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Bitter war die Abrechnung für die Anwohner am Moosbauerweg in Wolfratshausen: Hier wurde die Sanierung Stück für Stück teurer - dementsprechend auch die Belastung der Anwohner.

Wer zahlt den Straßenausbau?

Infrastruktur kostet Geld: Bürger müssen mitzahlen

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Wolfratshausen – Sie sind ein kompliziertes Konstrukt: Straßenausbaubeitragssatzungen. Wie sich Bürger am Ausbau ihrer Ortsstraßen beteiligen müssen, ist im Nordlandkreis unterschiedlich geregelt.

Um ihren Bürgern etwas Gutes zu tun, wollte die Gemeinde Hohenbrunn (Landkreis München) ihre Satzung außer Kraft setzen und den Ausbau einer Straße selbst zahlen. „Geht nicht“, sagte das Landratsamt München, legte Rechtsaufsichtsbeschwerde ein und siegte in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof. Wir haben nachgefragt, welche Kommunen im Verbreitungsgebiet eine solche Satzung haben und wie sie angewendet wird.

Geretsried 

Seit 1985 hat die Stadt eine Ausbaubeitragssatzung, 2004 wurde sie geändert. Zum Einsatz kam sie 2016 etwa bei den Arbeiten am Brucknerweg, teilt Pressereferent Thomas Loibl mit. „In der Vergangenheit wurde sie an der Sudetenstraße (zwischen Elektriker Herglotz und Apotheke Stern), an der Egerlandstraße (zwischen Prießnitzweg und Geltinger Weg) und am Karl-Lederer-Platz angewendet.“

Wolfratshausen 

Dass eine Abrechnung nach Ausbaubeitragssatzung richtig bitter werden kann, mussten die Anwohner am Moosbauerweg erfahren. Dessen Sanierung wurde Stück für Stück teurer, statt 90 000 Euro kamen im Lauf der Arbeiten 450 000 Euro zusammen. Dementsprechend höher wird auch die Belastung der Anwohner. „Die werden bei einer Anliegerstraße stärker zur Kasse gebeten als bei einer Hauptverkehrsstraße, wie es die Schießstättstraße ist“, teilt Bauamtsmitarbeiter Wolfgang Mucha mit. Die genaue Höhe richte sich nach Grundstücksgröße, der Zahl der Vollgeschosse und weiteren Faktoren. Darüber nachgedacht, den Bürgern die Kosten zu erlassen, habe man noch nicht. „Dafür müsste man eine positive Haushaltslage haben – und nach dem Hohenbrunn-Urteil ist ein Erlassen der Beiträge sowieso nicht mehr ohne weiteres möglich.“

Eurasburg

Als eine der ersten Gemeinden im Nordlandkreis haben sich die Eurasburger eine Straßenausbaubeitragssatzung gegeben. Erst vor wenigen Wochen hat Kämmerer Markus Gerold die Bescheide für den Ausbau der Straße Am Waldrand verschickt. „Wir praktizieren das seit Jahren, unsere Bürger kennen das.“ Je nachdem, wie groß das Grundstück ist, ob es sich um eine einseitige oder eine zweiseitige Bebauung handelt, können richtig hohe Beträge anfallen. „Das kann bis in den niedrigen fünfstelligen Bereich gehen“, ergänzte Gerold. Das nächste Projekt steht bereits an: Die Weiherwiese wird um- beziehungsweise ausgebaut.

Egling

Kurze Frage, knappe Antwort: „Die Gemeinde Egling hat keine Straßenausbausatzung. Ob in Zukunft eine Straßenausbausatzung erstellt wird, wird augenblicklich verwaltungsintern geprüft“, teilt Bauamtsleiter Franz Foitzik mit.

Icking 

Margit Menrad: Bürgermeisterin von Icking.

Seit 2010 gibt es eine Straßenausbaubeitragssatzung. Für Bürgermeisterin Margit Menrad ist das die fairste Möglichkeit, die Kosten zu verteilen. „So sorgen wir dafür, dass nicht die Allgemeinheit zahlen muss.“ Zuletzt wurde die Satzung bei der Verbesserung des Regenwasserablaufs am Eichendorffweg bemüht, im kommenden Jahr steht der Schleichersteig an.

Münsing

Die Seegemeinde hat ein großes Straßennetz, aber keine Ausbaubeitragssatzung. Bisher, erläutert Bürgermeister Michael Grasl, habe man Straßen neu gebaut und über die Erschließungssatzung abgerechnet. Oder man habe die betroffene Straße mit vertretbarem Aufwand selbst sanieren können. „Die Bürger mussten wir bislang nicht belasten“, ergänzt Grasl. „Wir sind finanziell in der glücklichen Lage, dass wir noch nicht über eine Satzung nachdenken mussten.“

Königsdorf

Anton Demmel: Bürgermeister von Königsdorf.

Im Januar 2006 hat die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Angewendet wurde sie noch nie, weil die Straßen allgemein in einem guten Zustand seien. „Wir sind noch dabei, überall die erstmalige Erschließung zu gewährleisten“, teilt Bürgermeister Anton Demmel mit. Die Hohenbrunner sieht er „nicht als Robin Hood und Kämpfer für die Bürger“. Im Gegenteil: „Seitens nahezu aller Rechtsexperten war dieses Urteil so zu erwarten. Ein ehrlicherer Umgang mit dem Bürger wäre besser gewesen.“

Dietramszell

Lange hat die Gemeinde die Satzung nicht angewendet, die es seit rund 15 Jahren gibt. „Dann hat uns die Rechtsaufsicht dazu verpflichtet“, sagt Bürgermeisterin Leni Gröbmaier. Der Gemeinde ging es finanziell schlecht, das Landratsamt forderte, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Zuletzt war zum Beispiel die Straße Schwaiganger saniert und über die Satzung abgerechnet worden, bald kommt der Gehweg in Obermühltal dran. „Das ist eine große Belastung für die Anwohner“, so Gröbmaier. Immerhin würden 60 Prozent der Kosten umgelegt.

fla

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