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Um proteinhaltige Gefälligkeiten ging es in einem Prozess vor dem Wolfratshauser Amtsgericht. Auf der Anklagebank saßen zwei Marktmeister und ein Händler.

Amtsgericht 

Kaiserspeck für besseren Standplatz

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Das Amtsgericht spricht zwei Marktmeister der Vorteilsnahme schuldig. Sie müssen 3300 beziehungsweise 600 Euro zahlen. Auch der Kläger wird mit 1200 Euro zur Kasse gebeten.

Wolfratshausen– Um sich einen guten Standplatz zu sichern, steckte ein Mittenwalder Händler einem Marktmeister regelmäßig ein Stück Kaiserspeck zu. Nun wurde er wegen Vorteilsgewährung vom Amtsgericht zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der inzwischen in den Ruhestand gewechselte Marktmeister und sein Nachfolger wurden der Vorteilsannahme schuldig gesprochen: Sie müssen 3300 und 600 Euro zahlen.

Der Händler (63) traute seinen Augen nicht, als er am 11. Oktober 2015 zum Kirchweihmarkt in Wolfratshausen seinen rollenden Bauernladen aufstellen wollte. Sein seit gut fünf Jahren angestammter Platz war besetzt. „Der Kunde sucht mich immer am gleichen Platz. Es gab keinen Grund, das aufzulösen, weil man grad lustig ist“, ärgerte sich der Händler noch im Gerichtssaal, dass ihm der künftige Marktmeister (38) – er wurde vom damals aktuellen eingearbeitet – einen neuen Platz zugewiesen hatte. Obwohl ihm – dem Händler – dieser Standort nicht taugte, habe er dem Stadtmitarbeiter ein paar Kaminwurzen (Verkaufspreis: 3,50 Euro) geschenkt: „Ich wollte, dass das in Zukunft in Ruhe abläuft.“ So, wie er es vom alten Marktmeister (66) gewohnt war. Dem hatte der Mittenwalder, der seinen Stand nur bei den vier Jahrmärkten (Mittefasten, Nepomuk, Kirchweih- und Martini) sowie auf dem Weihnachtsmarkt aufbaute, zwischen 2011 und Herbst 2015 insgesamt 18 Mal mit einem Stück Kaiserspeck eine Freude bereitet.

Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bürgermeister

Als er beim nächsten Besuch im März 2016 ganz ans Ende der Marktstraße verbannt werden sollte, hatte der Spaß ein Ende. Der Händler reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Wolfratshauser Bürgermeister ein und deutete an, der Marktmeister habe „mit dem Hand-Aufhalten immer an erster Stelle gestanden“. Die Nachforschungen, die er damit in Gang setzte, mündeten darin, dass sich nun alle drei Beteiligten nebeneinander auf der Anklagebank aufreihten.

„Ich habe definitiv keine Kaminwurzen angenommen. Die Vorwürfe sind haltlos“, beteuerte der aktuelle Marktmeister, er hatte das Amt im Frühjahr 2017 komplett übernommen. Sein Vorgänger, der in früheren Anhörungen erklärt hatte, „nie irgend so ein Stück angenommen“ zu haben, relativierte diese Aussage in der Verhandlung ein wenig. Nun erinnerte er sich, „mal eine Wildsalami“ erhalten und „fünf, sechs Mal ein Stück Geräuchertes“ angenommen zu haben. „Ein Probierstück“, wie er die faustgroßen, vakuumverpackten Speckstücke bezeichnete. Als Grund nannte der 66-Jährige, der die Geschenke den Kollegen im Rathaus zur Brotzeit spendiert haben will, „das gute, freundschaftliche Verhältnis“, das sich über die Jahre zwischen ihm und dem Händler aufgebaut habe.

Nichts anderes hatte der Mitangeklagte bezweckt. „Sie haben nichts gefordert, das habe ich freiwillig gemacht“, erklärte der 63-Jährige. Das sei üblich, damit einem der Marktmeister gewogen sei. „Es gibt Marktmeister, die gehen mit dem Rucksack übern Markt zum Einsammeln.“ Um eventuelle Bedenken der Beschenkten zu zerstreuen, habe er ihnen erklärt, dass sie als Marktmeister dazu berechtigt seien, Warenproben zu nehmen, sagte der Beschuldigte. So sei es in verschiedenen Marktsatzungen festgeschrieben. In Wolfratshausen gibt es diesen Passus nicht.

Für die Verteidigung stand nach der Beweisaufnahme fest: „Es langt nicht zu einer Verurteilung.“ Schon allein, weil die Stadt in einer innerbetrieblichen Mitteilung über den Umgang mit Zuwendungen 2009 festgelegt habe, dass Geschenke bis zu einem Wert von 15 Euro nicht gemeldet werden müssten und deren Entgegenname auch nicht – wie bei höherwertigen Gütern – der vorherigen Zustimmung des Bürgermeisters bedürfe.

Das Gericht stützte seine Urteile auf die Aussage des Händlers, der mit seinen Geschenken beabsichtigt habe, „sich den Marktmeister gewogen zu machen“. Um sich der Vorteilsannahme schuldig zu machen, sei es nicht erforderlich, dass jeder Gabe eine unmittelbare Gegenleistung gegenüberstehe. „Es soll schon der Anschein der Käuflichkeit bestraft werden“, erläuterte Richter Helmut Berger. Er verurteilte den Händler zu 40 Tagessätzen von je 30 Euro, den ehemaligen Marktmeister zu 60 Tagessätzen à 55 Euro sowie den aktuellen zu 15 Tagessätzen à 40 Euro. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 180 Euro (für die 18 Speckstücke) sowie 3,50 Euro (für die Kaminwurzen) an. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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