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Viele Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA gibt es auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. 

Aktionsbündnis hat sich gegründet

Kampfansage an TTIP

Bad Tölz-Wolfratshausen - Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA werden von vielen mit Misstrauen beobachtet. Jetzt hat sich im Landkreis ein Aktionsbündnis gegründet. Das Ziel: ein Volksbegehren.

Die in Verhandlung stehende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Europa – kurz: TTIP – ist seit einigen Jahren in vieler Munde und stößt von vielen Seiten auf Ablehnung. Im Vergleich dazu wenig öffentliche Beachtung findet das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada, das mittlerweile fertig verhandelt ist und nun zum Beschluss kommen soll.

CETA steht kurz bevor, TTIP kann sich noch hinziehen

Aus diesem Grund wollte Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut in München, jetzt bei einem Treffen mit Kritikern und Gegnern dieser Abkommen zwecks Gründung eines Aktionsbündnisses „Stopp TTIP“ im Tölzer Kolberbräu die volle Aufmerksamkeit auf das CETA-Abkommen lenken. „Denn die TTIP-Verhandlungen werden sich noch einige Jahre hinziehen.“ CETA sei sozusagen die „kleine Schwester“ von TTIP. Es beinhalte Sonderrechte für Konzerne und ein System von Investitionsgerichten: Konzerne könnten dann im Falle einer Beeinträchtigung legitimer Gewinnerwartungen über Wirtschaftsanwälte von Ländern Schadenersatz einfordern. Außerdem stärke es die Industrielobby und erhöhe den Privatisierungsdruck: Selbst die Wasserversorgung sei davon nicht ausgenommen.

Landwirte müssen womöglich noch billiger produzieren

Beim Umgang mit der Freisetzung von nicht zugelassenen genmanipulierten Organismen werde als Ziel ausschließlich die Förderung des Handels anvisiert, nicht der Schutz von Umwelt und Verbrauchern oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt, so Bär. Die vorgesehene Zollsenkung für landwirtschaftliche Produkte zwänge die Bauern noch stärker, billig zu produzieren. „CETA ist eine Blaupause von TTIP“, wurde aus der Runde der 20 anwesenden Protestwilligen festgestellt.

Der erste Schritt: ein Volksbegehren

Wie aber könne man dagegen vorgehen? Als ersten Schritt soll nun ein Volksbegehren angestrebt werden, erklärte Bär. Dazu müssten zunächst 25 000 Unterschriften gesammelt und beim Innenministerium eingereicht werden. Sollte das Volksbegehren zugelassen werden und ausreichend Unterstützer finden, komme es zu einem Volksentscheid. Und mit einer erfolgreichen Abstimmung könne man die bayerische Staatsregierung verpflichten, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. „Das wäre ein starkes Signal und würde die Bundesratsmehrheiten beeinflussen. Die Ratifizierung des Abkommens könnte dadurch scheitern.“

Jetzt sollen Unterschriften gesammelt werden

Grundsätzliche Voraussetzung dafür sei, dass zur Ratifizierung nicht nur die EU-Gremien, sondern auch die nationalen Parlamente herangezogen werden, was Bär für wahrscheinlich hält. Mit Infoständen die erforderlichen Unterschriften zu sammeln – dazu waren mehrere aus der Runde bereit. Man müsse etwas tun gegen diese Willkür, man habe Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, lautete die einhellige Kampfansage. Rosi Bauer

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