Hans Urban vor Gericht
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Muss jetzt tief ins Portemonnaie greifen: Der Grünen-Politiker Hans Urban (hier am Montag bei der Verhandlung am Amtsgericht Wolfratshausen) legt keine Rechtsmittel gegen das gegen ihn verhängte Urteil ein. Der 43-Jährige akzeptiert somit eine Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro wegen Nötigung und falscher Verdächtigung.

Hans Urban muss Geldstrafe zahlen

Grünen-Politiker verurteilt: Staatsanwaltschaft lässt Ankündigung Taten folgen

  • Carl-Christian Eick
    VonCarl-Christian Eick
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Das Amtsgericht Wolfratshausen hat den Grünen-Politiker Hans Urban (43) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Berufung gegen den Schuldspruch aber wie angekündigt zurück.

Wolfratshausen/München – Aus juristischer Sicht betrachtet ist auf der Strafsache Urban der Deckel drauf: Wie angekündigt hat die Staatsanwaltschaft München II ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen gegen den Landtagsabgeordneten aus Eurasburg zurückgenommen. Das bestätigte die Pressesprecherin der Behörde, Oberstaatsanwältin Andrea Mayer, am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung.

Urbans zwei Verteidiger verzichten auf Rechtsmittel

Hans Urban (43) war am Montag nach mehrstündiger Beweisaufnahme wegen Nötigung in Tateinheit mit falscher Verdächtigung (Stichwort Google-Fahrzeug) zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.500 Euro verurteilt worden (wir berichteten). Nachdem seine Verteidiger Hartmut Wächtler und Andreas Hofreiter keine Rechtsmittel gegen den Schuldspruch einlegten, zog die Anklagebehörde nun ihre Berufung zurück. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Da Amtsrichter Helmut Berger unter der Grenze von 90 Tagessätzen blieb (es sind 70 Tagessätze á 150 Euro), ist der Grünen-Politiker nicht vorbestraft.

Grünen-Politiker hüllt sich in Schweigen

Urban selbst reagierte auf eine schriftliche Anfrage unserer Zeitung bislang nicht. Dasselbe gilt für die Pressestelle der Grünen-Fraktion im Landtag. Der Landwirtschaftsmeister wurde im Oktober 2018 in den Bayerischen Landtag gewählt. Er ist Sprecher der Grünen-Fraktion für forst- und jagdpolitische Themen und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die nächste Landtagswahl in Bayern findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.

Der Bericht vom 15. September: Fast zwei Jahre liegen die fraglichen Ereignisse zurück, nun steht der Fall Urban unmittelbar vor seinem Ende: Die Verteidiger des Grünen-Politikers, Hartmut Wächtler und Andreas Hofreiter, legen keine Rechtsmittel gegen das am Montag gegen ihren Mandanten gesprochene Urteil ein. Das teilte am Mittwoch auf Nachfrage unserer Redaktion die Sprecherin des Amtsgerichts Wolfratshausen, Rosemarie Mamisch, mit.

Staatsanwaltschaft wird Berufung offenbar zurücknehmen

Und: Die Staatsanwaltschaft München II, die wie berichtet Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, habe „daraufhin angekündigt, ihre Berufung zurückzunehmen“. Damit wäre das Urteil (Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen á 150 Euro) rechtskräftig. Da Amtsrichter Helmut Berger unter der entscheidenden Grenze von 90 Tagessätzen blieb, ist der Landtagsabgeordnete Hans Urban nicht vorbestraft. Der 43-Jährige reagierte am Mittwoch auf schriftliche Anfrage unserer Zeitung nicht.

Hans Urban versendete nach angeblicher Straftat „Medienmitteilung“

Berger sah es nach der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung als erwiesen an, dass sich Urban am 14. Oktober 2019 nach einem Disput mit dem Fahrer eines Google-Fahrzeugs auf seinem Bauernhof in Oberherrnhausen der Nötigung in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung schuldig gemacht hat. Der Grünen-Politiker hatte den damals 25-jährigen Fahrer eines Google-Fahrzeugs zunächst mit Hilfe von zwei Radladern daran gehindert, das Grundstück wieder verlassen zu können. In einer „Medienmitteilung“, verfasst auf dem Briefpapier des Bayerischen Landtags (Absender: Abgeordneter Hans Urban), informierte der Eurasburger die Presse: „Die Polizei hat den Vorfall sowie Zeugenaussagen des Nachbarn aufgenommen. Urban hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.“

Doch schon nach kurzer Zeit, nachdem die Ermittler der Wolfratshauser Polizei ein Handyvideo ausgewertet hatten, das der Google-Mitarbeiter gemacht hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den jungen Allgäuer ein. Stattdessen geriet Urban ins Visier der Justiz. Zunächst hob der Bayerische Landtag auf Antrag der Anklagevertretung im Juni vergangenen Jahres die politische Immunität des Grünen-Vertreters ohne Gegenstimme auf. In der Folge erließ das Amtsgericht Wolfratshausen einen Strafbefehl gegen Urban – verknüpft mit einer Geldstrafe von 10 500 Euro. Diesen akzeptierte er nicht, sodass es zu einer öffentlichen Verhandlung kam.

Gutachter kommen zu einem übereinstimmendem Ergebnis

Vor Gericht führten der Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen in München, Prof. Dr. Jochen Buck, sowie der von der Verteidigung mit einer Expertise beauftragte Unfallanalytiker Volker Fürbeth aus Erlangen übereinstimmend aus: Die auf dem Handyvideo dokumentierten Sturzszenarien seien „atypisch“ beziehungsweise allesamt vom Angeklagten „willentlich“ herbeigeführt. Ein Kontakt mit dem Google-Fahrzeug, wie von Urban behauptet, sei „nicht ersichtlich“, konstatierte Buck.

Wie ein schlechter Schauspieler.

Amtsrichter Helmut Berger

Staatsanwalt Thomas Ehemann, der in seinem Plädoyer von einer „Schmierenkomödie“ des Angeklagten sprach, hielt Urban zugute, dass er sich am Nachmittag des 14. Oktober 2019 hoch emotionalisiert in eine „saublöde Situation“ manövriert habe und im Anschluss „viele falsche Entscheidungen traf“. Aber: Er habe wider besseren Wissens „schwere Vorwürfe“ gegen den jungen Fahrer des Google-Pkw erhoben. Urban, der am Montag in seinem letzten Wort der Forderung seiner zwei Anwälte auf Freispruch nichts hinzufügen wollte, verfolgte die Urteilsbegründung mit gesenktem Kopf. Er habe sich „wie ein schlechter Schauspieler“ vier Mal vor den Kleinwagen des Internetriesen fallen lassen, bilanzierte Richter Helmut Berger. „Und jedes Mal wird die schauspielerische Leistung schlechter.“ (cce)

Lesen Sie auch: Ein Kommentar zum Fall-Urban

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