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Der Zoll überprüft Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn. 

Aber Klage über Bürokratie

Gewerkschaft fordert im Landkreis mehr Gastro-Kontrollen

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  • Peter Borchers
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Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das beklagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach Angaben der NGG kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Rosenheim im vergangenen Jahr 146 Gastro-Betriebe. Das seien lediglich 3,3 Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Rosenheimer Zoll. Allein im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Gewerkschaft 322 Hotel- und Gastronomiebetriebe gezählt.

Unterm Strich überprüften Mitarbeiter des Hauptzollamts Rosenheim im vergangenen Jahr 1107 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure laut Bundesfinanzministerium Bußgelder in Höhe von 146 000 Euro und leiteten 23 Ermittlungsverfahren ein – elf davon im Gastgewerbe.

Zoll-Bilanz „alarmierend“

NGG-Geschäftsführer Georg Schneider nennt die Zoll-Bilanz „alarmierend“: Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren, so Schneider. „Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus.“ Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren würden zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch sei. Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen dringend ausweiten, fordert Schneider.

Ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn weist die Vorwürfe der NGG zurück: „Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe steht regelmäßig im Fokus der Prüfaktivitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung.“ Dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ folgend sei das Ziel der FKS, „risikoorientiert in besonders anfälligen Branchen zu überprüfen“. Die in Erfahrungen hätten gezeigt, „dass nicht zwingend eine quantitative Steigerung der Prüfungen zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führt“. Der Sprecher Generalzolldirektion gibt zu bedenken: „Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden.“

Branche nicht wegen schwarzer Schafe diskreditieren

Monika Poschenrieder fühlt sich durch den Vorstoß der NGG „ein wenig diskriminiert“. Immer wenn es um das Thema Mindestlohn gehe, rücke ihre Branche in den Vordergrund, sagt die Kreischefin des Bayerischen Hotel- und Gasstättenverbands (BHG) und Wirtin des Forellenhofs Walgerfranz in Bad Tölz. Natürlich gebe es schwarze Schafe in ihrem Gewerbe, aber deshalb eine ganze Branche zu diskreditieren, sei nicht in Ordnung. „Die große Mehrheit meiner Kollegen arbeitet korrekt.“

Auch die Art und Weise, wie der Zoll teilweise kontrolliert, stört Poschenrieder. Da würden zwölf Mann das Haus umstellen, sämtliche Mitarbeiter befragen und den Betrieb lahmlegen. „Die Wirte werden regelrecht kriminalisiert, ich weiß nicht, ob das angemessen ist.“ Bei der Prüfung der Lohnabrechnungen alle zwei Jahre würden Verfehlungen sowieso ans Licht kommen.

„Ein bürokratischer Moloch“

Die Flut von Auflagen und Vorschriften seitens der Behörden seien für mittelständische Betriebe fast nicht mehr zu stemmen, klagt Poschenrieder. „Das ist mittlerweile ein bürokratischer Moloch.“ Und die wenigsten kleinen Betriebe könnten für diesen Bürokratismus einen eigenen Mitarbeiter einstellen: „Sie müssten mal in mein Büro kommen und sehen, mit was ich mich hier alles beschäftigen muss. Für unsere eigentliche Aufgabe, den Service an unseren Gästen, bleibt da immer weniger Zeit.“   

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