15 Flüchtlinge sind aktuell im ehemaligen Pfarrheim am Loisachbogen untergebracht. Foto: sh

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Heilinglechner: „Langsam werde ich ungeduldig“

  • schließen

Mit Nachdruck pochen Bürgermeister und Stadtrat auf einen Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkünfte am Loisachbogen sowie an der Heimgartenstraße. Eine Sprecherin des Bayerischen Sozialministeriums kündigt auf Nachfrage eine zeitnahe Entscheidung an.

Wolfratshausen– Die Asylbewerber-Einrichtungen am Loisachbogen (altes Pfarrheim) und neben dem Finanzamt an der Heimgartenstraße betreibt die Bezirksregierung. Einen Rund-um-die-Uhr-Sicherheitsdienst, den nach dem Verständnis der Kommune die Regierung von Oberbayern bezahlen muss, gibt es bis auf den Tag nicht.

Nach dem massiven Protest aus der Flößerstadt – Bürgermeister Klaus Heilinglechner hatte wie berichtet Brandbriefe an Sozialministerin Emilia Müller, Finanzminister Dr. Markus Söder und Regierungspräsidentin Brigitta Brunner geschrieben – deutete sich im Februar eine Lösung des Problems an: Der Ministerrat kam zu dem Schluss, die Sicherheitslage in den Gemeinschaftsunterkünften im Freistaat neu zu bewerten. Wolfratshausen und Geretsried erhielten in diesem Zusammenhang jeweils den Status einer Pilotkommune. Die Regierung kündigte wenige Tage später an, bis Anfang März einen Kriterienkatalog erarbeiten zu wollen, unter welchen Voraussetzungen sie einen Sicherheitsdienst für die von ihr betriebenen Unterkünfte für nötig erachtet – und die Kosten übernimmt. Pro Einrichtung sind das nach Erfahrungen des Tölzer Landratsamt 11 000 bis 12 000 Euro monatlich.

Bezirksregierung hat das Hausrecht

Während die Unterkunft an der Jahnstraße in Geretsried seit Montag über einen Sicherheitsdienst verfügt, wartet man in der Loisachstadt immer noch auf ein Signal aus der Landeshauptstadt. „Langsam werde ich ungeduldig“, sagt Heilinglechner, „wir müssen offenbar noch einmal massiv Druck machen.“

Aktuell sind am Loisachbogen etwa 15 Personen untergebracht, die Einrichtung an der Heimgartenstraße ist mit 66 Flüchtlingen „quasi voll“, berichtet der Bürgermeister. „Nein, einen Sicherheitsdienst gibt’s weder da noch dort.“ Zwar hatte der Stadtrat Mitte Februar beschlossen, Securitypersonal zu bestellen und vorübergehend zu bezahlen – doch das Hausrecht hat die Bezirksregierung. Ergo hätte der Wachdienst die Gemeinschaftsunterkünfte nicht betreten dürfen – aus diesem Grund setzte der Rathauschef den Beschluss nicht um.

Warterei soll bald ein Ende haben

Laut einer Sprecherin des Sozialministeriums hat die Warterei bald ein Ende. Am Freitag vergangener Woche habe die Bezirksregierung das von ihr gemeinsam mit Vertretern des Landratsamts in Bad Tölz und der Polizei erarbeitete Konzept „zur Einsicht“ beim Sozialministerium eingereicht. Die Ministeriumssprecherin geht davon aus, dass nun „relativ schnell“ entschieden wird, ob ein Sicherheitsdienst installiert und vom Freistaat bezahlt wird.

Die Würfel fallen bei der Regierung – die vorhergehende Prüfung im selben Haus erfolge „ergebnisoffen“, betont die Sprecherin des Sozialministeriums. Aus der Tatsache, dass dem Wunsch der Stadt Geretsried in puncto Sicherheitsdienst entsprochen worden ist, dürfe man nicht vorschnell ein positives Votum für die Flößerstadt ableiten.

„Gemäß dem Beschluss der Staatsregierung und ergänzenden Vorgaben des Sozialministeriums aus dem Februar 2017 besteht die Möglichkeit, Sicherheitsdienste im Bereich der Anschlussunterbringung zu beauftragen, sofern hierzu eine zwingende, einzelfallbezogene Notwendigkeit besteht“, teilt der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Dr. Martin Nell, auf Nachfrage schriftlich mit. Die „verwaltungsinternen Abstimmungen“ in der causa Wolfratshausen „dauern noch an“, so Nell weiter. „Ein Termin für die Festlegung des Ergebnisses steht nicht fest.“

Am Dienstag, 11. April, tagt der Stadtrat. Spätestens bis zu dem Tag möchte Bürgermeister Heilinglechner definitiv eine Zu- oder Absage von der Regierung von Oberbayern auf dem Tisch haben“.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dietramszell feiert ohne Ende
1200 Jahre: So lange gibt es Steingau und Erlach schon. Das ist ein guter Grund, um in Dietramszell nach dem Gaufest weiterzufeiern. 
Dietramszell feiert ohne Ende
Landkreis verbietet Bootfahren auf der Isar
Das Landratsamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Bootfahren auf der Isar ab Samstag bis auf Weiteres verbietet. Es besteht Lebensgefahr.
Landkreis verbietet Bootfahren auf der Isar
Iloga: Drei Viertel der Standflächen sind schon vergeben
 Bis zur Eröffnung der Isar-Loisach-Gewerbeausstellung, kurz Iloga, im April nächsten Jahres fließt noch reichlich Wasser die Loisach hinunter. Doch Projektleiter …
Iloga: Drei Viertel der Standflächen sind schon vergeben
Einbruch am Neuen Platz: Juwelier ausgeräumt
Schmuck im Wert von mehreren zehntausend Euro wurden in der Nacht auf Freitag bei einem Juwelier am Neuen Platz gestohlen. Mindestens zwei Einbrecher legten Wert auf …
Einbruch am Neuen Platz: Juwelier ausgeräumt

Kommentare