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Keine Steuerbescheide bis Neujahr: Das Finanzamt Wolfratshausen sieht für eineinhalb Wochen von allen Maßnahmen ab, „die in der W eihnachtszeit als Belastung empfunden werden können“.  

Weihnachtsfrieden

Kein Haftbefehl an Heiligabend

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Es weihnachtet auch in den Behörden: Sie entsprechen dem Weihnachtsfrieden und halten sich während der Feiertage zurück. Niemand soll schlechte Nachrichten bekommen.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Max Walleitner ist sich bewusst, dass er in seinem Job ständig Menschen ermahnen und oft auch zu etwas zwingen muss. Er leitet das Finanzamt Wolfratshausen, das in Bad Tölz eine Außenstelle betreibt. Die Bitte von Markus Söder kommt ihm ganz recht. Denn Walleitner findet: „Es ist sinnvoll, dass wir uns an Weihnachten ein wenig zurückhalten.“

Und zwar ganz offiziell: Der Finanzminister hat den Weihnachtsfrieden erlassen, seit Donnerstag gilt er für alle bayerischen Finanzämter. Bis Neujahr sehen die Steuerverwaltungen von allen Maßnahmen ab, „die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können“, heißt es in Söders Pressemitteilung. Also: keine Zwangsvollstreckungen und keine Betriebsprüfungen bis 2018. Steuerbescheide werden nur verschickt, wenn sie von der Verjährung bedroht sind. Die Arbeit im Finanzamt geht zum Jahresende ganz normal weiter, sagt Walleitner. Man schickt eben nur keine bösen Briefe oder den Gerichtsvollzieher raus.

Im Landratsamt ist es etwas ruhiger

Den Weihnachtsfrieden praktiziert man auch in anderen Behörden – wenn auch oft nur in gewissen Maßen. „Bei uns ist es Gott sei Dank zwischen Heiligabend und Neujahr ein bisschen ruhiger“, sagt Landrat Josef Niedermaier auf Nachfrage. Die Kreisbehörde in Bad Tölz sei zwar geöffnet. Allerdings schicke beispielsweise das Bauamt in dieser Zeit keine Baubeseitigungsanordnungen. „Dagegen ist das Jugendamt auch über die Feiertage in Bereitschaft“, erklärt Niedermaier. Denn wenn es um das Kindeswohl geht, „können wir nicht warten, bis die Feiertage vorbei sind“.

Im Amtsgericht Wolfratshausen geht es in der Weihnachtszeit ruhig zu. „Aus pragmatischen Gründen“, sagt Sprecherin Anna Köhn. Als Familienrichterin setze sie keine Gerichtstermine bis nach dem Dreikönigstag an. „Ob Eltern, Leute vom Jugendamt oder Rechtsanwälte: Irgendjemand ist zu dieser Zeit immer im Urlaub.“ In Zivilgerichtsverfahren sei es ähnlich. In der Strafvollstreckungsordnung taucht sogar der Begriff Weihnachtsfrieden auf: Wird jemand zu einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe, einer Ordnungs- oder Erzwingungshaft verurteilt, soll darauf geachtet werden, dass er kurz vor Weihnachten oder zwischen den Jahren nicht im Gefängnis antreten muss.

Strafzettel gibt es aber immer

Die Polizei handhabt das ähnlich. Wenn gegen jemanden ein Haftbefehl vorliegt, werde der normalerweise nicht an Heiligabend abgeholt, sagt Lisa Maier, Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Generell komme es immer auf das jeweilige Delikt an. „Strafzettel gibt’s immer, wenn jemand etwas Falsches getan hat“, sagt Maier. Doch bei kleineren Ordnungswidrigkeiten liege die Strafe im Ermessen des zuständigen Beamten. „Vielleicht lässt sich da jemand vom Weihnachtsfrieden anstecken.“

In der Wolfratshauser Stadtverwaltung ist das schon passiert. Es gibt sogar ein Geschenk für die Bürger: Seit Montag sind die städtischen Parkuhren verhängt. Bis Neujahr können die Wolfratshauser kostenlos parken. „Der Advent ist eine intensive Zeit für die Innenstadt“, sagt Sozialamtsleiter Martin Melf. „Die Leute sollen ein bisschen weniger Stress haben.“ Trotzdem sei die Straßenverkehrsordnung zu beachten: „Parkverbote und Feuerwehranfahrtszonen gelten natürlich weiterhin.“

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