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Die Mieten steigen – der Landkreis hat darauf zu spät reagiert, sagt der Wolfratshauser Grünen-Stadtrat Dr. Hans Schmidt. Die Obergrenze für Bedürftige hätte längst angehoben werden sollen.

Grünen-Stadtrat spricht von Betrug

Höhere Mietzuschüsse für Bedürftige

Der Landkreis erstattet künftig höhere Mietkosten. Der Kreis-Sozialausschuss hat kürzlich eine Anhebung der Obergrenze für Wohnungen für Bürger gebilligt, die auf Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen sind. Darüber herrscht trotzdem nicht nur Freude.

Wolfratshausen -  Hat das Amt bislang bei einem Zwei-Personen-Haushalt die Miete in Höhe von 440 Euro gezahlt, liegt diese Grenze im Nordlandkreis nun bei 600 Euro. Das ist eine Erhöhung um 36 Prozent, die erste seit 2009. Für den Wolfratshauser Grünen-Sprecher Dr. Hans Schmidt ist das unverständlich: „Das kommt viel zu spät.“ Skandalös findet Schmidt, dass die Mietgrenze so lange „auf Kosten der Bedürftigsten“ unverändert geblieben ist, obwohl allen bewusst gewesen sei, dass das Mietniveau in der Zwischenzeit „deutlich angestiegen ist“. Von „Betrug“ spricht er, von „Ausnutzung der Menschen“ und von einer „Unverschämtheit“. Er rechnet vor, dass die Mieter in den vergangenen Jahren durchschnittlich jeweils 7630 Euro zu viel bezahlt haben. „Es bleibt abzuwarten, ob die Betroffenen diese Willkür hinnehmen oder eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Mietkosten einklagen.“

Schmidt: Landrat sollte Obergrenze schon viel früher prüfen

Noch etwas stößt Schmidt an dieser Erhöhung sauer auf: „Seit mehr als einem Jahr haben wir den Landrat aufgefordert, die Obergrenze zu prüfen.“ Unserer Redaktion liegt eine E-Mail vor, die Schmidt an den zuständigen Sachgebietsleiter im Landratsamt geschickt hat. Sie stammt vom 28. Januar vergangenen Jahres. Bis heute habe er keine Antwort auf seine Anfrage bekommen – trotz mehrmaliger Erinnerungen an den Sachgebietsleiter und Landrat Josef Niedermaier. „Mir wurde gesagt, dass der Mitarbeiter zu viel zu tun hatte“, sagt Schmidt. „Das lasse ich aber als Erklärung nicht gelten.“ Der Wolfratshauser befürchtet, dass die beschlossene Erhöhung der Obergrenze nicht ausreichen könnte. „Da werden viele Menschen Probleme haben, eine Wohnung in diesem Preisrahmen zu finden.“ Das Ende vom Lied: „Die sozial Schwachen bleiben auf der Strecke.“

Lobenstein: „Das war auch an der Zeit, dass etwas passiert“

Ines Lobenstein, in Wolfratshausen verantwortlich für die Obdachlosenhilfe, begrüßt die „deutliche“ Erhöhung. „Das war auch an der Zeit, dass etwas passiert.“ Die frühere Regelung bezeichnet Lobenstein als „fernab von jeder Realität“. Durch das zusätzliche Geld könnte sich die Lage „vielleicht etwas entspannen“. Allerdings, betont Lobenstein, sei grundsätzlich zu wenig bezahlbarer Wohnraum da. „Dieses Thema muss man auch angehen“, fordert die Caritas-Mitarbeiterin. Momentan habe man noch Kapazitäten, Obdachlose unterzubringen, da die Stadt zwei Wohnungen zur Verfügung stellen kann. „Die Kommune arbeitet da super mit“, lobt sie. Dennoch: „Die Wohnungslosen-Situation kann sich täglich ändern – positiv wie negativ.“ Daran ändere auch die Erhöhung des Mietzuschusses nichts.

Meinungsumfrage keine Grundlage für Obergrenze

Angesprochen auf die Befürchtung, 600 Euro könnten noch zu wenig sein, betont Sabine Schmid, Pressesprecherin des Landratsamts: „Die Auswertung der Mietangebote hat gezeigt, dass entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen.“ Anderslautende Bedenken seien schnell formuliert und würden durch ihre Schlichtheit bestechend wirken. Aus diesem Grund „nimmt der Landkreis auch keine Meinungsumfrage als Basis für die Obergrenze, sondern ein gerichtlich überprüfbares Gutachten, das wissenschaftlich Angebote aus- und bewertet“. Auf die Frage, warum Grünen-Sprecher Schmidt so lange – vergeblich – auf eine Antwort warten musste, erklärt Schmid: „Allgemeine Anfragen von interessierten Bürgern könnten angesichts der Belastungen durch die Flüchtlingskrise in ihrer Bedeutung unzutreffend eingeschätzt worden sein.“

Von Dominik Stallein

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