeister Michael Grasl, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, hat eine klare Meinung zum Vorstoß der Staatsregierung: „Am grünen Tisch bringen solche Schnellschüsse wenig. Die Staatsregierung muss auch nicht mit angetrunkenen Leuten diskutieren.“ Dass wegen des Infektionsrisikos beispielsweise das Feierabendbier am Starnberger See untersagt werden solle, „ist nicht vorstellbar und nicht kontrollierbar“. Eine kleine Verwaltung wie die in Münsing „kann das nicht leisten“. Vom „aufwendigen“ Aufstellen eines Alkoholverbots im ländlichen Raum hält der Münsinger Rathauschef folglich „gar nichts“. In Grasls Augen sind zu viele Fragen offen: „Wer soll es vollziehen? Wo sind die Grenzen? Und wo ist die unmittelbare Gefährdung, wenn Leute friedlich feiern?“, fragt er sich. Statt eines Verbots „appelliere ich an die Eigenverantwortung und die Vernunft der Leute“.

Dominik Stallein

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