Eine Straße
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Auf einigen Straßen in Wolfratshausen gilt bereits Tempo 30. Der Stadtrat geht nun auf diesem Weg weiter.

„Unsinnige Symbolpolitik“

Flächendeckend Tempo 30: Stadt in Oberbayern will Modellkommune werden - Scharfe Kritik von FDP

  • Carl-Christian Eick
    VonCarl-Christian Eick
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Maximal Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen: Die Stadt Wolfratshausen bewirbt sich als Modellkommune beim Deutschen Städtetag.

Wolfratshausen – Die Flößerstadt bietet sich als Modellkommune für die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Das erklärte Ziel: Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen. Diese Entscheidung fällte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend in der Loisachhalle. Mitte August, so Rathauschef Klaus Heilinglechner (BVW), habe der Deutsche Städtetag angefragt, ob sich Wolfratshausen der Initiative, die von sieben Mitgliedskommunen ins Leben gerufen worden ist, anschließen möchten. Über den Beitritt hinaus könnte sich die Loisachstadt „als Modellkommune für Kleinstädte bis 20 000 Einwohner anbieten“.

Tempo 30 in Wolfratshausen: Straßenverkehrsrecht müsste geändert werden

Tempo 30 auch auf Kreis-, Staats- und Bundesstraßen, die durch eine Stadt verlaufen? „Hierfür ist eine Änderung des Straßenverkehrsrechts erforderlich, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h als Regel festlegt“, erläutert der Städtetag. „Die Änderung des Rechtsrahmens soll nach den Vorstellungen der Initiative deshalb durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden.“ Das Modellprojekt, für das sich Wolfratshausen nun bewirbt, würde laut Deutschem Städtetag ermöglichen, „verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen, die genauerer Betrachtung bedürfen“.

Sowohl im Hinblick auf den im September 2019 vom Stadtrat ausgerufenen Klimanotstand als auch mit Blick auf die Förderung des Radverkehrs entspreche die Initiative „den Intentionen der Stadt Wolfratshausen“, bilanzierte Susanne Leonhard vom Rathaus-Referat „Planen und Umwelt“. Das sah das Gros der Bürgervertreter genau so.

Eine unsinnige, medienwirksame Symbolpolitik.

Dr. Patrick Lechner (FDP)

Widerspruch kam von Dr. Patrick Lechner (FDP). „Pauschal“ Tempo 30 anzuordnen sei nicht zielführend. Zumal es Experten gebe, die zu bedenken geben würden, dass Tempo 30 sogar mehr Schadstoffausstoß zur Folge habe. Lechner würde es lieber sehen, wenn die Kommune in puncto Geschwindigkeitsdrosselung punktuell „konkret“ handelt, „wenn Bedarf besteht“. Der Beitritt zur Initiative und die Bewerbung als Modellkommune bezeichnete der FDP-Stadtrat als „unsinnige, medienwirksame Symbolpolitik“.

Video: In Paris gilt Tempo 30 bereits auf den meisten Straßen

Flächendeckend Tempo 30 in Wolfratshausen: Widerspruch von FDP

19:6 lautete das Abstimmungsergebnis. Nein sagten außer Lechner der Fraktionschef der BVW, Josef Praller, Peter Ley (BVW) sowie die komplette Fraktion der Wolfratshauser Liste, das heißt, Helmut Forster, Dr. Manfred Fleischer und Richard Kugler. (cce)

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