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Stopp: Einen Bürgerladen im städtischen Gebäude am Untermarkt 10 wird es definitiv nicht geben. 

Vorschlag: Geschichtsträchtiges Neuprojekt

Entscheidung zum Untermarkt 10 vertagt

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Wolfratshausen – Alle bisher gefassten Beschlüsse zum Thema Untermarkt 10/Bürgerladen hat der Stadtrat am Dienstagabend aufgehoben. Annette Heinloth (Grüne) bezeichnete das Vorgehen des Gremiums als „absurdes Theater“.

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung läutete die CSU-Fraktion im Juli vergangenen Jahres de facto das Ende des Projektes „Bürgerladen im städtischen Gebäude am Untermarkt 10“ ein. Stattdessen beschloss der Stadtrat mit 13:12 Stimmen, das denkmalgeschützte Eckhaus in der Altstadt einem privaten Investor zu überlassen. Aber: Im Rathaus und im Landratsamt bestanden zumindest erhebliche Zweifel daran, dass der CSU-Antrag rechtlich wasserdicht ist. Doch weder die Kommune noch die Kreisbehörde kassierten ihn ein. Mittlerweile ist sehr viel Wasser die Loisach hinabgeflossen. 16 Räte haben in den vergangenen Wochen ein alternatives Nutzungskonzept für die prominente Immobilie am Untermarkt 10 erarbeitet. Doch vor dem Neustart müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden, das heißt: Alle bisher zum Thema gefassten Beschlüsse müssen formal aufgehoben werden. Summa summarum waren es zwischen Oktober 2012 und Oktober 2015 ein Dutzend – seit Dienstagabend sind sie vom Tisch.

Harsche Kritik am Vorgehen des Stadtrates übte Annette Heinloth (Grüne). Der Abstimmungsmarathon sei „eine richtige Groteske“. Vor allem, weil der acht Monate alte Geschäftsordnungsantrag der CSU „nie existent“, sprich rechtlich ungültig gewesen sei. „Den hätte ein Amtsleiter aufheben können“, urteilte Heinloth mit Blick auf Verwaltungsdirektor Franz Gehring. Die Kommunalpolitik biete den Bürgern ein „absurdes Theater“.

Annette Heinloth (Grüne)

Die Vertreter der Bürgerladen-Initiative, die die Stadtratssitzung als Zuschauer verfolgten, wurden am Dienstagabend vor eine harte Geduldsprobe gestellt. Erst um 21.35 Uhr (Rathauschef Klaus Heilinglechner hatte die Sitzung um 18 Uhr eröffnet) ergriff CSU-Fraktionschef Günther Eibl zum Thema Untermarkt 10 das Wort. Im Namen des Wirtschaftsreferenten Helmut Forster (Bürgervereinigung), des Kulturreferenten Alfred Fraas (CSU) und des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Fritz Meixner, erläuterte Eibl den neuen Plan zur Instandsetzung und Nutzung des Gebäudes. Vorab erinnerte er an das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bürgerladen. Nur knapp 17 Prozent der stimmberechtigten Wolfratshauser hätten das Projekt am Nikolaustag vergangenen Jahres befürwortet. „Das notwendige Quorum wurde dadurch nicht erreicht und die Eröffnung eines Bürgerladens in diesen Räumlichkeiten nicht gewünscht“, bilanzierte der CSU-Fraktionssprecher. Doch „Eigentum verpflichtet“, ergo müsse die Stadt das Heft in die Hand nehmen. Das 300 Quadratmeter große Erdgeschoss der Immobilie soll laut Antragstellern unter anderem genutzt werden für: Heimatmuseum mit Sonderausstellungen; Tourismusbüro; Kulturmanagement; Kartenverkauf für alle städtischen Veranstaltungen; Arbeitsplätze für Kulturmanagerin, Tourismus- und Wirtschaftsmanagerin sowie den künftigen Citymanager; Trauungszimmer; Laden für Geschenke und Andenken aus der Flößerstadt.

„Es entsteht dadurch direkt in unserer Altstadt eine attraktive Erweiterung unserer städtischen Serviceleistungen, die auch mit Einnahmen für unsere Stadt verbunden ist“, argumentierte Eibl. Er und seine Mitstreiter gehen davon aus, dass die Instandsetzung und die notwendigen Umbaumaßnahmen die Kommune nicht mehr als 460 000 Euro kosten werden. Ein Betrag, der bereits im Herbst 2015 für solche Maßnahmen im Haushalt bereitgestellt worden ist. Aber: Aufgabe der Stadtverwaltung sei es, zu prüfen, ob für die Erweiterung des Heimatmuseums in staatliche Fördertöpfe gegriffen werden kann. Das Gesamtprojekt sei sinnvoll, beteuerte Eibl, weil es nicht nur die Besucherfrequenz in der Altstadt erhöhen, „sondern auch vieles aus der über 1000-jährigen Geschichte unserer Stadt öffentlich zeigen würde“. Ziel der Antragsteller ist es, „das Haus seiner neuen Bestimmung bis zum Christkindlmarkt 2016 zu übergeben“.

Es sei ein „interessanter Antrag“, räumte Heinloth ein. Wenngleich sie „lieber einen Bürgerladen“ in dem Objekt gesehen hätte. Erstaunt sei sie, dass das Vorhaben unterm Strich für die Stadt keine Mieteinnahmen bringen würde. Die seinerzeit vom Bürgerladen-Team zugesagten 4,50 Euro pro Quadratmeter seien vielen Stadträten zu wenig gewesen. „Das war ein großes Thema“, stellte Heinloth fest – nun seien die Mieteinnahmen keine Diskussion wert. Die Immobilie stehe in einer 1a-Geschäftslage, „da müssen wir etwas machen, was etwas bewirkt“, betonte die Grünen-Rätin. Heinloths Fazit: Der Vorschlag sei „überdimensioniert“ und eher für eine „viermal so große Stadt mit fünfmal so vielen Touristen“ geeignet.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Bürgervereinigung, Josef Praller, übte sich in Zurückhaltung. Es seien noch „viele Fragen zu beantworten“, wenngleich er „einen Weg, der gangbar ist“, sehen würde.

Beschlossen wurde am Dienstag in puncto Untermarkt 10 nichts. Denn: Laut Geschäftsordnung müssen Stadtratssitzungen um 22 Uhr enden. Sechs Minuten vor zehn misslang der Versuch von Dr. Manfred Fleischer (CSU), eine Abstimmung per Antrag zur Geschäftsordnung bis 22 Uhr zu erzwingen. Sieben Räte stimmten für den Antrag, 17 sagten Nein. Das Ergebnis: Das Gremium musste am Mittwochabend erneut zusammenkommen.

cce

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