Eine Brücke und ein Ortsschild.
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Bis 1975 selbstständige Gemeinde: Im Zuge der Gebietsreform schlossen der damalige Bürgermeister von Weidach, Erich Brockard (SPD), und der seinerzeit Erste Bürgermeister der Stadt Wolfratshausen, Willy Thieme (SPD), im Dezember 1975 einen Eingemeindungsvertrag.

Altbürgermeister verweist auf Eingemeindungsvertrag

Kippt die Gebühr für Nutzung der Sportstätten? Das sagt das Landratsamt

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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Die Benutzung von Sportstätten in Wolfratshausen darf die Vereine kein Geld kosten. Das sagt Altbürgermeister Erich Brockard (83). Das Landratsamt ist anderer Meinung.

Wolfratshausen – Altbürgermeister Erich Brockard hat sich erneut an seine Schreibmaschine gesetzt. In einem offenen Brief an Landrat Josef Niedermaier – eine Kopie ging an unsere Zeitung – weist Brockard darauf hin, dass die Stadt Wolfratshausen von den Vereinen keine Gebühr für die Benutzung der Sportstätten verlangen dürfe. Der Altbürgermeister leitet dies aus dem im Dezember 1975 im Zuge der Gebietsreform geschlossenen Eingemeindungsvertrag zwischen der Gemeinde Weidach und der Stadt Wolfratshausen ab. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde bewertet die Faktenlage allerdings anders.

Brockard, von 1966 bis 1978 Rathauschef der seinerzeit eigenständigen Gemeinde Weidach und von 1978 bis 1990 sozialdemokratischer Bürgermeister der Stadt Wolfratshausen, lebt seit vielen Jahren in Lechbruck im Ostallgäu. In den vergangenen Wochen schaltete er sich immer wieder in die Stadtpolitik ein. Er sprach sich wie berichtet für den Erhalt der Weidacher Grundschule aus, plädiert vehement für die Instandsetzung der Floßrutsche am Kastenmühlwehr, spart nicht an Kritik an seinen Amtsnachfolgern und hadert mit Entscheidungen der Stadträte.

Altbürgermeister verweist auf Vertrag aus dem Jahr 1975

In seinem aktuellen Brief an Niedermaier betont der 83-Jährige, dass die Loisachstadt seit Jahren gegen einen Passus des Eingemeindungsvertrags verstoße. Laut Ziffer IVc dürften die Weidacher Vereine „Einrichtungen wie Turnhalle, Sportplatz, Bürgerhaus ect.“ zum Nulltarif nutzen. Als Rathauschef von Wolfratshausen habe er dieses Gratisangebot auf alle Vereine im Stadtgebiet ausgeweitet. „Auch als Zeichen des Dankes an die Vereine und an die dort ehrenamtlich Tätigen“, erklärt Brockard rückblickend. „Leider hat mein Amtsnachfolger (Peter Finsterwalder, Anm. d. Red.) Gebühren eingeführt“, bedauert der Wahl-Allgäuer. Aber: Laut Eingemeindungsvertrag stehe den Weidacher Vereinen „der Nulltarif zu“ und im Sinne des „Gleichheitsgrundsatzes“ gelte dies für „alle Vereine in der Stadt Wolfratshausen“.

Brockard appelliert an den Landrat („ich darf Sie auffordern, zu handeln“), Bürgermeister Klaus Heilinglechner darauf hinzuweisen, „nach der Gemeindeordnung die Beschlüsse zu vollziehen“. Schließlich sei der Vertrag 1975 „rechtsverbindlich festgezurrt“ worden. Nach seiner Rechtsauffassung seien zur Erfüllung der Vereinbarungen auch „keine weiteren Beschlüsse mehr erforderlich“, so der Altbürgermeister.

Spätestens mit der Auflösung des Schulsprengels hat sich die vertragliche Bindung also erledigt.“

Marlis Peischer, Sprecherin des Landratsamts

Die Kreisbehörde macht den Vereinen jedoch wenig Hoffnung, dass sie über Nacht in puncto Sportstätten von der Gebührenpflicht befreit werden. Zu Brockards Hinweis auf die kostenlose Nutzung von Sommerstockplatz, Kinderspielplätzen und Bürgerhaus stellt Marlis Peischer, Sprecherin des Landratsamts fest: „Typischerweise werden für solche Einrichtungen ohnehin keine Gebühren verlangt.“ Unabhängig davon „findet sich ein Hinweis darauf, dass die Bindungswirkung an die vertraglichen Regelungen des Eingemeindungsvertrags wohl insgesamt nur für eine gewisse Übergangszeit gedacht sein kann“, so Peischer. In dem Vertragswerk fixiert ist laut Behördensprecherin ein Zeitraum von fünf Jahren, „beginnend mit dem Haushaltsjahr 1978 – bis 1982 – betreffend die Realsteuerhebesätze der damaligen Gemeinde Weidach“. Ein weiterer Beleg dafür, dass gut 40 Jahre nach Unterzeichnung des vierseitigen Vertrags „keine Bindungswirkung mehr besteht, ist die Auflösung des Schulsprengels Weidach mit Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern vom 24. Februar 1992“. Peischer: „Spätestens mit der Auflösung des Schulsprengels hat sich die vertragliche Bindung also erledigt.“

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Nach Auffassung der Rechtsaufsicht können in einem Eingemeindungsvertrag zwischen der aufnehmenden Gemeinde (Wolfratshausen) und der aufgenommen Gemeinde (Weidach) nur „Übergangsregeln“ getroffen werden, „um das Zusammenwachsen zu erleichtern“, erläutert die Landratsamtssprecherin. „Darüber hinaus müssen die weiteren Entscheidungen jeweils dem zuständigen Stadtrat überlassen bleiben.“

Auch haushaltsrechtliche Vorgaben würden aus heutiger Sicht gegen eine Bindung an die vor gut vier Jahrzehnten formulierten Festsetzungen sprechen – insbesondere hinsichtlich der Gebührenregelung. Laut Rechtsaufsicht „können zwischenzeitlich durchaus Gebühren für die Nutzung der Anlagen in Weidach durch Weidacher Vereine erhoben werden“. Der Eingemeindungsvertrag lasse „explizit Spielraum für die Anpassung an die örtliche Entwicklung“. (cce)

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