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Haftbefehl nicht akzeptiert

Nähe zu Reichsbürgern: Wolfratshauser legen sich mit Polizei an

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Ein Wolfratshauser Ehepaar hat sich mit der Polizei angelegt. Wegen falscher Verdächtigung mussten sich die beiden, die sich den Reichsbürgern zugehörig fühlen, nun vor Gericht verantworten.

Wolfratshausen – Ein Polizist habe ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen und, um die Körperverletzung zu vertuschen, noch ein Verfahren gegen ihn angestrengt. Das behauptete ein Wolfratshauser (74) in einem Brief an Bayerns Justizminister Winfried Bausback. Nun mussten sich der Rentner und seine Frau (69) wegen falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten.

Das Paar fühle sich den Reichsbürgern zugetan, erklärte Rechtsanwalt Helge Barthels, der den Ehemann verteidigte. Das sei der Hauptgrund, warum es zu dem Zwischenfall gekommen war, auf den sich die Angeklagten in ihrem Schreiben ans Ministerium bezogen. Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat und weigern sich beispielsweise, Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu befolgen.

Gerichtsvollzieherin ruft Polizisten zu Hilfe

Deshalb akzeptierte der Angeklagte weder die Gerichtsvollzieherin noch den Haftbefehl, mit dem sie am 31. März vorigen Jahres vor seiner Haustür stand. Weil er eine Rechnung nicht bezahlen wollte, sollte mittels Haftbefehl eine eidesstattliche Versicherung erzwungen werden. Die verweigerte der Mann ebenfalls. Deshalb rief die Gerichtsvollzieherin zwei Polizisten zu Hilfe.

Der 74-Jährige habe ihnen den Zutritt zu seinem Haus verweigert. „Wir mussten die Tür mit unserem Körpergewicht aufdrücken“, schilderte ein Beamter den Einsatz. Mehrmals habe man dem Mann erklärt, er könne freiwillig mitkommen, andernfalls würde man Gewalt anwenden müssen. Der Rentner sei nicht bereit gewesen zur Polizeiwache mitzukommen.

Dann habe es in dem engen Windfang am Hauseingang eine Rangelei gegeben. Dem Mann wurden trotz erheblicher Gegenwehr Handschellen angelegt. Dabei prellte er sich einen Oberarm und verstauchte sich ein Handgelenk. Von einer Gesichtsverletzung, wie sie nach einem Faustschlag anzunehmen wäre, stand nichts im Bericht der Kreisklinik.

„Wir haben uns ungerecht behandelt gefühlt“

„Wir haben uns ungerecht behandelt gefühlt“, erklärte die mitangeklagte Ehefrau, die das Auftreten des Polizisten, der geschlagen habe, als „total aggressiv“ bezeichnete. Er habe sich aufgeführt „wie ein von der Tarantel gestochener Berserker“, zitierte der Richter aus dem Brief ans Justizministerium. Wegen des Schreibens war gegen die Beamten ein Verfahren eingeleitet worden, dass aber „mangels ausreichenden Anfangsverdachts“ eingestellt wurde.

Auch nach den Vernehmungen der Polizisten vor Gericht mochte die Staatsanwältin kein Fehlverhalten erkennen. „Die Maßnahme war angekündigt und berechtigt“, stellte die Anklagevertreterin fest. „Sie waren der festen Überzeugung, dass das nicht gerechtfertigt war und es sich so zugetragen hat, wie sie es in ihrem Brief dargestellt haben“, sagte Verteidiger Barthels. Er forderte, seinen Mandanten freizusprechen, weil dieser nicht wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt habe. Richter Helmut Berger verurteilte den Mann zu 3600 Euro Geldstrafe, diee Ehefrau zu 3000 Euro (jeweils 120 Tagessätze). Nach dem Vorfall im vorigen Frühjahr waren die Eheleute bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen verurteilt worden.

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