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Senioren bekommen demnächst in der Loisachstadt eine eigene Vertretung. Darüber, was das Gremium darf und was nicht, wurde kürzlich im Stadtrat debattiert.

Stadtrat schränkt Kompetenzen der Seniorenvertretung ein

Kein Mitspracherecht bei Erbschaften

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In der Flößerstadt wird eine Seniorenvertretung eingerichtet. Deren Kompetenzen hat der Stadtrat allerdings eingeschränkt. Die Modalitäten von Erbschaften sollen im neuen Gremium nicht diskutiert werden.

Wolfratshausen – In der Flößerstadt wird eine Seniorenvertretung installiert. Die Kompetenzen, über die sie laut Antrag von SPD, Grünen und Christsozialen hätte verfügen sollen, wurden nach Intervention der CSU-Fraktion im Stadtrat eingeschränkt.

Peter Plößl (CSU) hatte den Eindruck, dass „durch die Hintertür“ ein „Fachausschuss“ geschaffen wird, dessen Mitglieder in „hoheitliche Bereiche des Stadtrates“ eingreifen können. „Verwundert“ sei er darüber, dass die Seniorenvertretung „über die Verwendung von Erbschaften entscheiden soll“.

Ähnlich äußerte sich in der jüngsten Stadtratssitzung Markus Höft (Bürgervereinigung Wolfratshausen/BVW). Denn laut Antrag hätte die Seniorenvertretung unter anderem Vorschläge erarbeitet, wie die Kommune als Nutznießer mit Erbschaften umzugehen hat. Diese Vorschläge sollten „dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden“. Für Höft ein undenkbares Prozedere: „Erbschaften und Testamente sind in der Regel nicht-öffentlich“, betonte der BVW-Stadtrat. Er halte es für „sehr bedenklich“, solche sensible Themen „in diesem Gremium zu beraten“. Zwar sind die Summen und die Erblasser im Haushaltsbuch der Stadt zu finden, aber: „Es gibt häufig Auflagen der Erblasser, die definitiv nicht-öffentlich sind“, erklärte Ex-Bürgermeister Helmut Forster (BVW).

Roswitha Bayer (SPD) wird die Seniorenvertretung initiieren

Gegen die Stimmen der Grünen (Annette Heinloth, Dr. Hans Schmidt und Rudi Seibt) zückte der Rat schließlich den Rotstift. Ein Teil der Antragsbegründung („Für die Verwendung der Geldmittel aus Erbschaften im Vermögen der Stadt ist ein Fachgremium unseres Erachtens besser geeignet, die individuellen Bedarfslagen und Unterstützungsmöglichkeiten von Bürgern einzuschätzen als ein politisches Gremium oder ein einzelner Sachbearbeiter der Stadt.“) wurde ersatzlos gestrichen. „Das klingt ja so, als ob Stadtrat und Verwaltung das bisher nicht verantwortungsvoll getan hätten“, kommentierte Plößl sein Veto.

Die Aufgabe, die Seniorenvertretung ins Leben zu rufen, legte der Stadtrat in die Hände der Seniorenreferentin Roswitha Beyer. Die SPD-Rätin ist zudem dafür verantwortlich, eine Satzung für das Gremium zu erarbeiten. Wie berichtet sollen der Seniorenvertretung neben Beyer selbst die Seniorenbeauftragte der Stadtverwaltung, Martina Hohnheiser, jeweils ein Vertreter der vier Stadtratsfraktionen, ein Mitglied des Vereins Bürger für Bürger und jeweils ein Mitglied des katholischen Pfarrgemeinderates und des evangelischen Kirchenvorstandes angehören. Die Gruppe soll in erster Linie eine Schnittstelle zwischen älteren Menschen, Bürgern mit Behinderung und dem Stadtrat, der Verwaltung sowie sozialen Verbänden und Einrichtungen in der Loisachstadt sein. Die Gremiumsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und verstehen sich als Interessenvertreter der über 60-Jährigen.

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