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Neue Satzung vor dem Praxistest

Informationsfreiheit löst Debatte im Stadtrat aus

Wolfratshausen – Die Räte diskutieren, welche Hürden die Bürger nehmen müssen, um Auskunft über die Arbeit der Stadt zu erhalten. Das aktuellste Beispiel: die Satzung zur Informationsfreiheit.

Die Satzung regelt den Zugang zu Informationen für den Bürger. Die Stadt Wolfratshausen hatte eine solche Satzung bereits. Aber: Seit Ende 2015 gilt ein neues bayerisches Datengesetz. Bürgermeister Klaus Heilinglechner und die Verwaltung vermuteten, dass die bisherige Satzung der Kommune damit rechtswidrig sei und setzten die Regelung außer Kraft. Daraufhin trafen sich einige Stadträte mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten und nahmen Änderungen an der Fassung vor.

Alfred Fraas: „In dieser Form ist die Satzung nutzlos“, resümierte der CSU-Stadtrat.

Glücklich waren damit nicht alle Gremiumsmitglieder. CSU-Stadtrat Alfred Fraas ging auf die Barrikaden. Er bezeichnete die Neuformulierung als „nicht bürger-, sondern verwaltungsfreundlich“. Der Kulturreferent bezog sich damit auf einen neuen Passus. Sicherte die frühere Satzung der Stadt noch jedem Bürger Informationen zu, ohne dass er sein Interesse begründen musste, wurde nun ein Nebensatz eingefügt: „Soweit dem nicht Belange des Datenschutzes oder anderweitige gesetzliche Regelungen entgegenstehen.“

Fraas: Informationen sollen voraussetzungslos und bürgerfreundlich sein

Fraas zitierte aus dem betreffenden Artikel des Bayerischen Datenschutzgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird.“ In dieser Form sei die Wolfratshauser Informationsfreiheitssatzung nutzlos, resümierte Fraas. Er sei aber ein großer Fürsprecher einer solchen Regelung. „Schließlich wollten wir den Bürgern Informationen gewähren – voraussetzungslos und bürgerfreundlich.“ Der Datenschutzbeauftragte habe außerdem deutlich gemacht, dass das Verhältnis des Datenschutzgesetzes zu den kommunalen Informationsfreiheitssatzungen „grundsätzlich als ein Nebeneinander“ zu würdigen sei. Ergo könnte die städtische Satzung weniger oder gar keine Voraussetzungen für Informationen festlegen. „Mehr Rechte sind möglich“, sagte Fraas.

Schmidt: Verweis auf bayerisches Datengesetz schafft Misstrauen statt Vertrauen

Dr. Hans Schmidt: „Die Satzung schafft Misstrauen“, sagt der Grünen-Stadtrat.

Dr. Hans Schmidt (Grüne) sprang ihm zur Seite. Er konnte den Verweis auf das bayerische Datengesetz nur schwer nachvollziehen: „Die einzige Erklärung ist, dass sich die Verwaltung damit vorbehält, die Begründung für ein Auskunftsersuchen zu prüfen“, sagte Schmidt. „Dies entspricht aber einem überkommenen Standesdenken, nach dem der Bürger als Bittsteller an die Verwaltung herantritt.“ So schaffe man beim Bürger kein Vertrauen, sondern Misstrauen.

Der Großteil des Gremiums sah das anders, beispielsweise der Datenschutzbeauftragte Manfred Menke (SPD). „Die Frage ist, wie mit der Satzung in der Praxis umgegangen wird.“ Die Schwelle für den Bürger dürfe nicht zu hoch sein. Der Stadtrat entschied sich mit 16:6 Stimmen für die Neufassung.

Dominik Stallein

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