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Grünen-Politiker Urban verurteilt: Jetzt stand ein Mittäter vor Gericht - Geldstrafe

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Justitia
Nach Hans Urban wurde nun ein Mittäter in der Google-Affäre verurteilt © dpa

Im Google-Streit um Grünen-Politiker Hans Urban gibt es eine weitere Verurteilung: Sein Nachbar musste sich wegen Mittäterschaft vor Gericht verantworten.

Wolfratshausen/Eurasburg – Das Verfahren gegen den Eurasburger Grünen-Politiker Hans Urban, der im Herbst vergangenen Jahres zu einer Strafe von 10 500 Euro verurteilt worden ist, hatte am Montag für Urbans Nachbarn ein juristisches Nachspiel. Der Mann (50) wurde vom Amtsgericht Wolfratshausen wie der Landtagsabgeordnete ebenfalls wegen Nötigung und falscher Verdächtigung, beides in Mittäterschaft, zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Grünen-Politiker Urban verurteilt: Jetzt stand sein Mittäter vor Gericht - Geldstrafe

Der Fall, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, liegt mehr als zwei Jahre zurück. Am 14. Oktober 2019 hatte sich ein Google-Fahrzeug bei der „Kartenaktualisierung für Google-Maps“, wie der Fahrer (27) am Montag in der Verhandlung erläuterte, auf den Hof des Grünen-Politikers in Oberherrnhausen verirrt. Als er dies bemerkt habe und wieder von dem Privatgrundstück fahren wollte, eskalierte die Situation. Der Öko-Landwirt hinderte den Google-Mitarbeiter daran, den Hof zu verlassen, indem er sich vor den Opel stellte und sich mehrfach theatralisch zu Boden fallen ließ. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung blockierten ein Sohn des Landwirts sowie der nun angeklagte Nachbar den „Eindringling“ mit zwei Radladern.

Google-Fahrer soll Grünen-Politiker angefahren haben: Urban wurde verurteilt

Als die Polizei, die vom Google-Fahrer wie auch von Urban selbst gerufen worden war, auf dem Hof eintraf, behauptete der Landwirt, der junge Mann habe ihn umgefahren. Diese Version bestätigte der Nachbar in einer ersten Zeugenaussage vor Ort. In einer zweiten Vernehmung revidierte er seine Beobachtungen ein wenig.

Zwischenzeitlich war gegen den Google-Mitarbeiter wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch nach kurzer Zeit eingestellt, nachdem die Aufzeichnungen der Dachkamera sowie das Handyvideo des Autofahrers ausgewertet worden waren. Diese Filmchen wurden nun dem Angeklagten zum Verhängnis. Dessen Verteidiger erläuterte, sein Mandant habe damals draußen gearbeitet und dabei beobachtet, dass das Google-Fahrzeug auf das Nachbargrundstück gefahren sei. Er habe „die große Konfrontationsszene“ gesehen und deshalb den Fahrer zur Rede stellen wollen. Ob er auch „die Sturzsituation“ gesehen habe? Daran könne er sich heute, zwei Jahre später, nicht mehr genau erinnern. Jedenfalls habe er seinen Nachbarn Urban vor dem Google-Pkw liegen sehen. „Da ist die Schlussfolgerung doch klar: Der ist umgefahren worden“, meinte Rechtsanwalt Mathes Breuer.

Amtsrichter würdigt Entschuldigung: „Hat Herr Urban nicht in der Hose gehabt“

Der Angeklagte äußerte sich selbst nicht zu den Vorwürfen, er antwortete auch nicht auf Fragen. Allerdings richtete der 50-Jährige persönlich das Wort an den geschädigten Google-Fahrer, bei dem er sich im Gerichtssaal für sein Verhalten entschuldigte. „Das muss man ihnen hoch anrechnen. Das hat Herr Urban nicht in der Hose gehabt“, betonte Richter Helmut Berger, der die Entschuldigung strafmildernd wertete. Er sprach den Eurasburger wie angeklagt schuldig und verurteilte ihn zu 50 Tagessätzen à 100 Euro, insgesamt also 5000 Euro.

Urteil in der Google-Affäre um Hans Urban - Verteidiger: „Dafür jemanden zu bestrafen, geht einfach nicht“

Das Gericht nahm dem Maschinenbauer nach Studium der Videoaufzeichnungen nicht ab, dass dieser mit eigenen Augen gesehen habe, was sich auf dem Nachbarhof ereignet hatte. Auf den Google-Aufzeichnungen, die das gesamte Gelände erfassten, war außer dem Öko-Landwirt und dessen Söhnen niemand sonst zu erkennen gewesen. Der Angeklagte sei erst im Bild aufgetaucht, als er „auf einmal mit dem Radlader um die Ecke kam“, kurz nachdem Urban – wie im Video zu sehen war – vor dem Google-Opel stehend etwas in sein Handy getippt hatte. „Für mich hat der Angeklagte überhaupt nichts gesehen, sondern irgendeine Nachricht erhalten, mal herzukommen“, mutmaßte Amtsrichter Berger. Urban habe Google eine Lektion erteilen wollen, so Berger. „Und zusammen wollten sie diesen ganzen Zinnober rund machen.“

Für die Verteidigung war diese Aussage ein Unding: „Er wollte es so schildern, wie er es gesehen hat“, betonte Verteidiger Breuer. „Dafür jemanden zu bestrafen, geht einfach nicht.“ Staatsanwalt Thomas Ehemann hatte 55 Tagessätze zu je 150 Euro (insgesamt 8250 Euro) beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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